165 Ergebnisse für Behörde
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… das Risiko, dass das Home-Office Ihres Mitarbeiters in Spanien von den spanischen Behörden auch als Entsendung anerkannt wird. Anderenfalls wird es sehr kompliziert. Ist der entsandte Mitarbeiter eine Führungskraft, vielleicht gar …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… ist spezialisierter Rat und fachkundige Vertretung von Anfang an ratsam. Letztlich streiten Sie sich sowohl mit einer Behörde mit hohem Fachwissen, nämlich der Krankenversicherung, und rein praktisch zusätzlich mit dem MDK, der im Widerspruchsverfahren …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… rechtliche Bedeutung. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Daran fehlt es vorliegend. Es kommt entscheidend auf die Umstände …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung“ (Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74). Daran halten die Gerichte und Behörden bis heute fest und klären jeden Fall einzeln …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Fragen um den GdB bzw. bei Problemen mit der zuständigen Behörde ist in der Regel die Schwerbehindertenvertretung. Aber nicht nur arbeits- oder rentenrechtliche Fragestellungen fallen in ihr Ressort; es sollte essentiell für …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… meint hierzu weiter, dass in Fällen einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Erkrankung während des Urlaubs auch eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG nicht möglich sei. Dafür fehle es sowohl an einer planwidrigen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Es gilt zu Ihren Gunsten das Datum der ersten formlosen Antragstellung. Die zuständige Behörde ist nicht immer leicht zu finden. Hier wird im Allgemeinen das örtliche Sozialamt zuständig sein. Der Antrag kann bei jedem anderen Leistungsträger …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen wurde angeordnet? Was Sie zu beachten haben: - Der Sachverständige ist eine Hilfsperson für die Behörde bzw. das Gericht. Er soll diesen Stellen einen medizinischen Sachverhalt …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… eingeschränkt zugänglich ist. Das gleich gilt im Fall, wenn das Kind aufgrund des Antigenschnelltests die Einrichtung nicht betreten darf oder aufgrund behördlicher Empfehlungen die Einrichtung nicht besuchen soll oder durch die behördliche …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Sozialleistungsempfänger gelten. Keineswegs haben die Krankenkassen ein spezielleres Fragerecht. Krankenkassen sind Behörden, medizinische Fragestellungen überlassen sie dem MDK (medizinischen Dienst der Krankenversicherung). D. h. für Versicherte …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Dann sollten Sie aber die Behörde darauf hinweisen, dass die Begründung nachgeholt wird. Sie sind nicht verpflichtet den Widerspruch zu begründen! Unabhängig von der Frist muss auch das Formerfordernis erfüllt sein. Grundsätzlich …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… nicht das Risiko des Arbeitsausfalls tragen müssen und nicht verpflichtet sind, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… vom Geschäftskonto, zur Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs einschließlich der Wahrnehmung von Arbeitgeberrechten und -pflichten gegenüber den Arbeitnehmern sowie zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Ausblick Es lohnt …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… Beziehungen festgestellt. Die medizinische Feststellung trifft nicht die Behörde, sondern der/die von der Behörde beauftragte Sozialmediziner/Sozialmedizinerin. Diese wird den Antragsteller in seltenen Fällen selbst untersuchen, meistens …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und die nicht der zuständigen Behörde gemeldet wird, obwohl die Meldung gesetzlich vorgesehen ist. Dieses ist der Fall, wenn ein tatsächliches Arbeitsverhältnis vorliegt. Dafür …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… vermutet wird, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Person die 100.000 € Grenze nicht überschreitet. Die Auslegung dieses neuen Gesetzes scheint allerdings vielen Behörden Probleme zu bereiten, weshalb sich in der anwaltlichen Praxis …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Arbeitnehmern vertretenen Ansicht gehört die behördlich angeordnete Betriebsschließung eines Unternehmens nicht zum sogenannten Betriebsrisiko des Arbeitgebers, die ihn zur Lohnfortzahlung zwingt. Der Arbeitgeber hat die Betriebsschließung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Therapie wird in der Regel in schulähnlichen Einrichtungen durchgeführt, das bedeutet also die Kinder werden in Gruppen aufgeteilt und je nach Alter mehrere Stunden bis ganztägig gefördert. Nachdem die beklagte Behörde, der SGB XII-Träger …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung der bei Ihnen am Wohnort zuständigen Behörde kann daher sinnvoll sein. Haben Sie Rückfragen zu dem Thema? Nehmen Sie über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit unserer Kanzlei auf. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anne-Christine Paul
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… sein oder sich nach § 1 Abs. 3 EstG als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen. 1. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EstG Hierzu zählen Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages zu einer Behörde auch weiterhin …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein Vollstreckungstitel. Was im Zivilrecht erst mühsam vor Gericht erstritten werden muß, nämlich ein Urteil, das hat die Behörde hier schon in der Hand. Und es wird rechtskräftig, indem der Adressat sich dagegen nicht wehrt. Natürlich …