165 Ergebnisse für Behörde
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… sollte in Eigeninitiative eine Meldung bei den zuständigen Behörden und eine Nachzahlung der Beiträge und Steuern erfolgen. Bei den Steuern sollte der Blick auch auf mögliche Umsatzsteuer und Vorsteuerkorrekturen gelegt werden …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im vorliegenden Fall hatte die Behörde eingewandt, dass die Beeinträchtigungen der Klägerin nicht so gravierend seien. Die Klägerin hatte ihre berufliche Tätigkeit ohne Arbeitsplatzprobleme ausgeübt, verfügte über eine stabile Beziehung und konnte …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… I. Anmeldung des deutschen Unternehmens bei den spanischen Behörden Erstellung einer notariellen Steuer-Vollmacht als Entwurf zur Beurkundung bei Ihrem Hausnotar. Beantragung und Erhalt der spanischen Steuernummer des zeichnenden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In Lkw mit Überlänge dürfen ab 2. März neben digitalen Fahrtenschreibern auch intelligente Fahrtenschreiber verwendet werden. Bei diesen sind Manipulationen einfacher zu erkennen. Außerdem können Behörden die intelligenten Fahrtenschreiber …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die konkreten Beeinträchtigungen der Lebensführung in die Betrachtung mit einzubeziehen. Daher ist es besonders wichtig, neben den reinen Befundberichten der Ärzte auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… bei einer der oben genannten Stellen oder einem anderen Sozialleistungsträger einen Antrag auf Leistung gestellt hat und die Behörde hierüber ohne zureichenden Grund nicht entscheidet, kann man gemäß § 88 SGG nach Ablauf von sechs Monaten ab …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… erschöpft. Der festgestellte Grad der Behinderung gilt so lange, bis ein neuer Bescheid ergeht. Bei Veränderungen des Gesundheitszustandes kann daher die Behörde den Bescheid abändern. Jedoch sind dabei eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den reinen Befundberichten der Ärzte auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen. Der Kläger hat auch während des Klageverfahrens weiter eine Beschäftigung ausgeübt. Auch wenn dies im Urteil kein weitere Würdigung …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Was passiert wenn der Antrag abgelehnt wird? Sie haben die Möglichkeit Widerspruch zu erheben und anschließend eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. Was passiert, wenn andere Behörden das Bayerische Familiengeld auf die Höhe anderer Leistungen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird? Sie haben die Möglichkeit Widerspruch zu erheben und anschließend eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. Was passiert, wenn andere Behörden das Bayerische Landespflegegeld auf die Höhe anderer …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… vor einer besonderen Schiedsstelle vorsieht, wenn sich ein Leistungserbringer (ein freier Träger der Wohlfahrtspflege, der beauftragt wurde, Sozialleistungen wie z. B. Betreuung von Wohnungslosen durch Sozialarbeiter anstelle der Behörde …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 08.03.2018 – Az. L 13 SB 28/17 – zu der Frage des Grades der Behinderung bei Vorliegen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und ihre Angehörigen sollen sich zukünftig kostenlos an eine von den Behörden bzw. Rehaträger unabhängige Beratungsstelle wenden können. Die Beratung wird parteiisch zugunsten der Ratsuchenden erfolgen, und zwar durch behinderte Menschen, die selbst bereits …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Die Bearbeitungsgebühr beträgt derzeit vier ukrainische Mindestmonatsgehälter. Erst danach wird der Arbeitsvertrag geschlossen und der Behörde vorgelegt. Danach kann ein Einreisevisum bei der ukrainischen Botschaft im Ausland beantragt werden …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sich eine Verweisung der Behörden von einer Stelle zur anderen. Dabei hat die jeweilige Zuständigkeit massive Auswirkungen im Hinblick auf die Leistungsvoraussetzungen und auf die Art und den Umfang der Leistungen als solches. Das Sozialgericht …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Eine kostenfreie Möglichkeit stellt die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens bei der DRV dar. Hierbei handelt es sich um ein behördliches Verfahren. Diese Option bietet sich besonders für jene an, die sich noch …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… streitig, ab wann bei einer abschließenden Entscheidung die Behörde Zinsen zahlen musste. Die Sozialbehörden waren stets der Auffassung, dass erst ab dem Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung ein Zinsanspruch gegeben sei. Die Entscheidung …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und daher das Arbeitsverhältnis auch nicht beendet hatten. Die Behörde forderte daher vom unterlegenen Arbeitgeber unter anderem fast 11.000 Euro Ersatz für Rentenversicherungsbeiträge im Zeitraum der Klage. Der Arbeitgeber berief …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Gelockert wurde zudem das Verbot von Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr. Es gilt nun branchenunabhängig. Frauen im Mutterschutz können nun mit behördlicher …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… für einige Monate beschäftigt hatten. Die Nachforderungen sind deshalb so hoch, weil die Behörden (zulässiger Weise) davon ausgehen, dass das Entgelt, welches der Selbständige erhalten hat, der Nettolohn war. Dann wird auf den Bruttolohn …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… diese in den letzten Jahren 3 oder 4 selbstständige Subunternehmer für einige Monate beschäftigt hatten. Die Nachforderungen sind deshalb so hoch, weil die Behörden (zulässigerweise) davon ausgehen, dass das Entgelt, welches der Selbstständige erhalten …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… von Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II). Werden Sanktionen von Behörden festgestellt, kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit im Rahmen von Widerspruchsverfahren und ggf. in Klageverfahren (in der Sozialgerichtsbarkeit) überprüfen lassen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bestätigt die aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung. Danach wird die Verwertung von Ermittlungsergebnissen anderer Behörden immer weiter zugelassen. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass die Ermittlungen des Zolls sehr stark …