165 Ergebnisse für Behörde
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen , haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.“ Wer sind denn …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Selbständige können bei der behördlichen Anordnung einer Quarantäne Erstattungsansprüche für den Verdienstausfall und nicht gedeckter Betriebsausgaben beim Land geltend machen. Der Antrag auf Entschädigung muss binnen drei Monaten …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und Fernmeldeverkehr, Vertretung gegenüber Behörden u. a. 3. Betreuungsverfügung Eine Betreuungsverfügung sollte erstellt werden, wenn keine Vertrauensperson existiert, die bevollmächtigt werden kann oder wenn die Person des Vertrauens …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige können bei Betriebsschließung auch eine Entschädigung hinsichtlich ihrer Betriebsausgaben in angemessenem Umfang stellen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… der Behinderung von 50 ist zurückgewiesen worden. Hier gilt eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Eine Behörde hat einen Antrag abgelehnt oder einen anderen begünstigenden Bescheid aufgehoben. Auch hier gilt in der Regel …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Das Tätigkeitsverbot kann sich auf einzelne Arbeitnehmer oder behördlich definierte Gruppen beziehen. Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die vermutete Krankheit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des Krankengeldes für sechs Wochen zu zahlen. Details hierzu in den Bereichen Sozialrecht und Verwaltungsrecht (hierzu Teil II). Kommt es im Zuge behördlicher Maßnahmen zur Schließung von Kitas und/oder Schulen und kann der Arbeitnehmer …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… von mindestens 50 zuerkannt wurde. Der mit behördlichem Bescheid zuerkannte Grad der Behinderung kann allerdings im Rahmen weiterer Prüfung geändert und damit auch herabgesetzt werden. Was geschieht nun mit einer Rente wegen Schwerbehinderung …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… Rechtsgespräch, ein Anwaltsschreiben oder die Vertretung gegenüber Behörden (§ 1 Abs. 1 BerHG). Sobald es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, muss erneute Hilfe beantragt werden. Diese nennt sich dann Prozesskostenhilfe. Für …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… Am wichtigsten ist hier sicherlich der Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX zu benennen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen nur kündigen darf, wenn zuvor die behördliche Genehmigung eingeholt wurde: Ergo …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn diese von der zuständigen Behörde ausgesetzt wurde. Außerdem …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… bestandskräftigen behördlichen Bescheiden kann sich im Sozialrecht aus der Überprüfung des jeweiligen Bescheides nach § 44 SGB X ergeben, eine immens wichtige Norm angesichts der Tatsache, dass erfahrungsgemäß viele fehlerhafte Entscheidungen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… Haben die Prüfungen der zuständigen Behörden bereits begonnen, sollte rechtzeitig fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden. Dafür stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als im Bereich des Sozialgesetzbuches II, § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II, gebe es keine Möglichkeit der Behörde, selbst entsprechende Anträge zu stellen und so die gesetzlichen Rechte an Stelle des Antragstellers wahrzunehmen. Darüber hinaus bestehen …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… einer Versteifung der Wirbelsäule einen Grad der Behinderung von 20 erhalten. Zudem war wegen Blutbildungsstörung ein Einzel-Grad von 30 festgestellt. Zusammen hatte die Behörden einen Grad der Behinderung von 40 ermittelt. Später …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aus. Die Feststellungen dieser Behörden binden die jeweils anderen Behörden. Daher ist es wichtig, bei Nachforderung von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung stets zu prüfen, ob es in der Vergangenheit bereits Entscheidungen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… zunächst einmal in beiden Fällen vom Ermessen der Behörde abhängt und darüber hinaus (im Fall des § 42 SGB I) den eigentlichen Antrag nach Eintritt des Insolvenzereignisses und (im Rahmen des § 168 SGB III) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… auf die Begründung der KSK eingehen, die Sachlage gegebenenfalls richtigstellen und mit einschlägigen Gerichtsurteilen stützen; auf Sachverhalte hinweisen, die die Behörde gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt hat; Informationen nachreichen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… galt –, dass nicht nur Erhebung und Verarbeitung von Daten, sondern auch deren Speicherung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage bedarf. Damit wird diese Entscheidung für die Praxis relevant. Aus vielen Akteneinsichten in behördliche …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Merkzeichen wird in der Regel unproblematisch bewilligt, wenn dem Kind einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr zuerkannt wurde. Jedoch ist damit auch die Folge verbunden, dass die Behörden besonders oft überprüfen, ob …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist. Das Beschreiten einer zivilrechtlichen Klage bedeutet in der Praxis eine erhebliche „Hemmschwelle“ für die Behörden. Bislang sind allein einzelne Krankenkassen bereit, sich auf das „Risiko“ einer Klage vor den Zivilgerichten einzulassen …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… solle und wolle die Agentur für Arbeit – anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens – keinen Einfluss nehmen, so das Bundesarbeitsgericht. Bei der zuständigen Behörde ist der Eingang erforderlich Zutreffend dürfe …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden den sozialrechtlichen Status festzustellen …