165 Ergebnisse für Behörde
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21.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Ihre persönlichen Fragen können mithilfe von fachanwaltlichem Rat aus unserer Kanzlei beantwortet werden! Zudem können wir Sie im Widerspruchsverfahren gegenüber der Behörde vertreten und Ihre Rechte somit sicher und konsequent …
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13.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… das die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einschränkt, dann sollte dies als Behinderung behördlich festgestellt werden. Dies regelt § 69 SGB IX. Als „schwerbehindert” im Sinne des Gesetzes gelten dabei Menschen, die einen Grad …
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12.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Leistungen steht Ihnen unsere Rechtsanwaltskanzlei SZ-Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Wir vertreten Sie selbstverständlich auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der Behörde und im Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Rechtsanwalt Alexander …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Ärzten eingeschätzte Grad der Behinderung nicht korrekt durch die Behörde festgestellt werden, sollte man Widerspruch erheben und gegebenenfalls bei Ablehnung des Widerspruchs auch klagen. Zur Beratung vor Antragstellung und zur Vertretung …
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07.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Widerspruch hin wollte die Behörde ihre Entscheidung nicht abändern. Begründet hat sie das mit der Regelung für die gesetzliche Rentenversicherung aus § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI). Danach kann eine EM-Rente ganz oder teilweise …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der Hartz-IV …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aufzudecken und auch Strafverfahren einzuleiten. Dabei arbeitet der Zoll mit den Behörden der Sozialversicherung Hand in Hand. Die Kontrolldichte verschärft sich täglich. Dabei treten aber zunehmend Rechtsunsicherheiten auf. Z. B. wurden …
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14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer aufgrund eines Fehlers zu viel Geld von der Rentenversicherung ausbezahlt bekommt, muss es nicht unbedingt zurückzahlen. Das gilt zumindest dann, wenn die fehlerhafte Berechnung für den Rentner nur schwer erkennbar war und die Behörde …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
… ausgezahlt und dazu erst gegen Ende des Monats. Die Behörden können die voraussichtliche Rentenzahlung auf drei Monate aufteilen und dann diese monatlich auf Leistungen anrechnen. Eine andere Möglichkeit ist, dass nur in dem Monat …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 12. 2003 erheblich angestiegen ist, ermöglichte dies doch einer Vielzahl an Behörden, bei Bankinstituten Auskunft über Kontodaten zu erhalten (§§ 93 Absatz 7, 93b der Abgabenordnung). Doch zur Ausschöpfung aller staatlichen …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dann in Betracht, wenn seitens der Behörde eine Fortwirkung bejaht wurde. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI ist entsprechend eng auszulegen, es fallen darunter nur zeitlich begrenzte Tätigkeiten. E. Ratschläge für die Praxis Für jeden Freiberufler …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… häufig eher einseitig zugunsten der Beitragsinteressen ausgelegt. Nicht selten knüpfen die Behörden ihre Entscheidung an das Vorliegen nur eines einzigen, für abhängige Beschäftigung sprechenden Kriteriums, auch wenn zahlreiche Gründe für …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behörde ausgestellten Nachweis seiner Selbständigkeit vorzulegen," beantragte der Subunternehmer bei der Clearingstelle eine sog. „Statusfeststellung." Die Clearingstelle interpretierte das Auftragsverhältnis zunächst als abhängige Beschäftigung …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beilegt, gegen den Bescheid sei der Widerspruch statthaft. Im entschiedenen Fall war der Widerspruch entgegen der falschen Rechtsbelehrung unzulässig. Der Bürger nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten …
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat die Klage der Anwohner abgewiesen …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest, dass die Klägerin -die Ende März 2002 60 Jahre alt wurde- auch die Voraussetzungen für die Gewährung der für …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… in der Vergangenheit überhaupt sozialversicherungspflichtig war. Kommt die Behörde nun zu dem Ergebnis, dass keine Beschäftigung vorlag, lehnt sie den Antrag auf die begehrte Leistung ab. Da die letzte Bundesregierung die Brisanz dieses Problems erkannt …