165 Ergebnisse für Behörde
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Vertrauen ist z. B. dann gegeben, wenn ein Dritter – wegen der Weigerung der Behörde – eintritt und dadurch Schulden aufgebaut wurden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Abs. 4 Satz 3 SGB X findet sich jedoch eine Regelung betreffend die Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, wenn die Behörde auf einen Antrag tätig geworden ist. Entsprechend setzt das Gesetz voraus …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gerichtsverfahrens aber voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… erreichen, dass ihr Einkommen bis zur Geburt des Kindes Mitte 2013 Berücksichtigung findet. Die Behörde berücksichtigte allein 2012. Die unteren Gerichte sahen den strengen Wortlaut des Gesetzes als unbillig an. Bei einer streng am Wortlaut …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Monat Rentenzahlung). Fraglich ist dann, wann die Behörde solche Bescheide wieder aufheben darf. Zur Frage der Aufhebung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat das Landessozialgericht München (LSG) mit Urteil vom 16.11.2016, – L 1 LW 15/15 …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowina ist die erste staatliche Behörde, die die öffentlichen Konsultationen in der Ausarbeitung von Gesetzen, Gesetzen und anderen für die Öffentlichkeit wichtigen Rechtsvorschriften vollständig abdeckt. Justizbehörden auf staatlicher Ebene …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. b. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage auf Entschädigung zulässig, ohne dass es vorher einer Entscheidung einer Behörde über den Grund und Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt bedarf. c …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Nachteilsausgleiche, wie auch beispielsweise der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte noch nicht genutzt werden. Ausnahmsweise längere Bearbeitungszeiten Wenn beispielsweise die Behörde mitteilt, welche konkreten Ermittlungen noch notwendig …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch). § 34 Abs. 1 SGB X lautet „(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist individuell zu betrachten. Rechtssicherheit bietet allein eine behördliche Statusklärung, die bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin beantragt werden kann. Bundessozialgericht- Urteil vom 24.03.2016 – 12 KR 20 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Identifizierung Asylsuchender verbessern und beschleunigen. Die Informationen werden in einem Stammdatensatz zusammengefasst, auf den Behörden leichter zugreifen können. Sie werden zentral im durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog. „Hartz IV”) wird Einkommen nach den §§ 11 ff. SGB II auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Der Leistungsempfänger ist dabei verpflichtet, der Behörde ungefragt zusätzliches Einkommen …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Dadurch wird das Ermessen der Behörde (stark) eingeschränkt. Es sollte gegen eine Ablehnung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in vielen Fällen Widerspruch und Klage eingereicht werden. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Deutschen Rentenversicherung Bund als für die Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständige Behörde gebunden ist (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber …
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30.06.2016
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… 1 und 2 Nr. 1 SGB IX, 53 Abs. 1 und 3, 54 Abs. 1 SGB XII, § 9 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO haben können. Verfahrensrechtliches: Stellt ein Bürger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, muss die Behörde, bei der er den Antrag gestellt …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Außerdem sind Angaben zu machen über das Arbeitsentgelt. Die Bescheinigung dient also unter anderem der Arbeitserleichterung für die Behörde, die den Arbeitslosengeldanspruch auf der Basis dieser Bescheinigung dem Grunde und der Höhe …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Sie den Befreiungsantrag nicht beim Versorgungswerk stellen? Der Begriff „Leistungsträger“ ist in § 12 SGB I geregelt und bezieht sich nur auf die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. In § 23 SGB I …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
… des Klägers hätte in dem Telefonat der Arbeitsagentur eine konkrete Frage nach der Frist für die Arbeitslosmeldung gestellt. Soweit die Agentur für Arbeit auf eine solche konkrete Frage eine ungenaue Auskunft gibt, müsse die Behörde …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… soll erreicht werden, dass Ihre Zahlungsverpflichtung so lange zurückgestellt wird, bis eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache (liegt eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung vor) durch die Behörde oder später …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… von mehreren 100.000 € erhalten haben, weil diese in den letzten Jahren 3 oder 4 selbständige Subunternehmer für einige Monate beschäftigt hatten. Die Nachforderungen sind deshalb so hoch, weil die Behörden (zulässiger Weise) davon ausgehen …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… und sich die Rückforderung genau anzuschauen. Suchen Sie am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Die Behörde darf nur unter ganz engen Voraussetzungen zu viel gezahlte Rentenbeiträge zurückverlangen. Zum einen ist die Behörde verpflichtet …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… am Amtsgericht (AG) einen sogenannten Beratungshilfeschein, mit dem sie sich dann von einem Anwalt beraten lassen können. Mit dem mündlichen Verweis auf eine Beratungsstelle der Behörde, die den strittigen Bescheid erlassen hatte, müssen …