67 Ergebnisse für Punkte
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Der Arbeitgeber als Beitragsschuldner ist also in der Beweispflicht. An diesem Punkt setzt unsere Argumentation im Revisionsverfahren an: Wir sind der Auffassung, dass einem Arbeitgeber ein Verschulden (d. h. schuldhafte Unkenntnis …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… oder den Betriebsrat verhandelt wurden, gerade bei betriebsbedingten Schließungen und Verlagerungen, sind die oben genannten Punkte oftmals berücksichtigt, holen Sie sich dennoch rechtlichen Rat ein, wenn Ihnen einzelne Klauseln unklar …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… des Unternehmens melden sie ihre Beobachtungen dann an Vorgesetzte oder klären offene Punkte direkt mit Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit. Ersthelfer und Brandschutzhelfer In der Regel 5 bis 10 Prozent der Beschäftigten …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… der Anhörung des Betriebsrats Die Anhörung des Betriebsrats ist durch den Arbeitgeber zu ergänzen, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat, so …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialrecht: Das Amtsgericht hat einen für die Praxis sehr bedeutsamen Punkt klar zu Gunsten des Versicherten entschieden. Es kommt nicht darauf an, was allgemein in vergleichbaren Fällen ausreichend ist. Vielmehr ist in einer Gesamtschau …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und Dienststellen zur Folge. Diese Schwerbehindertenvertretungen arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Zu den wesentlichen Verbesserungen gehören u.a. folgende Punkte. Schwellenwert von 200 auf 100 Personen herabgesetzt Bisher wurde die Vertrauensperson …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Vielmehr ruft die Leitstelle den Notarzt dort hin (vgl. z.B. § 8 Abs. 1 RettG NRW). Folglich bleibt auch in diesem Punkt kein Platz für ein vertragliches Weisungsrecht der Auftraggeber als Indiz für die Abhängigkeit des Notarztes und damit …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist. Das Gericht hat Nachbesserungen gefordert, insbesondere bei der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung. Mit der 18. Satzungsänderung vom 21.11.2012 hat die VBL die Berechnung des Gegenwerts daher in einigen Punkten geändert …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… sind Fristen einzuhalten, welche im Bescheid mit angegeben werden müssen. Die Frist liegt auch hier in der Regel bei einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides durch die Deutsche Rentenversicherung. Spätestens an diesem Punkt …
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13.08.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… oder auch durch den Ausspruch von Kündigungen. Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält oder dem der Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten wurde, sollte einige wichtige Punkte beachten. Risiken bei Aufhebungsverträgen Beim Abschluss …
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24.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… seien am Wohl der schwerstkranken Patienten orientiert und unterlägen damit in allen entscheidenden Punkten den ärztlichen Vorgaben. Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wie seine Einflussnahmemöglichkeiten in der GmbH ausgestaltet sind. Zahlreiche Punkte sprechen im Rahmen der Gesamtbetrachtung für eine selbständige Tätigkeit oder aber indizieren eine abhängige Beschäftigung. Folgende Punkte indizieren eine selbständige Tätigkeit …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mütterrente, d.h. eine höhere Rente für alle, die vor 1992 Kinder geboren haben, Erwerbsminderungsrente, d.h. mehr für alle, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Was ist nun unter den einzelnen Punkten zu verstehen? 1 …
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09.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eint die Frage: Ab welchem Punkt beginnt der Versicherungsschutz für Wegeunfälle? Der § 8 SGB VII sagt dazu grundsätzlich: Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Fahrverbots steigt auf 3 Monate. Zudem werden jedes Mal 4 Punkte in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Bereits ab 0,3 Promille droht Strafbarkeit nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Trunkenheit im Verkehr! Nach § 316 …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… radiologischen, laborchemischen oder neurophysiologischen Normabweichungen. Die Diagnose beruht ausschließlich auf den subjektiven Angaben des oder der Betroffenen über einen Ganzkörperschmerz und einen Druckschmerz an den erwähnten Punkten …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dieses Ausgleichsanspruchs: Die Hälfte der Differenz zwischen den Versorgungsansprüchen. Im Ergebnis erhielten also beide Eheleute nach der Scheidung gleich viele Versorgungsanwartschaften. Beispiel: Der Ehemann hat Anwartschaften in Höhe von 30 Punkten …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… des Gesetzes oder hat nicht vielmehr eine neue Erkrankung zum Andauern der Arbeitsunfähigkeit geführt? Gerade der letzte Punkt führt zu Streit zwischen Kassen und Versicherten. Das Bundessozialgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung …