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Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen wird! …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie die Geschwindigkeit entweder überhaupt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist es zu einem Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Schäden am Fahrzeug gekommen, stellt sich zumeist die Frage, ob der Wagen repariert oder durch einen gleichwertigen Wagen ersetzt werden soll. Die Entscheidung liegt hierbei beim …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verursachte die Ehefrau des Versicherungsnehmers mit dem von ihm haftpflichtversicherten Pkw infolge von Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, wobei sie mehrere Autos beschädigte. Es entstand eine Schaden von über 10.000,- €. …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Sonntags morgens auf der Landstraße. Das Auto schnurrt durch die Kurven. Man kommt zügig voran. Plötzlich ein Blitzer. Erstaunt erfährt der Fahrer, dass er doppelt so schnell wie erlaubt gewesen sein soll. Er habe sich innerhalb einer …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Telefonieren mit einem Handy im PKW, verstößt auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn steht. Diese Entscheidung bestätigt noch einmal die großzügige Auslegung des § …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche - die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer den in …