145 Ergebnisse für Bußgeld
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Az. 6 U 121/15). Bußgeld bis zu € 50.000,- bei Datenschutzverstößen möglich Wird so dann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß § 16 TMG möglich, das die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu € 50.000,- gegen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Bußgeld ist zwar das höchste in der Geschichte der EU, bleibt aber um rund 40 % unterhalb der ursprünglichen Ansage, da sich alle Beteiligten kooperationsbereit verhielten, nachdem die Ermittlungen in 2011 aufgenommen wurden …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verbrauchern. Darüber hinaus können sogar öffentlich-rechtliche Bußgelder verhängt werden. Demnach sollten Sie tunlichst die rechtlichen Erfordernisse beachten! An dieser Stelle sind zwingend drei rechtliche und technische Voraussetzungen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen vor der Eintragung in das jeweilige Register eine Genehmigung für die Vermietertätigkeit von dem zuständigen Amt der Staatsverwaltung einholen. Strafen und Bußgelder für …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… unterlassen, so kann dies erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen (Verhängung von hohen Bußgeldern, Auflagen, Zwang zum Verkauf von Unternehmensbestandteilen in Kolumbien etc.).
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… dient am Ende dem Verbraucherschutz. Entsprechend hart können Verstöße gegen das Kartellrecht sanktioniert werden. Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Ermittlungen können die Folge sein. Verstöße gegen …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Nichteinhaltung können u.a. Bußgelder verhängt werden. Wie der BGH nun bestätigt hat, können darüber hinaus Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Immer wieder wird gerade bei Import von Elektrogeräten aus China …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… möglichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ermittelt die Behörde seit November 2014 gegen CTS Eventim. Eine Geldstrafe hat der Ticket-Vermarkter wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der nächste Fallstrick bei der Versendung der E-Mail. Nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des VGH die Frage aufgeworfen worden, ob die gesetzliche Voraussetzung für die Veröffentlichung, dass "die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist", mit den rechtsstaatlichen Prinzipien (Normengleicheit und Bestimmtheit …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sich ein Bußgeld einzuhandeln oder zumindest die Widerrufsfrist des Verbrauchers zu erweitern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/fachanwalt-strafrecht-wuppertal/
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig und auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz. Die neusten Fälle, für die die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt hat, versuchten die Anrufe aufgrund allgemein vorformulierter Teilnahmeerklärungen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Daten beschäftigt sind (§ 4f BDSG). Alle Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Verstöße gegen den Datenschutz können zu hohen Bußgeldern führen. 2. Datenschutz …