145 Ergebnisse für Bußgeld
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… durch die unterschiedliche farbliche Gestaltung der Schaltflächen - zu beeinflussen (diese Problematik wird auch häufig unter den Stichwörtern „dark patterns“ oder „nudging“ thematisert). V. Vermeiden Sie hohe Bußgelder und Abmahnungen Die vorstehenden …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. In dem Anwaltsschreiben heißt es, unser Mandant habe die Registrierung unterlassen. Forderungen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Beitrag möchten wir erläutern, wann es sich um Werbung handelt und wann Schleichwerbung vorliegt. Zudem welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Schleichwerbung vorliegt. Der Begriff der Werbung …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im viertstelligen Bereich rechnen. Bei Kunden gibt es meistens auch ein Bußgeld, dieses beläuft sich auf einen dreistelligen Bereich. Der Besuch vom Freund, der die Haare schneidet, kann also schnell, zur teuren Angelegenheit werden. Haben Sie Fragen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Masken und weiterer PSA und Medizinprodukten eine anwaltliche Beratung. Beim Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Masken drohen Bußgelder und die Anfechtung und Rückabwicklung von Kaufverträgen.
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB helfen Ihnen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
DSGVO-Datenschutz im Home-Office umsetzen mit Checklisten+mehr: Schadensersatz und Bußgeld vermeiden
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Home-Office – was ist zu beachten?! Spätestens seit Ausbruch des Corona-Virus arbeiten deutlich mehr Angestellte, Freiberufler und Selbstständige verstärkt aus dem Home-Office. Dies bringt viele Annehmlichkeiten mit …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… da Sie gegebenenfalls zu sogenannten Korrekturmaßnahmen verpflichtet sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… sind die bereits vorhandenen Kundendaten. Werden Kundendaten rechtswidrig übertragen drohen nicht nur Abmahnungen und Bußgelder durch die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern insbesondere auch ein schwer wiedergutzumachender Imageverlust …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der erforderlichen Unterlagen in den Markt gespült werden. Unternehmen droht bei Verstößem gegen die PSA Verordnung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100000 €. III. Die Rechtslage - Ein knapper Überblick Hinweis: Diese Hinweise sind ein grober …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… als 300.000 EUR gehören der Vergangenheit an. Die DSGVO erlaubt den Aufsichtsbehörden bereits beim ersten Verstoß Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro zu verhängen. So ein Verstoß kann etwa eine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellen. Außerdem kann die nicht erfolgte Eintragung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden. Außerdem kann - wie vorliegend - eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… ignoriert und die Webseite weiterbenutzt, ohne sein Einverständnis zu geben. Auch jetzt ist weder eine große Abmahnwelle, noch die massenweise Verhängung hoher Bußgelder kurzfristig zu erwarten. Im Einzelfall kann aber natürlich …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 25 Euro bzw. von 50 Euro genannt. Über die Maskenpflichten und über weitere Bußgelder in den Bundesländern informiert der Ratgeber zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen . 800-Quadratmeter-Begrenzung laut …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Es drohen hierbei mögliche Abmahnungen und Bußgelder. Zum Problem Atemschutzmasken bzw. Mundschutzmarken stellen rechtlich Medizinprodukte der Klasse I dar. Das bedeutet, dass diese Masken dem Medizinproduktegesetz (nachfolgend: MPG …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Bei Verstößen gegen das MPG oder die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 drohen Bußgelder oder Freiheitsstrafen – in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (§ 40 Abs. 3 MPG). Des Weiteren drohen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Außerdem begeht er einen Wettbewerbsverstoß, aus welchem sich Unterlassungsansprüche von konkurrierenden Anbietern ergeben können, die meistens …