145 Ergebnisse für Bußgeld
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht: Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG EU Batterieverordnung …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Außerdem ist die Nichteintragung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Eine weitere Konsequenz der Nichteintragung kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wiederholungstäter“. 250.000 Euro Strafe Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky Deutschland 250.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Bußgelder verhängt, da Sky „wiederholt gegen das Verbot …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Das Umweltbundesamt führt auch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflichten aus ElektroG und BattG, hierzu finden Sie nachfolgend weitere Informationen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Bußgelder bis zu 15.000 Euro. Zu den in der EnEV 2014 geregelten Pflichten, die neben den Verkäufern auch Maklern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern beim Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien auferlegt werden …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bundesamt auch entsprechende Bußgelder bei Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz verhängen. Zum Inhalt des Anhörungsbogens des Kraftfahrt-Bundesamts In den uns vorliegenden Anhörungsbogen im Rahmen von Bußgeldverfahren teilt …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Bußgelder und Schadensersatz drohen Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung drohen erhebliche und schwerwiegende Sanktionen. Die Datenschutzbehörden haben zu diesem Zweck neue Kompetenzen und Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse erhalten …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden. Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… Media-Plattformen zu gewerblichen Zwecken nutzt und die Vorgaben der DSGVO und des TMG nicht ordnungsgemäß umsetzt, dem drohen zum einen empfindliche Bußgelder der zuständigen Datenschutzbehörde – zum anderen kann dieses Fehlverhalten …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sollten Sie dennoch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne. Sollten Sie systembeteiligungspflichtig sein und sich nicht registriert haben, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder. Hat es Sie erwischt? Melden Sie sich gerne …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… auf der Rückseite der Kreditkarten. Während der Untersuchung durch die ICO habe sich BA kooperativ gezeigt und seine Sicherheitsvorkehrungen verbessert. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. BA hat nun 28 Tage Zeit, um Rechtsmittel hiergegen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… medienrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, an deren Ende Bußgelder von bis zu 15.000€ stehen können. Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, zeigt das Beispiel des YouTubers „Flying Uwe“. Dieser hatte drei seiner Videos …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass Sie derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoßen, was auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, für die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro pro Fall verhängt werden kann.“ Sodann …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Bei einem Verstoß gegen das Verpackungsgesetz können Bußgelder bis zu 100.000,00 Euro drohen. Onlinehändler als Mandanten Unsere Mandanten sind auf der sicheren Seite! Die Fachanwaltskanzlei Jan B …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… bereits nachgekommen sind. Ohne Registrierung ergibt sich automatisch ein Vertriebsverbot für die Verpackung und es drohen Bußgelder. Haben Sie Fragen zur Registrierung? Wir stehen Ihnen gern bereits an dieser Stelle mit Rat und Tat zur Seite …