5.414 Ergebnisse für Eigentum
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17.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. Das hat B der A beim Erwerb des Autos auch ausdrücklich so mitgeteilt. B selbst hat ein Fahrrad und wollte nie Eigentümer des Autos sein. Nach der Trennung kauft B allein ein. Hier wird nach der Trennung der Zweck der Anschaffung des Autos …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Etwas anderes gilt dann, wenn hinreichend feststeht, dass der Eigentümer durch den Einsatz sonstiger Mittel oder finanzieller Hilfen Dritter oder Verwandter kurzfristig in der Lage sein wird, den Freistellungsauftrag bei der Bank …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Eigentums" nicht zwingend konkret berechnet. Vielmehr steht dem verletzten Rechteinhaber ein Wahlrecht zu, wie er seinen Schaden berechnet. Er kann den Schaden damit auch nach der sog. Lizenzanalogie berechnen. Das heißt es wird gefragt, was hätte …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… vom BGH auch deshalb aufgehoben, weil es auch das für die Formgestaltung der Lernspiele erforderliche Maß an Eigentümlichkeit bejahte. Dafür reicht es nach Ansicht des BGH schon aus, „dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Thema Energiesparen ist schon seit Jahren in aller Munde und davon sind Eigentümer wie Mieter betroffen. Am 01.10.2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mail: Berlin@recht-bw.de Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend. Bredereck …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das kann, muss aber nicht der Eigentümer des brennenden Hauses oder Grundstücks, auf dem der Brandherd gelegen ist, sein. Falls der Brand durch eine schadhafte Elektroanlage verursacht wurde, haftet regelmäßig der Eigentümer des Hauses …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Tages nicht mehr Eigentümer der gebündelten Policen. Dies bedeutet auch für BAC, dass diese ab dem 01.09.2011 keine Kontrolle mehr über die Policen, die in dem LTAP vereinigt waren, ausüben kann, da das Rückkaufsrecht - dies räumte die Wells …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… beider Ehepartner ausgeglichen, also gerecht aufgeteilt. Achtung! Was vor der Eheschließung im Eigentum eines Ehegatten stand, bleibt ihm auch danach erhalten. Gleiches gilt für Schenkungen und Erbschaften, die ein Ehegatte während der Ehe …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… aus geistigem Eigentum aus dem Wettbewerbsrecht zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der Rechnungssumme einbehalten oder einen anderen Handwerker mit der Beseitigung des Mangels beauftragen. Daneben kann der Baukunde einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Hinweis zur Schadensabwicklung: Dokumentieren Sie Schäden an Ihrem Eigentum …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dazu, die komplette erhaltene Summe an den rechtmäßigen Eigentümer zurückzuzahlen (AG München, Urteil vom 21.12.2006, Az. 154 C 31434/06; LG Köln, Urteil vom 05.12.2007, Az. 9 S 195/07). In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht …
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03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… musste, erhielt sie anschließend einen saftigen Kostenbescheid von einigen zigtausend Euros für diese Bodensanierungsmaßnahme. Warum? Nach § 4 Abs. 3, 24 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind der aktuelle und jeder frühere Eigentümer …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf Totschlag ein. Der Rentner habe in Notwehr gehandelt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei er berechtigt gewesen zu schießen, obwohl die Räuber schon auf der Flucht waren. „Er hat sein Eigentum verteidigt …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… das Recht eines Dritten entgegensteht, zum Beispiel ein Mieter schließt einen Untermietvertrag und der Eigentümer verlangt die Herausgabe oder der Vermieter vermietet eine Wohnung doppelt. Einem Mangel ist es gleichgestellt, wenn der Vermieter …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… abzuspeichern, welches seinerseits entweder im Eigentum des Täters steht, oder diesem zumindest dauerhaft zugänglich ist („ sich ... zu verschaffen"). Dies wäre denklogisch konsequent und entspräche einer Anpassung des - körperlich zu verstehenden …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… braucht keine Bereicherung erstrebt zu werden. Weil es nur auf die Absicht ankommt, braucht eine Zueignung nicht tatsächlich eingetreten sein. Zueignung einer Sache ist die Begründung des Eigenbesitzes mit dem Willen, wie ein Eigentümer über …
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08.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sämtliche Umstände des Vorfalls bekannt waren. Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Monteur tätig. Während einer Kontrolle wurde bei ihm Eigentum der Arbeitgeberin (z. B. Servietten) gefunden. Nach einem persönlichen Gespräch …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Unerheblich, ist, wem das Eigentum gehört. Auch gemischt genutzte Gebäude kommen als Tatobjekt in Betracht. Welche Strafe sieht das Gesetz für eine schwere Brandstiftung vor? Schwere Brandstiftung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine Beschränkung nicht zulässig auf ein bestimmtes Fahrzeug, Fahrzeuge eines bestimmten Eigentümers sowie Fahrten in bestimmte Regionen, zu bestimmten Zwecken oder zu bestimmten Tageszeitungen (hierzu z.B. BayOLG NZV 2005, 592) . Es war nämlich …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ihrer Qualifikation von der Rechtsanwaltskammer verliehen bekommen haben, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Fachanwalt. „Gewerbliche Schutzrechte" sind alle Rechte des „geistigen Eigentums" wie Marken, Designs, Patente, Urheberrechte, etc.
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… es an einem Grundstück oder einer Immobilie, ohne dass sie Eigentümer des zu übertragenen Vermögensgegenstandes bleiben. Sie bleiben jedoch „wirtschaftlicher Eigentümer" das ihnen das Recht verleiht, die Mieten aus einer Immobilie zu vereinnahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …