5.414 Ergebnisse für Eigentum
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… oder Unterlassung der Erhaltung der Wege in einem zumutbaren und für den Reiter und sein Pferd benutzbaren Zustand. Beim Unterlassen besteht jedoch nur dann ein Anspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens, wenn es zuvor für den Eigentümer des Waldes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gegen die Eltern aus (BGH, 19.3.2008 - Aktenzeichen: I ZB 56/07). Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer im Übrigen keine solche Rechtsbeziehung …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… da sie kein pfändbares Eigentum bzw. Vermögen haben. Gerade bei der Argumentation der Undurchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen minderjährige Kinder kann ein Rechtsanwalt mit seiner Erfahrung enorm behilflich sein. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden. Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen. Auch wenn ein PKW …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Dies gelte aber grundsätzlich nur für im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehende Gegenstände. Gehörte die Sache schon vor der Eheschließung allein einem Ehegatten, könne sie nicht ohne dessen Willen auf den geschiedenen Partner übertragen …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wäre. Ähnliche Probleme könnten sich bei Leasing-Käufen oder Käufen unter Eigentumsvorbehalt ergeben, da das Eigentum am Computer und das Nutzungsrecht auseinanderfallen. Daher wird der § 303a StGB immer häufiger als zu unbestimmt kritisiert …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihre Kündigung erhalten, 209 haben bereits selbst gekündigt oder Aufhebungsverträge unterzeichnet. Vormals bestand die Gruppe aus 671 Mitarbeitern. Beluga hatte noch 7 Schiffe in seinem Eigentum, diese werden immerhin nicht zwangsversteigert …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine wesentliche Schädigung der finanziellen Interessen oder des Eigentums der Gesellschaft oder der Anleger abwenden kann. der Whistleblower der Ansicht ist, dass die Gesellschaft sich auf eine Weise verhält, die eine Ermittlung behindern …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… ist, haftet der Betreiber als Schuldner der Leistung dem Eigentümer des Pferdes auf jeden Fall für eine Verletzung des Pferdes. Diesem Umstand versucht der Betreiber auszuweichen, indem er Haftungsbeschränkungen in seinen Vertrag aufnehmen …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Leistungsverpflichtung im Vordergrund steht. Nimmt der Unternehmer die Herstellung und den Einbau der beweglichen Sache vor, und steht die Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen zu übertragen, im Vordergrund, so liegt …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermieterpfandrecht am gesamten Hausrat geltend macht. Der Vermieter hat schließlich eine Geldforderung gegen den Mieter (die ausstehenden Mieten, wegen derer er geräumt hat). Doch Vorsicht: Fremdes Eigentum darf nicht dazu gehören. Etwa …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… empfunden werden. Durch die Ausdehnung der Informationspflichten auf künftige, herstellerspezifische Maßnahmen wird die Haftung der Werkstätten für künftige Schäden in einem relativ großen Ausmaß erweitert. Für Eigentümer von Fahrzeugen …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht als abstraktes Schuldversprechen einzustufen, zudem stehe einer Aktivierung entgegen, dass das wirtschaftliche Eigentum am Film zum Vertragsabschluss noch nicht auf den Lizenznehmer übergegangen sei. Die Entscheidung ist allerdings noch …
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29.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer sich von Hausbesuchen der GEZ-Mitarbeiter belästigt fühlt, dem kommt das Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen-Blumenthal gerade recht. Demnach kann der Eigentümer eines Hausgrundstücks den Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… angemeldet werden. Auch hier erfolgt keine Prüfung auf die Schutzvoraussetzungen. Ein Internationales Geschmacksmuster kann bei dem Internationalen Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf angemeldet werden …
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20.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit mehreren Eigentumswohnungen handelt, können sogar die anderen Eigentümer die Entfernung des Katzennetzes verlangen (BayObLG, Beschluss vom 03.04.2003, Az.: 2Z BR 38/03) . (WEL)
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Im Jahr 2002 mietete ein Orthopäde Räume für eine Arztpraxis. Der Mietvertrag enthielt Konkurrenzschutz für die Fachrichtung Orthopädie. Im Sommer 2003 vermietete der Eigentümer einem anderen Arzt Räume mit einer Laufzeit von zehn Jahren für …
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
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13.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… diese Hündin wurde ein (Tier-)Schutzvertrag geschlossen, was u.a. bedeutete, dass der Beklagte Eigentümer der Hündin blieb und die Klägerin Besitzerin und Halterin wurde . (AG Wiesbaden, Az. 91 C 4359/09 (82)) Der Beklagte verlangte …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Seearrestes ist u.a. das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe. Hiernach kann auch ein Schwesternschiff mit Beschlag belegt werden, wenn der Eigentümer persönlich …
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28.03.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… mit der Begründung beantragt, das Zeichen sei für die angemeldeten Waren/Dienstleistungen beschreibend und besitze keine Unterscheidungskraft. Der Markeninhaber, Eigentümer und Betreiber des Schlosses „Neuschwanstein" widersprach dem Löschungsantrag …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die sonst den betroffenen Unternehmen oder ihren neuen Eigentümern fällig gestellt worden wären. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und der Staat seine Rettung als nationales Interesse ansieht, soll die staatliche Unterstützung mittels der Rettungs …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Schutzrechte" sind alle Rechte des "geistigen Eigentums" wie Marken, Designs, Patente, Urheberrechte, u.a. Weitere Informationen zum Thema „Fachanwalt" finden Sie unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/2010/FA_Entwicklung.pdf; http://www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/2010/FA2010.pdf; http://www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/2009/10_FA_Grafik.pdf