5.413 Ergebnisse für Eigentum
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Eigentümer oder Mieter zugeordnet werden, der in dem Haus wohnt oder ein Geschäft betreibt. Der Nutzer kann über Street View einen Eindruck über die sachlichen, persönlichen Verhältnisse des Betroffenen gewinnen. Durch die Verknüpfung …
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis für die Verwendung des Fotos …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Bewohnern oder Eigentümern von Häusern, zumindest wenn die Abbildung nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres erkennbar ist, und nicht zugleich die Identität der Bewohner offengelegt und der Weg …
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von seinem Gebäudeversicherer erstattet. Für Inspektion und Reparatur des Regenabflussrohrs berechnete eine Fachfirma eine Summe von insgesamt 8.700 Euro. Doch der Versicherer weigerte sich, den Betrag zu bezahlen. Die Richter wiesen die Klage des Eigentümers …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Die eine Erbengemeinschaft bildenden Erben werden als Miterben (Gegensatz: Alleinerbe) bezeichnet (§§ 2032 bis 2063 BGB). Was versteht man unter einer Gesamthandsgemeinschaft? Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch eine Haftung des Eigentümers des Veranstaltungsgeländes in Betracht. Bei mehreren Verantwortlichen haften sie als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch wählen, von wem er den Schadensersatz fordert …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… können die Wohnungseigentümer den Eigentümer, der die Pension betreibt, nicht einfach durch Mehrheitsbeschluss die Nutzung untersagen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Praxis, wie sie zunehmend in den „Szenebezirken …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist, wenn der Markeninhaber dem Inverkehrbringen nicht zugestimmt hat. Eine konkludente Zustimmung zum Inverkehrbringen sieht der EuGH im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, da die Parfümtester ohne Übertragung des Eigentums …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." Aufgrund der Verwendung dieser Klausel wurde der Kontaktlinsenhändler von einem Konkurrenten abgemahnt und u.a …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind. Hierbei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Pkws bis zu einem Alter von drei Jahren die höheren Kosten der Markenwerkstätten immer zu ersetzen sind. Den Eigentümern neuwertiger Fahrzeuge darf nämlich nicht zugemutet werden …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann auf den Kursverlauf von z.B. 1000 Aktien oder 1 Mio US- Dollar gesetzt werden, ohne das die Aktien oder Dollar gekauft werden müssen. Dies ist dem Termingeschäft ähnlich. Man setzt also „wie ein Eigentümer" solcher Basiswerte in Form …
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17.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… grillen, wie Sie wollen - vorausgesetzt es fühlt sich niemand gestört. Das Grillen auf dem Balkon einer Wohnung kann dem Mieter oder Eigentümer untersagt werden, da eine enorme Geruchsbelästigung der Nachbarn droht. Beabsichtigen …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht abgeholte Waren aufheben muss. Allerdings ist bei den Abholungsbestimmungen in den AGB ebenfalls Augenmaß gefragt, das sowohl die Interessen der Reinigung einerseits als auch die Interessen des Kunden an seinem Eigentum andererseits …
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass, wenn ein Eigentümer bereits Gebühren für seine privaten Geräte bezahlt, der PC im häuslichen Arbeitszimmer als gebührenfreies Zweitgerät einzuordnen sei. Voraussetzung für die Einordnung als Zweitgerät sei nur, dass bereits für ein anderes Gerät …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… und Eigentümer legen normalerweise Wert darauf, Versicherungsleistungen unmittelbar in Anspruch nehmen zu können. Auch der Versicherer dürfte in der Regel daran interessiert sein, sich mit seinen Entgeltforderungen an den Eigentümer halten zu können …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… des einzelnen Wohnungseigentümers vor. Dabei ist Vertragspartner des Lieferanten häufig die Gemeinschaft,nicht der einzelne Eigentümer. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet dann die Haftung für die gesamte Rechnung. Die Lieferanten konnten …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zur Amortisation der Darlehenskosten für die Immobilie nutzen viele Eigentümer die Immobilie nur zu einem Teil für sich selbst und vermieten den Rest. Bei diesen gemischt genutzten Immobilien kann man die Schuldzinsen beim Fiskus in voller Höhe geltend …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… entstehen, ohne Weiteres gewerblich genutzt werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat klargestellt, dass der Eigentümer eines öffentlich einsehbaren Gebäudes nicht vorab entscheiden könne, wer ein Foto eines Schlosses wie verwerten darf …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Tierschutzverein wohl nicht bieten. Eine solche Verpflichtung triebe die Tierheime in den Ruin. Auf der anderen Seite können sich jedoch die Tierheime nach der Zahlung der vereinbarten Gegenleistung für das Tier nicht das Eigentum daran vorbehalten …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss mit dem Kaufinteressenten ausdrücklich eine Provision vereinbaren. Der Maklervertrag kommt nach Rechtsprechung …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
… Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmern herrscht derzeit rechtlich das «Null-Toleranz-Prinzip». Bereits der Verzehr auch nur eines Brötchens des Arbeitgebers könne den Arbeitsplatz kosten. Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …