5.410 Ergebnisse für Eigentum
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… von einem allgemein zugänglichen Ort außerhalb des fremden Grundstücks gemacht wird. Wenn das Grundstück oder Gebäude für die Aufnahme betreten wird, ist dieses nur mit Einwilligung des Eigentümers bzw. des Hausrechtsinhabers möglich. Fremde …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Als Eigentümer des Grundstücks sind die Beteiligten in Erbengemeinschaft eingetragen. Der Gläubiger macht geltend, er sei im Wege der Abschichtung kraft Gesetzes aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Dazu verweist er auf ein rechtskräftiges …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den angekündigten Antrag mit der Maßgabe gestellt, die Klage richte sich nunmehr gegen die übrigen Eigentümer. Darauf hat der Prozessbevollmächtigte …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Angaben zum Sachverhalt gemacht hatte. Daher ein guter Rat für Arbeitnehmer: Weil die Gerichte bei Bagatellkündigungen den Einzelfall ganz genau berücksichtigen und Eigentums- und Vermögensdelikte gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell …
08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ferienhausvermittler gebucht, muss sich, wenn Mängel festgestellt werden, zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche an den Eigentümer und nicht an den Vermittler wenden. Eine Vermittlungsagentur kann für Mängel nicht belangt werden. Im vorliegenden …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtliche Bagatellgrenzen Im Strafrecht versteht man unter sog. Bagatelldelikten Eigentums- und Vermögensstraftaten, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben. Solche Bagatellstraftaten werden gemäß § 248a Strafgesetzbuch (StGB) nur …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Eigentümers oder Mieters führen. Vergleichbar ist diese Situation mit derjenigen, dass ein Passant das Gebäude von außen betrachtet. Die theoretisch für jedermann sichtbaren Teile eines Grundstücks und Gebäudes …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auch einzelne Prozesse gegen Erben möglich. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts München war eine Klage der Stadtwerke. Der Eigentümer einer Wohnung in München war bereits 2001 verstorben gewesen. Beerbt wurde er von vier Personen …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… er ist auch alleiniger Schuldner der Kredite Hier haftet der Eigentümer alleine für den Kredit. Ein Regressanspruch besteht nicht, weil er die Zahlungen im eigenen Interesse leistet. Seine Belastungen sind aber bei der Unterhaltsberechnung …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Äste vorgeht. Nachvollziehbare Beispiele für die Sozialbindung von Eigentum …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Vermieter der dies unterlässt. Damit verliert er seinen Räumungsanspruch gegen den Mieter. Das Eigentum existiert rechtlich nur in den vom Gesetz und der Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Niemand merkt dies mehr als der Vermieter.
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu. (Oberlandgericht Düsseldorf, Az: 5 U 78/97). Im vorliegeden Fall klagte ein Eigentümer eines Sportwagens, Baujahr 1963, der für seine Reparatur 20 % mehr bezahlt hatte als im Vorfeld ursprünglich veranschlagt war. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt Verkehrsrecht /Oldtimerrecht
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14.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und damit dem Projekt "Stuttgart 21" unterlag. Das Bahnhofsgebäude genießt Urheberrechtsschutz, von dem auch ein Änderungsverbot umfasst ist, so dass grundsätzlich auch den Eigentümer des Gebäudes erfasst und auch diesem jegliche urheberrechtlich …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des geistigen Eigentums der entsprechenden Rechteinhaber entgegenzuwirken. Die Baseprotect UG beruft sich auf die Übertragung der Rechte an dem Musikwerk Brisby & Jingles - L'Amour Toujours durch die Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR …
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… insgesamt 30.000,- EUR. Zusammen mit einem Kredit wurde hiervon eine Wohnung angeschafft, die alleiniges Eigentum des Schwiegersohns wurde. Nach ca. sieben Jahren wurde die Ehe dann wieder geschieden. Der Schwiegersohn war zwischenzeitlich …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
… Vermögensgegenstände nicht gemeinschaftliches Eigentum der Eheleute werden. Am Ende der Ehe wird aber der Zugewinn der Eheleute wertmäßig ausgeglichen. Hierzu ein kurzes Beispiel: Zu Beginn der Ehe haben beide Eheleute ein Anfangsvermögen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Instandsetzungen oder bauliche Maßnahmen im Einzelfall. Nunmehr hat der BGH auch entschieden (Urteil vom 16.7.2010, Aktenzeichen V ZR 221/09 ), dass durch frühere oder künftige einstimmige Vereinbarungen aller Eigentümer (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WoEigG …
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31.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die durch einen bei ihr versicherten Anhänger entstehen, welcher durch einen Sturm gegen ein fremdes Auto gedrückt wird. Der Eigentümers des beschädigten Auto klagte gegen den Entleiher des Anhängers und gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung …
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dabei auf vergleichbare Wohnungen stützen, die alle im Eigentum des Vermieters stehen. (BGH, Urteil v. 19.05.2010, Az.: VIII ZR 122/09) anwalt.de-Tipp: Mieterhöhung nach 25 Jahren Bei Wohnraummietverhältnissen, die nicht preisgebunden …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Eigentümer oder Mieter zugeordnet werden, der in dem Haus wohnt oder ein Geschäft betreibt. Der Nutzer kann über Street View einen Eindruck über die sachlichen, persönlichen Verhältnisse des Betroffenen gewinnen. Durch die Verknüpfung …
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis für die Verwendung des Fotos …