2.084 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
16.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber nicht vor, denn mit dem Kauf der Fototapeten hätten die Beklagten auch konkludent …
|
11.09.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… und Verfassungsrecht, da er unter anderem den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU beschränke. Jedoch machten die Stuttgarter Richter deutlich, dass eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen …
|
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vorgenommene Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Fotografen sei zwar nicht durch eine ausdrückliche, aber durch eine konkludenten (stillschweigende) Einwilligung des Fotografen (Urhebers …
|
10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an einem unerlaubten Glücksspiel? Gem. § 285 StGB wird jemand, der sich an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel beteiligt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft …
|
10.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… von Capitals Gain aufmerksam werden und offizielle Warnungen aussprechen werden. Diese Institutionen könnten schon bald die Öffentlichkeit über die potenziellen Risiken dieser Plattform informieren. Wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben …
|
08.09.2024
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… dass insbesondere die namentliche Nennung und die Veröffentlichung von unverpixelten Bildern der Betroffenen einen unzulässigen Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht darstellen, da die Berichterstattung die Kläger in der öffentlichen Wahrnehmung …
|
06.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… FINMA , die FMA in Österreich oder die deutsche BaFin , bald ähnliche Warnungen aussprechen werden, um die Öffentlichkeit vor den Machenschaften dieser Plattform zu schützen. Wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits auf unserer …
|
06.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Dies gilt sowohl für öffentliche Behörden als auch natürliche und juristische Personen. Die Artikel 13 und 14 der DSGVO enthalten die Informationspflichten für die Betreiber der Webseiten. Die Aufklärung beinhaltet die Informationen über die Art …
|
06.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Arbeitgeber, die den gesetzlichen oder branchenspezifischen Mindestlohn umgehen, riskieren erhebliche staatliche Sanktionen. Diese reichen von Bußgeldern bis zu 500.000 Euro über den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin …
|
04.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… selbst nach § 230 Abs. 1 S. 1 StGB. Hält die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für geboten, ermittelt sie sogar von Amts wegen nach § 230 Abs. 1 S. 1 StGB. Nach Nr. 234 …
|
03.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ist auch die Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel eine taugliche Vortat der Geldwäsche? Ja, denn gem. § 285 StGB ist auch die Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel, welches öffentlich ausgetragen wird, strafbar. Daher gilt auch die Teilnahme …
|
03.09.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… Verurteilung dar, die ohne öffentliche Gerichtsverhandlung ergeht und bei geringfügigen bis mittelschweren Straftaten Anwendung findet. Man kann das Strafbefehlsverfahren als eine Art „schriftliches Gerichtsverfahren“ betrachten …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… in der mündlichen Verhandlung per öffentlicher Wiedergabe in Augenschein genommen). Hier taucht die private Mailadresse des Klägers bereits in der Empfängeradressliste neben seiner dienstlichen Adresse auf; einer Weiterleitung hätte es demnach …
|
01.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Vermieter darf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durchsetzen, wenn er bei Vertragsabschluss bereits wusste, dass er die Wohnung in absehbarer Zeit selbst benötigen würde. Das gilt auch, wenn der Eigenbedarf im öffentlichen …
|
22.08.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Deutschland gültige Erlaubnis lag jedoch nicht vor. Im Urteil des LG Köln heißt es, der Spieler habe nicht gewusst, dass das Anbieten von öffentlichem Glücksspiel im Internet ohne Konzession verboten gewesen sei. Auch die Tatsache, dass man ohne …
|
15.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ersuchende Privatperson muss demnach vorbringen, warum sie an der Überprüfung der Fähigkeit einer Person zum Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches berechtigtes Interesse werden …
|
14.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn eine Leistung aus öffentlichen Mitteln ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dient. Damit unterliegt das Kurzarbeitergeld denselben strengen Auflagen und Prüfungen wie andere staatliche Subventionen …
|
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Doch das Gericht urteilte klar zugunsten der Mieter. 🔑 Warum war die Kündigung unwirksam? Kein erheblicher Vertragsverstoß : Das Gericht entschied, dass das Abstellen des Fahrzeugs auf öffentlichem Straßenland vor der Einfahrt zur Garage …
08.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und zu Schmerzensgeldforderungen führen. Entscheidend ist, ob die Beleidigung öffentlich stattfand: Private Beleidigungen : Beleidigungen per SMS führen nicht zu Schmerzensgeldansprüchen, entschied der BGH (Az. VI ZR 496/15). Öffentliche Beleidigungen …
07.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Was ist eine Kfz-Zulassung? Die Zulassung eines Kfz ist die Registrierung eines Kraftfahrzeuges auf Ihren Namen. Für alle Kraftfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ist eine Kfz-Zulassung grundsätzlich verpflichtend. Erforderlich …
|
02.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… auf öffentlichen Parkplätzen Auf öffentlichen Parkplätzen ohne eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein rechts vor links. Das hat der BGH erstmals höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21 …
|
02.08.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt“ . Außerdem wird nach Abs. 2 bestraft, wer: „eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte …
|
31.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… immer der Auffahrende Schuld Auffahrunfälle sind die häufigsten Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Kraftfahrzeugen. In solchen Fällen gilt der sogenannte Anscheinsbeweis. Ein Anscheinsbeweis ist eine Methode, um …
|
31.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Politiker) bestraft. Damit sind die Strafen für Hassnachrichten an Politiker höher. Es müssen dann aber zusätzliche Bedingungen für die Strafbarkeit vorliegen, z.B. muss die Tat öffentlich, durch Verbreiten eines Inhalts …