1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… kann. Kunden steht es vielmehr frei, auf den PKW zu bieten, wenn es zu einer öffentlichen Versteigerung kommen sollte. Ist das Fahrzeug verkauft und gehört es in diesem Zuge dann der Pfando GmbH, mieten Kunden mittels eines zweiten Vertrags …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die von der Beziehung und den Vorfällen wussten, können als Zeugen dienen. Dies könnte jemand sein, dem Sie von der Beziehung erzählt haben, jemand, der bei bestimmten Gesprächen anwesend war, oder jemand, der andere relevante Informationen …
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13.09.2023
Schon seit vielen Jahren dienen Windkraftanlagen der Umwandlung von Windenergie in elektrische Energie. Zu Zeiten der Energiewende haben Windräder beziehungsweise Windenergieanlagen noch viel mehr an Bedeutung gewonnen. Windkraftwerke …
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13.09.2023
… Sachmängel. Davon ausgenommen ist jedoch die öffentlich-rechtlich zulässige Bebaubarkeit des Vertragsgegenstands zu Wohnzwecken und die Haftung des Verkäufers bei Vorsatz oder Arglist. Der Verkäufer garantiert eine entsprechende Bebaubarkeit …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… Welche Tools und Techniken helfen bei der Markenüberwachung? Fazit: Die Bedeutung von Markenüberwachung für Ihr Unternehmen Marken sind ein wichtiger Bestandteil jedes Unternehmens und dienen als Identifikationsmerkmal für Produkte …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Phantom Global (phantomglobal.net) besteht ein erhebliches Risiko für den Verlust Ihrer Kapitalanlage. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat öffentlich vor dieser Plattform gewarnt , und es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Gruppen auf WhatsApp: Der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp beheimatet eine Vielzahl von Trading-Gruppen. Innerhalb dieser Gemeinschaften werden den Mitgliedern verlockende Gewinne in Aussicht gestellt, sofern sie die "richtigen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… anzusehen, die Information für ihre Nutzer speichern und öffentlich wiedergeben, also insb. Social-Media-Dienste und Online-Marktplätze. Ausreichend ist dabei, dass die Informationsvermittlung als Nebenleistung bzw. Zusatzservice …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Einigung außergerichtlich: Oftmals sind Unternehmen oder Einzelpersonen bereit, außergerichtlich eine Einigung zu erzielen, um einen Rechtsstreit und dessen potenzielle negative Öffentlichkeit zu vermeiden. Ein Anwalt kann in solchen Fällen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… von VISA realisieren. Der VISA-Dienst V-Pay kam bisher vorwiegend bei Girocards von Genossenschaftsbanken zum Einsatz, während Sparkassen Maestro von Mastecard für ihre Girokarten nutzten. Experten gehen aber davon aus, dass auch VISA …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwies das OLG Hamm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs, nach der elektronische Post „jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu einer Kündigung bzw. einem (drohenden) Disziplinarverfahren? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… anwesenden Gäste zugänglich liegen lässt. Manche Verträge sehen allerdings weniger strenge Regelungen für den Arbeitnehmer vor. Zum Beispiel ist das in Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes der Fall. Arbeitgeber in der Beweispflicht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… gegangen sind. Verhandlungen mit Plattformen: Viele Verlustfälle sind auf den Einsatz von Krypto-Börsen oder Wallet-Diensten zurückzuführen. Ein Anwalt kann in Ihrem Namen mit diesen Plattformen verhandeln, um eine Rückführung der verlorenen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im Darknet zum Verkauf angeboten worden sein. Die Angreifer nutzten offenbar …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Gegenstände nach § 811 ZPO sind z. B. Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch oder den Haushalt notwendig sind, sowie Gegenstände, die zur Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Dienstes unentbehrlich sind. Ihre Pfändung ist daher …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Memes dienen, handelt es sich oft um urheberrechtlich geschützte Werke Dritter . Im Grundsatz muss für eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. In der Regel wahren die Memes nämlich gerade …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
… oder es jedenfalls im Anschluss nicht beweisen kann. Aus diesen Gründen wurde zur Sicherheit des Rechtsverkehrs Formvorschriften für einzelne Willenserklärungen entwickelt. Sie dienen dazu, vor übereiligen Geschäften zu schützen, um den Abschluss …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist ein Zeichen wie zum Beispiel ein Wort, ein Name, Buchstaben, Ziffern, Geräusche oder Kombinationen daraus, die rechtlich geschützt sind. Die unterschiedlichen Zeichen dienen der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… gegen ihren Broker vorzugehen, sind: Churning : Hierbei handelt es sich um exzessive Handelsaktivitäten, die hauptsächlich dazu dienen, dem Broker Provisionen und Gebühren zu verschaffen, ohne dass dies im besten Interesse des Anlegers …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… dass es sich um eine rein öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt ohne Bezug zur Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder zum gesetzlichen Auftrag der KV zur Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung. Die TestV diene …