1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst

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GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
| 10.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
… aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis (z.B. Beamtenverhältnis) dienen. Wer diese Voraussetzungen bisher noch nicht erfüllt hat, sollte unseres Erachtens schnellst möglich eine private Altersvorsorge rückwirkend abschließen. Hierbei …
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
… Die strafrechtliche Ahndung kann für die Betroffenen erhebliche Einschnitte haben und ihre Karrierechancen empfindlich einschränken. Dieses ist insbesondere dann zu beachten, wenn eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt …
OLG Zweibrücken: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
OLG Zweibrücken: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
| 29.06.2009 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Fotografien werden dort gespeichert und Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Die Basismitgliedschaft bei der Beklagten, die nur das Hochladen weniger Bilder erlaubt, ist kostenfrei; daneben gibt es weitere zu einer Nutzung im größeren Umfang …
Bewerbung und Schwerbehinderung
Bewerbung und Schwerbehinderung
| 19.06.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage einer Betroffenen möchte ich gern allen zugute kommen lassen: Ich bin schwerbeschädigt und habe mich im öffentlichen Dienst beworben. Ich wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Später habe ich eine Absage ohne …
Konsultative Demokratie und Demoskopie
Konsultative Demokratie und Demoskopie
| 03.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… repräsentative Demokratie kommt ohne Berücksichtigung der öffentlichen Meinung aus. Gleichzeitig ist auch kaum vorstellbar, dass die Massengesellschaft ohne Repräsentanten effektiv politisch gestaltet werden kann. Den Wählern müssen …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
| 26.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse …
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand …
Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde
Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde
| 17.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Wenn sie wirklich dem Ethos der Ärzte und der Genfer Deklaration von 1948, ehemals Hippokratischer Eid, verpflichtet fühlt, wäre es konsequent ihre Dienste einer zivilen Einrichtung, etwa „Ärzte ohne Grenzen", zur Verfügung zu stellen …
Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften
Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften
| 05.02.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… des Versorgungssystems zum 31.12.2001 erlitten hätten. Für die rentenfernen Jahrgänge hingegen, also für den weitaus größten Teil der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, hat der BGH formuliert, dass eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung …
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
| 27.11.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
… Befristung aus Haushaltsgründen: Dieser Befristungsgrund ist quasi eine Selbstbevorzugung des öffentlichen Dienstes. Bisher ist keine Rechtssprechung hierzu ergangen. Allerdings wird das BAG erwartungsgemäß sehr kritisch sein.
Kurz und knapp 76 (Arbeitsrecht, Architektenrecht, Strafrecht, Bankenrecht)
Kurz und knapp 76 (Arbeitsrecht, Architektenrecht, Strafrecht, Bankenrecht)
| 27.10.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr tätig ist, hatte an den Hauptkonzern Arbeitnehmer ausgeliehen, die vorher …
Stiftung – Vermögen für bestimmte Zwecke nutzen
Stiftung – Vermögen für bestimmte Zwecke nutzen
| 15.10.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Wort Stiftung ist allgemein geläufig, denn viele Stiftungen verfolgen ihre Ziele öffentlich. Doch was genau steht hinter einer Stiftung, was sollten Wohltäter beachten und welche Steuervorteile bestehen im Zusammenhang mit Spenden …
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
| 24.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
| 30.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität …
Die Reform der Restschuldbefreiung / Warten auf die Reform oder besser nach altem Recht?
Die Reform der Restschuldbefreiung / Warten auf die Reform oder besser nach altem Recht?
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Interessen von Gläubigern und Schuldnern dienen und ermöglicht dem redlichen Schuldner eine Chance für einen Neubeginn ohne Schulden. Bürokratische Verfahrensschritte bis zur Restschuldbefreiung sollen abgebaut werden, wenn diese offensichtlich …
BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß
BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß
| 16.05.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten …
Aufstockungsunterhalt – Befristung und Begrenzung
Aufstockungsunterhalt – Befristung und Begrenzung
| 18.03.2008 von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… in herausgehobener Stellung ca. 1000 Mark verdiente. Seit 1992 (nach der Wende) war die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit und später selbstständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen
BGH: VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte unwirksam
BGH: VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte unwirksam
| 16.11.2007 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes die Mitteilungen …
Der Energieausweis
Der Energieausweis
| 08.11.2007 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… zunächst für solche bis Baujahr 1965 Energieausweise ab 01.07.2008 Pflicht, für alle anderen Wohngebäude ab dem 01.01.2009 und für Gebäude die nicht Wohnzwecken dienen ab 01.07.2009. Wozu ein solcher Ausweis ? Seit langem …
Die Gewerbeaufsicht als staatliche Hoheitsaufgabe
Die Gewerbeaufsicht als staatliche Hoheitsaufgabe
| 18.09.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Öffentlichkeit vor Gefahren dienen. Hierunter fallen beispielsweise die Überprüfung von technischen Geräten, die Überwachung, wenn gefährliche Chemikalien in Verkehr gebracht werden oder die Beratung und Überwachung von Betrieben …
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
| 29.05.2007 von Rechtsanwalt Olaf Graf
… ZR 60/06). Nach dem GSB ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, dieses zur Befriedigung von Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungsvertrages beteiligt sind. Insoweit …
Psychoterror am Arbeitsplatz
Psychoterror am Arbeitsplatz
| 02.11.2005 von anwalt.de-Redaktion
… einer Angestellten im öffentlichen Dienst 32.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zugesprochen: Die Klägerin war über ein Jahr hinweg nur mit Hilfsarbeiten betraut worden, wurde von Kaffee-Runden …
Urkunde - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Urkunde - was Sie wissen und beachten müssen!
| 21.10.2019
… Dann spricht man von einer Beurkundung. Insbesondere öffentliche Urkunden dienen dazu, Tatsachen zu beweisen. Sie werden in der Regel von einer Behörde ausgestellt. Doch nicht nur Schriftstücke können als Urkunden gelten. Als Urkunde zählen …
Umweltrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Umweltrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 30.03.2020
… und zukünftigen vorbeugen sollen. Unter Umweltrecht versteht man alle Rechtsnormen, die dem Umweltschutz dienen. Das deutsche Umweltrecht lässt sich in das Umweltstrafrecht, das Umweltprivatrecht und das öffentliche Umweltrecht einteilen …