2.627 Ergebnisse für AGB
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Klausel, welche der AGB Prüfung unterliegt. Für die Praxis hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber die angeordneten Überstunden demnach voll zu vergüten hat. Der Arbeitnehmer sollte allerdings schnell handeln, da unter Umständen die Geltendmachung durch sog. Abgeltungsklauseln ausgeschlossen sein kann. Dresden, 02.05.2011 Rechtsanwalt Boris Kühne
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Jahre alten Informationsvehikeln wie Prospektinformationen eine allgemeine Bedeutung zu. Sowohl AGB-Bedingungen (in den Prospekten) müssen von Amts wegen geprüft werden (EuGH-Urt. v. 04.06.2009, C-243 / 08, der Prospekt seiner Kernaussage …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aus der Widerrufsbelehrung auch noch zusätzlich mit den Käufern zu "vereinbaren" (etwa in den AGB). Wir empfehlen, die Abmahnung nicht zu ignorieren. Insbesondere sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden. Seit Ende …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei abertausenden von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit zwangsläufig zu einer neuen Abmahnwelle wegen Wettbewerbsverstößen führen. Für Juristen und e-Commerce-Händler bleibt es spannend. Wir informieren Sie gerne ausführlich über möglichen Anpassungsbedarf Ihrer AGB. Rufen Sie uns an (040/4116762-5).
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorgelegten Bildschirmkopie der Registrierseite ..." (Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2010 - 33 C 13987/09). Wenn in den Gerichtsverfahren gerichtliche Zweifel an den AGB, der Preisvereinbarung oder der E-Mail-Korrespondenz aufkommen …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auf Abmahnrisiken hin überprüfen, insbesondere bestehen Gefahren bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, einem fehlerhaften Impressum oder auch bei unwirksamen Bestimmungen in AGB und bei fehlerhaften Preis- und Lieferzeitangaben. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt Telefon: 0341/860 64 15 E-Mail Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von sechs Wochen nach einem durch die Bank mitgeteilten Rechnungsabschluss diesem widerspricht. Diese Regelung in Nr. 7 Abs. 4 der AGB-Banken schließt nach Auffassung des BGH jedoch nicht aus, dass der Kunde innerhalb der genannten Frist …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sachen werden bei Ihnen abgeholt." Wird jedoch die Auferlegung der Rücksendekosten im vorgenannten Sinne nicht vertraglich vereinbart, d. h. beispielsweise nochmal gesondert in den AGB aufgenommen, so stellt dies nach herrschender …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… nachstehend aufgeführtes Urteil: (BGH 17.2.2011, III ZR 35/10) Zur Wirksamkeit der in Mobilfunkverträgen verwendeten AGB Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 S. 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil v. 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… von dieser stammt. Der Kunde erhält darin die Mitteilung, dass er sich aus Sicherheitsgründen autorisieren solle, er wird aufgefordert, eine TAN Nummer einzugeben. Dies erscheint den meisten Kunden nicht ungewöhnlich, viele Banken sehen in ihren AGBs sogar …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in Foren, unerlaubtes Veröffentlichen privater Fotos), das Markenrecht (z. B. Domainstreitigkeiten) sowie das Wettbewerbsrecht (z.B. Streitigkeiten um AGB oder Widerrufsbelehrung). Eine Abmahnung wird in der Regel von einer Anwaltskanzlei …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Online-Reisebüro - was muss ich beachten? Für meine Freundin und mich möchte ich eine Reise über ein Internet-Reiseportal buchen. Worauf sollte ich dabei achten? Bei Flug- und Reisebuchungen über Online-Portale sollten Sie die AGB genau …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Dem Kunden steht hier ein Sonderkündigungsrecht zu. Auch wenn die AGB des Anbieters dies nicht vorsehen, ergibt sich der Grund zur Kündigung aus § 314 BGB. Daher kann der bestehende Vertrag nicht mehr fortgeführt werden, da der Anbieter …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auf Zurverfügungstellung des Dienstwagens besteht, sondern, dass es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist. Wird dies für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und vom Arbeitgeber gestellt, so muss die Klausel der AGB- Kontrolle …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind. Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB), weshalb auch die für AGB geltenden Klauselverbote aus §§ 308, 309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Anwendung finden. Einigen sich die Vertragsparteien - so wie im zugrunde liegenden Fall - über die Verwendung …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… soll, können Sie diese Klausel getrost ignorieren. Es gilt der Vorrang der Individualabrede. D.h. Sie können durchaus wirksame mündliche Nebenabreden vereinbaren. Diese gehen wegen des vorgenannten Grundsatzes AGB-Klauseln, als welche …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… auch erforderliche Überstunden mit abgegolten seien sollen. Das Gericht hielt diese Klausel jedoch im Ergebnis einer Inhaltskontrolle (AGB-Kontrolle) für unwirksam gemäß § 306 Abs. BGB. Die Regelung sei nicht klar und verständlich im Sinne …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… mit der Frage beschäftigt, inwiefern solche vorformulierten Vertragsbedingungen zulässig sind. Die häufigsten Konstellationen solcher „AGB" in Arbeitsverträgen sind Überstundenregelungen, Vertragstrafenregelungen, Rückzahlungsklauseln im Falle …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf der Webseite oder in den AGB des Anbieters. Entgegen den hartnäckigen Behauptungen der Abo-Fallen-Betreiber, ein Vertrag sei wirksam geschlossen worden, trifft dies in der Regel nicht zu, da die Kostenpflichtigkeit des Angebots für …