2.627 Ergebnisse für AGB
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden. Ferner sollten Sie Ihre AGB und Ihre Widerrufsbelehrung professionell überarbeiten lassen, damit keine Folgeabmahnungen drohen. Wir von der Kanzlei Obladen Gäßler vertreten eine große Vielzahl von Online-Händlern und bieten …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegenüber Auch die weitere Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die 9,97 Euro Pfandgebühr bei nicht rechtzeitig zurückgesendeter SIM-Karte in Rechnung stellte, ist verboten. Bereits die Bezeichnung Pfandgebühr ist an sich falsch, Verbrauchern …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht, wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB aufgeführt wird. Eine entsprechende Klausel über die Auferlegung der Rücksendekosten muss sich vielmehr gesondert außerhalb der Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur unverzüglichen Mängelanzeige. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das fordern, bleiben für Verbraucher folgenlos. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm darf ein Verkäufer gegenüber einem Verbraucher keine folgende oder ähnlich …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer benennen muss. Die Betreiberin des eBay-Shops hatte eine Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die BGB-InfoV verwendet und anstelle von rechtskonformen AGB und Verbraucherinformationen nur allgemeine Hinweise …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… seiner AGB im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Bitte geäußert, die Rücksendung nicht unfrankiert vorzunehmen. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG München sah in diesem Verhalten keine …
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27.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… man die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert hat -, sollte man sich den Text genau durchlesen. Denn wenn die AGB akzeptiert werden, kann man sich später nicht mehr darauf berufen, nicht mit ihnen einverstanden …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor. AGB unterliegen stärkeren gesetzlichen Einschränkungen. Sie bergen die Gefahr einer unangemessenen Benachteiligung, wenn vom gesetzlichen Normalfall zu stark abgewichen wird. Gerichte ziehen zum Vergleich …
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18.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… greife nicht, so der klagende Autovermieter. Dazu hätte der Beklagte laut Mietvertrag die Polizei herbeirufen müssen. Der Betroffene verteidigte sich, die als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzustufende Klausel sei rechtswidrig. Denn …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… an den Betrieb nicht unzulässig lang erfolgt ( so BAG, Urt. V. 15.09.2009, 3 AZR 173,08 = NZA RR 2008, 107 ). Rückzahlklauseln zu Weiterbildungskosten unterliegen, sofern nicht individuell ausgehandelt, der einzelvertraglichen AGB-Kontrolle …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher als AGB-Klausel unwirksam ist (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12 …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… nachzukommen. Oftmals werden dabei jedoch sogenannte Muster-AGB ohne rechtliche Überprüfung auf Aktualität oder auf versteckte unzulässige Klauseln verwendet oder gar fremde Geschäftsbedingungen kopiert und dadurch enthaltene Fehler gleich …
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24.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt sie eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Vor allem gegenüber Privatleuten verwendet regelmäßig nur die stärkere Vertragsseite AGB. Das birgt die Gefahr einseitig benachteiligender Verträge. Um …
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22.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einzugsermächtigung extra bezahlen. Geklagt hatte ein Verbraucherverband. Dem BGH zufolge ist die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) anzusehen und unterfällt daher der gesetzlichen Kontrolle. Eine der Überprüfung entzogene …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei Online …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… eine sog. AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) schaffen. Diese AGB entsprechen oftmals nicht den Regelungen zur Zulässig- und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind so unwirksam. Achtung: Sind auch nur Teile einer Klausel …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausschließlich auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Nach den Feststellungen des Gerichts stellten beide Verträge allgemeine Geschäftsbedingungen dar, sodass sie grundsätzlich der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfallen …
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11.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Landgericht Bochum entschied in seinem Urteil vom 25. Oktober. 2011 (Az.: 12 O 170/11) das eine Klausel, die zur Erhöhung des Verkaufspreises nach erfolgtem Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB trotzdem unwirksam sein kann. Sachverhalt …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Institutsgruppen die AGB u.a. über den Auslagenersatz neu geregelt (Ziff. 18 AGB Sparkasse bzw. 12 Abs.6 AGB-Banken). Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.05.2012 diese Auslagenklausel Nr. 18 Sparkassen und Nr. 12 Abs.6 …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Ging es damals um die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos (Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 388/10) so betraf es diesmal die die inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 der AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken …
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09.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bankkundenverträge. Bei den Sparkassen unter Ziffer 18, bei Volks- und Raiffeisenbanken inhaltsgleich unter Nr. 12 Abs. 6 der jeweiligen AGB. Vertragsbestimmung sollte Auslagenersatz absichern …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zahlreiche Banken müssen ihren Kunden voraussichtlich mehrstellige Millionenbeträge zurückerstatten. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen verwendete Klausel für …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… derer sie ihre Internetauftritte den Anforderungen anpassen müssen. Je nach Art der Ausgestaltung sollten auch die AGB angepasst werden. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg , LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht