2.627 Ergebnisse für AGB
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zu publizieren. Sollten sich die Websitebetreiber also, etwa durch ihre AGB, diesbezüglich verweigern, liefen entsprechende Verurteilungen ins Leere bzw. die Urteilsveröffentlichung könnte ggf. nur auf den Webseiten des Verletzers durchgesetzt werden.
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… gesetzlich vorgeschrieben. Auf einzelne Aspekte möchten wir - nachdem wir bereits die Impressumspflichten, die erforderlichen Preisangaben, das Widerrufs- und Rückgaberecht, die Angaben zum Vertragsabschluss, AGB und die Kennzeichnungspflichten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… eingehen: 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen Entgegen der teilweise vertretenen Auffassung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zwingend erforderlich. Werden keine AGB eingestellt, richtet sich die Vertragsabwicklung …
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16.12.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) die Möglichkeit zur Preisanpassung einräumen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen solche Preisanpassungsklauseln gekippt. In einem Fall hatte der Gasversorger …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2010 entschieden, dass die Arbeitsvertragsklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… sind. Auf die verschiedenen Ausnahmen kann beispielsweise in den AGB hingewiesen werden. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihrer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung. Sprechen Sie uns einfach an! Wir helfen Ihnen gerne! - Schwede - Rechtsanwalt
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Abs. 3 des Arbeitsvertrags enthaltene Klausel, wonach mit dem monatlichen Bruttogehalt auch erforderliche Überstunden mit abgegolten seien, unwirksam gem. § 306 BGB ist, da diese als AGB anzusehende Klausel nicht klar und verständlich i. S …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Internetseite erfolgen, die noch vor dem Bestellvorgang notwendig aufgerufen wird. Nicht ausreichend ist hingegen ein Hinweis in den AGB oder ein Hinweis im Laufe des Bestellvorgangs selbst. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihrer Preisangaben. Sprechen Sie uns einfach an! Wir helfen Ihnen gerne! - Schwede - Rechtsanwalt
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen. Fazit: Beim Kauf unter Privatleuten sollte der Verkäufer, wenn er AGB eines Dritten verwenden will, darauf hinweisen und den Käufer um sein Einverständnis bitten. Stimmt der Käufer zu, handelt …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll. Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt einbezogen worden sind, sollte vorsorglich auch zur Verhinderung einer Vertragsverlängerung gekündigt werden. Auf diese fragwürdige Rechnung …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Kostentragungspflicht direkt in die AGB des Unternehmers eingebunden ist. Ähnlich entschied bereits das OLG Hamburg mit Beschluss vom 17.02.2010 (5 W 10/10) . Nach übereinstimmender Ansicht der beiden höherinstanzlichen Gerichte …
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29.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deutschlands größtem Webhoster 1&1 beschäftigt. Es kam zu dem Ergebnis, dass acht AGB-Klauseln gegen einschlägige Vorschriften aus dem Bürgerlichen …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… eine erfolgsabhängige Provision. Soweit eine solche Abrede als AGB-Klausel zu werten ist, liegt eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB nahe. Ist die Reservierungsvereinbarung unbefristet, könnte die Klausel wegen § 138 BGB unwirksam sein. Liegt …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vorsah. Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Ihre Gewinnchancen dürfen deswegen nicht gemindert werden. Bei Gewinnspielen im Internet auf AGB und Datenschutzbestimmungen achten, über die Sie ein Werbeeinverständnis erteilen! Solche Erklärungen stehen gerne im „Kleingedruckten" und müssen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Thrill - oft folgt aber böses Erwachen. Für die sog. AGB, die man natürlich im Auktionsfieber nur anklickt, aber nicht liest, interessiert man sich meist erst, wenn irgendetwas schief gegangen ist - doch dann ist guter und vor allem …
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13.12.2022
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und sie nicht mit dem Gutscheinerwerber frei ausgehandelt hat. Denn nur dann gilt die Befristung als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Für diese gelten gesetzliche Beschränkungen zum Schutz vor Benachteiligungen, wie etwa einer nicht hinnehmbaren Abweichung …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden …
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unter Zugrundelegung deutschen Schadensersatzrechts erfolgreich durchgesetzt werden. Insbesondere finden entgegenstehende Schiedsklauseln in AGBs des Brokers keine Anwendung, soweit es sich bei dem geschädigten Kunden, um einen Verbraucher …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… ist, die Abmahnung ungenaue oder unvollständige AGB-Klauseln von nur geringer Bedeutung betrifft, nach einem übersetzten Gebührenstreitwert abgerechnet wird und überdies zahlreiche weitere Mitbewerber, zu denen ebenfalls nur ein marginales …