2.622 Ergebnisse für AGB
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Einschränkungen der privaten Krankenversicherer der AGB-Kontrolle standhalten müssen ("Kompakttarif, "Einsteigertarif" etc.), sind nach der Rechtsprechung jedenfalls solche Bestimmungen unwirksam, die den Versicherten unangemessen benachteiligen …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gedeckt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Nr.2 AGB Banken). Jedoch dürfen keine sonstigen Auskünfte erteilt werden, erst recht keine Detailauskünfte. 6. Gibt es den gläsernen Firmenkunden? Seit Januar 2005 ist das Gesetz …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wenn Bankauskünfte erteilt werden: " teilen wir mit dass wir eine Geschäftsverbindung unterhalten". Dies ist meist gedeckt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Nr.2 AGB Banken). Jedoch dürfen keine sonstigen Auskünfte erteilt …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… im Vorfeld können Sie sich vor unseriösen Anbietern schützen, indem Sie Ihre Daten nur sparsam im Internet preisgeben. Außerdem sollten Sie prüfen, ob die Seite versteckt in den AGB oder im Kleingedruckten auf Kosten oder den Abschluss …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Onlinhändler haben sowohl einen Internetshop als auch einen eBay-Shop . Nur weil beide Shops im Internet betrieben werden, heißt dies aber nicht, dass Onlinehändler auf beiden Plattformen dieselben AGB oder Widerrufsbelehrungen …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… befand sich eine Klausel, die eine über den persönlichen Gebrauch der Musik-Downloads hinausgehende Verwendung der Musikdateien untersagte. Eine solche AGB-Klausel ist zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Denn der Weitervertrieb …
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07.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum. Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht herum. Nur wer das Internet-Angebot, das Kleingedruckte und auch die oftmals umfangreichen AGB sorgfältig liest, kann teuren Überraschungen entgehen. Wenn man auf den Webseiten keine AGB findet, sollte man sicherheitshalber …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wir mit dass wir eine Geschäftsverbindung unterhalten". Dies ist meist gedeckt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Nr.2 AGB Banken). Jedoch dürfen keine sonstigen Auskünfte erteilt werden, erst Recht keine Detailauskünfte. 5. Warum kann man vom gläsernen …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob und unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sind. Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei AGB um ein wissenschaftliches …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… berechtigende Mitgliedschaften, die kostenpflichtig sind. In den AGB muss der Nutzer erklären, dass er berechtigt ist, die Fotos einzustellen, ferner lässt sich die Beklagte ein widerrufliches Recht zur weltweiten Nutzung i. S …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eines Disclaimers führt nicht dazu, beim Empfänger besondere Verpflichtungen auszulösen. Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist zwingendes Recht und der Verbraucher kann somit nicht auf das Widerrufsrecht verzichten
Darüber hinaus ist aber auch fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Die verwendeten AGB sind meines Erachtens rechtswidrig, da der Kunde …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Konzeptes, als auch bei der Erstellung entsprechender Teilnahmebedingungen / AGBs und der Überprüfung Ihrer Internetseite behilflich sein. Gerne steht RA Rentzsch Ihnen aber auch für die komplette Abwicklung "Ihrer" Hausverlosung …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Art genutzt wurden; das Profil hatte das Model eingestellt.
Der Anmeldeprozess bei der Beklagten war so gestaltet, dass der Anzeigenkunde sich zuvor als Mitglied anmelden und die AGB der Beklagten akzeptieren muss. Darin heißt es unter …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht." Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat …
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08.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in das Sucheingabefeld ein." Ferner unter „Urheber-Info" ...: „Veröffentlichungen nur gegen Honorar nach unseren AGBs ....".
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 22) heißt es u. a. unter Rechte …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… transparent, klar und verständlich und natürlich gut sichtbar ausgewiesen werden. In den oben genannten Beispielen sind die Preisinformationen häufig klein und unscheinbar am Ende der Seite versteckt oder tauchen irgendwo in den AGB …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf eine Provision ist allerdings verwirkt, wenn er seine Doppeltätigkeit als Makler den Parteien nicht offenbart. Vgl. § 654 BGB. 6. Besonderheiten a) AGB Um seine Rechtsstellung durch abweichende Parteivereinbarung zu verbessern, verwendet …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit einem Widerspruch beim Amtsgericht reagieren - sonst droht ein Vollstreckungsbescheid. Trickkiste AGB und Lockvögel Unseriöse Anbieter greifen oftmals tief in die Trickkiste, um die für sie nachteiligen Folgen des § 656 BGB zu umschiffen …