482 Ergebnisse für Abnahme
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Lehre umgesetzt werden. Ebenfalls nicht erfasst ist die Abnahme von Prüfungen und die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Ebenfalls möglich bleibt die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jameda ist ein bekanntes und viel genutztes Ärztebewertungsportal. Wer dort negative Einträge zu verzeichnen hat, dürfte dies mitunter an der Abnahme neuer Patientinnen und Patienten bemerken. Selbst eine einzige schlechte Bewertung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… aber, welche Mängelrechte nach § 634 BGB Ihnen überhaupt vor Abnahme des Werkes zustehen? Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend gemacht werden. Beurteilungszeitpunkt der Mangelfreiheit …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der EnEV 2014 eine wirtschaftlich merkbare Ersparnis bei den Heizkosten erziele. Im Ergebnis gilt also, dass es sich bei Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk NICHT um …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Schadensersatz statt der Leistung ergeben. Dieser ist dadurch begründet, dass der Darlehensnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Abnahme des Darlehens vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 - XI …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung regelmäßig mit der Abnahme der Leistungen erbracht. Liegt die Abnahme im Zeitraum …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Mangelschäden an einem Gewerk innerhalb seiner Werkleistung sind, die durch einen Mangel in einem anderen, damit nicht in funktionalem Zusammenhang stehenden Gewerk des Unternehmers nach dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. Abnahmereife hervorgerufen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der AN hätte danach ein wasserdichtes Unterdach der Klasse 1 ausführen müssen. Der Auftraggeber (AG) verweigert nun die Abnahme und wendet die fehlende Abnahmereife des Werks ein, weil das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… sortimentsbreiter aufstellen. Wenn dies dann dazu führt, dass eine „fünftel“ Abmahnung im Jahr mehr bezahlt werden muss, ist dies fraglos auch das Gegenteil von existenzgefährdend und objektiv naheliegender Weise eine Abnahme an Abmahnungen …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der Zeitpunkt der Erbringung der Leistung relevant. Bei einem Bauvertrag ist die Leistung dann erbracht, wenn sie nach Fertigstellung von dem Auftraggeber / Bauherren abgenommen wird. Die Abnahme ist somit in aller Regel der für die „Bewirkung …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… betrug ein wenig mehr als 160 m3. Sämtliche weiteren gesetzlichen Anforderungen des § 3 Satz 2 i.V.m. Anlage 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV) waren erfüllt, sodass die Abnahme des Unterrichtsraums …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Werklohns, wenn er die Bauabnahme nicht nachweisen kann oder eine solche nicht stattgefunden hat. Werklohn auch ohne Abnahme - das sollten Sie wissen! Sollte zwar eine (förmliche …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth
… auf die Abnahme an. Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich. Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze : o bis zum 30.06.2020 ausgeführte Leistungen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… dem Bauträger 5 Jahre beträgt und mit der Abnahme des Gebäudes die Frist zu laufen beginnt. Abnahme war im Jahre 2014, im Jahre 2020 waren in jedem Fall die fünf Jahre verstrichen. Also bleiben Sie auf den Kosten des Sachverständigen sitzen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Gemeinschaftseigentum) vollständig hergestellt seien und keine Mängel mehr vorliegen. Wenn sich bei der Abnahme Mängel zeigen, sollten nach der Vertragsregelung die Parteien die mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten schätzen und diesen Betrag …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Sie mit einem Bauträger einen Vertrag, der den Bau übernahm. Wie viele Verträge hatte auch dieser so ein paar Dinge im „Kleingedruckten“. Dazu gehörte eine Regelung zur Abnahme. Diese sollte nicht vom Auftraggeber durchgeführt werden, sondern …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Werk selbst abnahmefähig ist! Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Ausführungsdauer …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… zunächst erbringen muss, um dann nach Abnahme derselbigen seine Schlussrechnung stellen zu dürfen. Nicht selten erhebt der Auftraggeber sodann verschiedenste Einwände, verweigert die Abnahme oder rügt unwesentliche Mängel. Nicht umsonst kommt …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… darf. Für die Fälligkeit seines Werklohnes ist die Abnahme der Werkleistung erforderlich. "Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme und gleichzeitige Billigung der Werkleistung als im Kern vertragsgerecht". Um es für Rechtslaien …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an Abdichtungsarbeiten treten oft erst spät zutage und verursachen große Schäden. Das rechtfertige auch in AGB des AG eine deutlich verlängerte Mängelfrist. Auch im Rahmen der Abnahme sei die 10-Jahres-Frist nicht verkürzt worden. Durch Auslegung …