483 Ergebnisse für Abnahme
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… Schadensersatz- und insbesondere Rücktrittsrechte sind selten sachgerecht. Ebenso wenig passen die werkvertraglichen Abnahme- und Kündigungsregeln zum agilen Projekt. Kommt es zu Störungen, ist im Einzelfall sehr schwer zu ermitteln, welcher Partei …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… auf bei der Abnahme Legen Sie Wert auf eine gut dokumentierte Abnahme: Die Gewährleistungsverjährung beginnt regelmäßig mit der Abnahme der erbrachten Werkleistung. Die Abnahme findet sich für die verschiedenen Vertragsarten in: § 640 BGB für den BGB …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zur Treue verpflichtet sein. Der daraus hergeleitete Rücknahmeanspruch beschränkt sich nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 121/04) auf Warenbestände, deren Abnahme und Lagerung durch den Eigenhändler im Interesse …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums noch nicht erfolgt ist. Es wird der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen und die Übergabe der Wohnung dann vollziehen, wenn der Kaufpreis einschließlich der eventuellen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zwischen den Parteien war u. a. die wirksame Beauftragung der Generalplanung, die Erbringung zu vergütender Leistungen einschließlich deren Abnahme(-reife) und die Fälligkeit etwaiger Vergütungsansprüche. Unstreitig war im Rahmen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Abschlagszahlungen wirksam an den Bauträger leisten kann. Die zu prüfende Klausel lautete: „Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel beseitigt seien. Dabei enthalte die im Vertrag vereinbarte Kaufpreisfälligkeit, die sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stütze, eine den Regeln des BGB vorgehende Sonderregelung …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Sondereigentums war ein Termin vertraglich vereinbart, an dessen Überschreitung sich eine Schadensersatzzahlung für jeden angefangenen Monat knüpfte. Termine zur Abnahme des Sondereigentums führten nicht zur Abnahmeunterschrift, weil …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom Auftragnehmer nicht gehalten werden. Der Auftraggeber reichte bereits vor Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ein. Bei der späteren Leistungsabnahme behielt sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe …
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03.01.2024
… aus einer Mietwohnung hält oftmals böse Überraschungen bereit. Der Mieter möchte seine Kaution sehen, der Vermieter eine ansehnliche Wohnung. Findet er diese nicht vor, ist Streit vorprogrammiert. Bei der Abnahme einer Wiesbadener Wohnung fand …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bereits vor Bauabnahme liegen, sodass trotz durchgeführter Abnahme der Werkleistungen des Unternehmers die Verjährung bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt und dementsprechend früher endet. Bereits die vollständige Bezahlung …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 1 U 45/16). Abnahme eines bestellten Wohnmobils Nach der Bestellung eines Wohnmobils verunglückte der Käufer auf dem Weg zur Abnahme des Fahrzeugs tödlich. Seine Witwe verweigerte die Abnahme und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… BGH, Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/11). Verjährung Hier gilt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis mit Abnahme am 01.01.2002 zu laufen begonnen habe (KG …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Während der Abnahme drängen sich drei Szenarien auf. Das erste bei dem keine Mängel an dem Bau vorliegen, das zweite bei dem offensichtliche Mängel vorliegen und das dritte, in welchem die Mängel versteckt sind und nicht erkennbar …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… oder durchsetzen will. Stellen Sie nach Abnahme von Bauleistungen Mängel fest, müssen Sie zunächst von Ihrem Vertragspartner, also von dem beauftragten Generalunternehmer, Nachbesserung/Nachlieferung unter angemessener Fristsetzung verlangen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Erneuerung der Terrassenanlage 5 Jahre ab Abnahme des Bauwerks betrage. Ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sei eine unbewegliche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Winterbaumaßnahmen) zurückgewiesen. In dem Urteil schreibt das OLG: „Für das Wetter gilt der Grundsatz aus § 644 Abs. 1 BGB, dass der Unternehmer vor der Abnahme des Werks dessen Sachgefahr und damit das Risiko schlechten Wetters trägt …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt …