482 Ergebnisse für Abnahme
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungsanzeige als abgenommen gilt (fiktive Abnahme). Eine solche Fertigstellungsanzeige kann auch in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Werkunternehmer liegen. Sofern …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… bis zur Abnahme des Werkes die (Preis-)Gefahr. Sofern der der Werkunternehmer bereit und in der Lage ist, sein Werk zu erbringen, der Veranstalter das Werk aber nicht abnimmt, kommt der Veranstalter gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… erfüllt haben. Öl-Futures basieren in der Regel im Kern darauf, dass in der Zukunft tatsächlich Öl abgenommen werden muss. Um den Preis für diese Abnahme geht es dann in vielen Fällen. Da die Verträge, die der Emittent oder der Indexanbieter …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… noch keine 14 Tage vergangen sind. Schüler müssen dem Unterricht bis zum 3. Mai 2020 fernbleiben. Das Fehlen gilt als entschuldigt. Dies gilt allerdings nicht für die Abnahme von Prüfungsleistungen. Es gilt ab dem 27. April 2020 außerdem …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und Gewicht Abnahme von Fingerabdrücken Erfassung von besonderen körperlichen Merkmalen wie Narben, Muttermalen, Tätowierungen Muss ich bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme mitwirken? Es besteht auf der Polizeiwache keine Pflicht zur aktiven …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… weiterhin zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes zu laufen. Abhängig davon, ob es um ein Bauwerk oder einen anderen Gegensteht geht, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei, vier oder bis zu fünf Jahre. Auch hier sind die Fristen immer zu prüfen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
… nach Vereinbarung, Fristen von einem bis zu zwei Jahren ab Gefahrübergang. Im Werkvertrag ist die Abnahme für den Beginn der Gewährleistungsfristen von maßgeblicher Bedeutung. Je nachdem, ob ein Bauwerk vorliegt oder nicht, läuft …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… hatten oder nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet noch keine 14 Tage vergangen sind. Schüler müssen dem Unterricht bis zum 19. April 2020 fernbleiben. Das Fehlen gilt als entschuldigt. Dies gilt allerdings nicht für die Abnahme …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen Personen geworden sind und von deren Mehrheit als richtig anerkannt und angewandt werden.“ Der Unternehmer trage mangels Abnahme der Leistungen weiter die Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Leistungen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… in der Praxis dominiert der Sachmangel. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage nach dem Mangel ist die Abnahme. Stellt sich vor der Abnahme heraus, dass die Leistung des Unternehmers mangelhaft ist, hat der Besteller einen Anspruch …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit folgender Regelung: „Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Erreichung eines jeden Teilleistungserfolgs, spätestens nach Abschluss der Ausführung des Bauobjekts, eine Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… vom Gericht nicht einmal als indirektes Beweismittel berücksichtigt werden darf. Sofern eine Partei im Ausland lebt bzw. ein Zeuge im Ausland lebt, ist nach herrschender Meinung ausschließlich das griechische Konsulat zur Abnahme der eidesstattlichen Erklärung zuständig. Eva Kiorpelidou, LL.M. Rechtsanwältin und Dikigoros (Griechenland)
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… genannten Ansprüche erst dann durchgesetzt werden, wenn der Kunde die Friseurleistung abgenommen hat. Diese Abnahme findet in der Regel bei der Begutachtung der Frisur unmittelbar nach der erbrachten Leistung statt. Anspruch auf Schmerzensgeld …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… passiert? Die DSL Bank nahm meine Mandanten auf eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von knapp € 40.000,00 in Anspruch, weil meine Mandanten trotz eines abgeschlossenen Darlehensvertrags das Darlehen nicht abnahmen. Der Grund hierfür war …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
… oder der Abnahme der Bauleistung. Nach herrschender Meinung – und dies ergibt sich auch aus § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 VOB/B – hat die Bauleistung zum Zeitpunkt der Abnahme den a.R.d.T. zu entsprechen. Wenn sich zwischen Vertragsschluss …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zu welchem Zeitpunkt der Mangel auftritt. Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit die lange umstrittene Frage auf welchen Zeitpunkt es ankommt entschieden. Der entscheidende Zeitpunkt ist die Abnahme (zu der Frage, wie und wodurch das Werk …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehmer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vielmehr berechtigt, den Nettodarlehensbetrag gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort an den Darlehensnehmer auszuzahlen (...) und den für die Kapitalüberlassung geschuldeten Zins zu beanspruchen. Der Darlehensnehmer ist zur Abnahme …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auszutauschen und knochennah einzubringen. Dass der Chirurg nicht auf den sichtbaren Schraubenüberstand und den Überstand der Platte reagiert habe, sei völlig unverständlich. Darüber hinaus habe der Arzt die Krankengymnastik nach Abnahme …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschine selbst nur durch externe akkreditierte Prüfstellen bzw. anerkannte Prüflabore erfolgen – sog. NRTL`s (Nationally Recognized Testing Laboratories). Eine „behördliche“ Abnahme der Maschine selbst erfolgt anschließend durch die örtlich …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …