482 Ergebnisse für Abnahme
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 3,6 % der Nettoauftragssumme erst nach Abnahme, Fertigstellung der Außenanlagen und Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu zahlen hat. Auch hier hat das OLG Celle die Unwirksamkeit der einzelnen Klauseln …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf einem Tiefgaragendach begehrt. Die Abnahme erfolgte im Jahr 2006. Im Jahr 2008 zeigte sich eine Durchfeuchtung der Tiefgarage. Der Auftragnehmer versuchte den Mangel zu beseitigen, was ihm jedoch nicht gelang. Der Auftraggeber leitete im Jahr 2014 …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist die Sachwalterstellung des Architekten der Rechtsgrund für seine Sekundärhaftung. Danach soll insbesondere der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch nach Abnahme seiner Leistungen verpflichtet …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… darlegen und beweisen muss. Hierzu gehört bekanntlich, dass der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung gestellt hat und eine Abnahme erfolgt ist. Diese Voraussetzungen muss der Auftragnehmer zwingend vor Gericht darlegen und beweisen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn die Abnahme erfolgt ist. Das ist jetzt anders und wurde für den Rechtssuchenden nicht gerade transparent in der Vorschrift des § 650g Abs. 4 BGB geregelt. Solche kleinen Buchstaben hinter Paragrafen können tückisch sein und zeigen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… jedoch vergeblich. Für den Auftragnehmer ist es wichtig, innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung, also meist der Abnahme oder seit Fertigstellung eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 1 UStG über alle …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… Eignungstest der Universität schon deshalb rechtswidrig, weil die vorgenommene Gewichtung der abzufragenden Inhalte des Eignungstests nicht in den Regelungen der betreffenden Prüfungsordnung oder in sonstiger Weise vor Abnahme …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dies praktisch fünf Jahre nach Erteilung des ursprünglichen Auftrags. Für die Praxis bedeutet dies, dass weder die Abnahme der Werkleistung noch die Erteilung der Schlussrechnung die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… wichtig, den genauen Leistungsumfang sowie zeitliche Vorgaben vertraglich zu definieren. Auch können Teil-Zahlungen nach jeweiliger Teil-Abnahme von einzelnen Bauabschnitten fixiert werden. Schwierig wird es dann, wenn z.B. Ihr Auftragnehmer …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… bei 12.500 Euro liegt). Behindertengerechter Umbau : Es werden alle notwendigen Umbauten, die Überprüfung, die Instandsetzung und die technische Abnahme von behindertengerechten Umbauten bezuschusst. Dies können Rampen, spezielle Sitze …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… in Höhe des Herzens und hohen Blutdrucks auf. Er berichtete, er sei vor einigen Jahren bereits wegen eines Verdachtes auf Herzinfarkt in einem Herzkatheterlabor gewesen. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet. Nach Abnahme eines EKGs …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… weiter zunimmt. Es kam zu hallogenen Zuständen und automatisierten Handlungen. Hinzu kam, dass der Muskeltonus abnahm und sich Kataplexien einstellten. Das Vollbild der Narkolepsie lag vor, welches zwischen den Parteien unstreitig …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… Teilen nicht funktionsfähigen Umstellung der Hochschulen auf digitalen Betrieb im Sommersemester 2020 war die Abnahme der Online Klausuren mit erheblichen Problemen und gravierenden Fehlern behaftet . Obwohl viele Universitäten bereits im April …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Vereinbarungen) Inbetriebnahme & Abnahme Die erfolgreiche Projektrealisierung wird durch eine vertragsgemäße Inbetriebnahme und Abnahme der Maschinen bzw. eines Anlagenteils erreicht. Die Voraussetzungen sind exakt und rechtssicher …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… und biometrischen Daten einer Person erfasst. Dazu zählt zunächst natürlich Name, Adresse, Alter und Geburtsdatum der Person. Dazu zählt aber auch das Fotografieren der Person, die Abnahme von Fingerabdrücken, das Messen von Größe und Gewicht sowie …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorleistungspflichtig, da die Vergütung erst nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig wird (§ 641 Abs. 1 BGB). Beginn der Verjährungsfrist / Dauer der Verjährung Bei Kaufverträgen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der Sache …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, können gegen Sie erkennungsdienstliche Maßnahmen (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken, Vornahme von Messungen und Maßnahmen, die den ganzen Körper oder Körperteile …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Jahre 1985 geklärt worden. Zunächst hat man hierüber gestritten, ob es auf den Zeitpunkt der Planung, des Vertragsabschlusses, der Herstellung, auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt oder auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch die körperliche Untersuchung (Blutprobe, DNA oder die Abnahme von Fingerabdrücken). Derartige Ermittlungshandlungen nimmt die ermittelnde Staatsanwaltschaft entweder selbst vor, oder beauftragt eine der übrigen Strafverfolgungsbehörden …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dieses fertig. Im Anschluss kommt es zur Bauabnahme. Die Bauabnahme als wichtiger Meilenstein Die Bauabnahme stellt eine wichtige Zäsur im Bauvertrag dar. Nach erfolgter Abnahme wird die Forderung des Unternehmers fällig, das bedeutet …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ist, ob der Unternehmer vor Ausspruch seiner Kündigung tatsächlich die Abnahme der Leistungen des Anbieters schuldhaft verhinderte. Fazit: Der Unternehmer befindet sich augenscheinlich in einer ausweglosen Situation. Einerseits wollte …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Salge
… 2019 , als es mit 8255 noch einen Höchststand bei den Unfallzahlen im Kreis gegeben hatte. Die Polizei verzeichnete in ganz Niedersachsen im vergangenen Jahr bei der Gesamtzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle eine Abnahme um …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht für die Zusammenarbeit aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, ebenso nicht für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. Ausgenommen sind weiter die Abnahme von Prüfungen, der Betrieb …