482 Ergebnisse für Abnahme
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27.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sollten alle 6 Monate aktuelle Fotos von den eigenen Kindern angefertigt werden und Fingerabdrücke abgenommen werden - Viele lokale Polizeibehörden in den USA sponsern dabei Programme zur Abnahme von Fingerabdrücken für Kinder. - Des Weiteren …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Hier ging es um die Abnahme . Der klagende Nachunternehmer verlangt vom beklagten Hauptunternehmer Vergütung in Höhe von 50.000,00 € für die Anbringung von Wärmedämmverbundsystemen an mehreren Objekten verschiedener Bauherren. Die Parteien …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu findende Beträge linear um 10 Prozent. Eine persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kostet dann beispielsweise 11,00 statt 10,00 Euro. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kostet dann entsprechend 41,80 statt 38,00 Euro …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Fahrtkostenzuschuss und 400,00 Euro Minijob und 200,00 Euro Übungsleiterpauschale für seine Lebensgefährtin, die ihm u.a. die Videobearbeitung abnahm. Der Trainer wurde irgendwann freigestellt. Fahrtkosten fielen nicht mehr …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
… diese Sperren durch Vorhalten des Handys oder der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen angeordneter erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu überwinden. Jeder sollte selbst entscheiden, ob er den Zugang gewährt oder nicht. Wegen dem dann …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist rechtlich durchaus relevant. Wesentlicher Unterschied ist die Abnahme, zu welcher der Besteller / Kunde verpflichtet ist. Verweigert werden darf die Abnahme nur wenn ein (wesentlicher) Mangel vorgetragen wird. So wird beim Werkvertrag …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist. Auch auf die Abnahme kommt es nicht an. Die Bauleistung braucht also noch nicht abgenommen sein und auch eine Schlussrechnung muss noch nicht gestellt sein. Es ist ausreichend, wenn Abschlagsrechnungen die Grundlage für die Sicherung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beruft sich weiter darauf, dass keine Abnahme stattgefunden hat und dass die Forderung noch gar nicht fällig sei. Dieser Fall lag dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vor. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat das OLG Brandenburg die Berufung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… müssen sich Verbraucher die Vorgehensweise nicht gefallen lassen und können die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. „Die Rechtsprechung ist klar auf Seiten der Verbraucher,“ sagte Dr. Ralf Stoll, Mitinhaber der Kanzlei. Das Versprechen …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus Wiesbaden. „Wird der Mangel beispielsweise an der Terrasse erst fünf Jahre nach Abnahme beseitigt, hat der Auftraggeber ja im Grunde etwas Besseres als er bei Herstellung einer mangelfreien Terrasse von Anfang an hätte. Er hat nämlich …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… das fertige Werk zum Zeitpunkt der Abnahme dauerhaft funktionstauglich sein, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sich für die vereinbarte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken der gleichen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Besteller) beauftragt einen Unternehmer mit der Verlegung von Natursteinplatten und Fliesenarbeiten im Innen- und Außenbereich. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen. Nach Abnahme …
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28.02.2022
… Kaufvertrag Verkäufer Übergabe der mangelfreien Sache Beratung, Aufklärung, Versand, Wartung etc. Käufer Vollständige Bezahlung der Sache Abnahme der Ware + weitere vertr. Vereinbarungen Mietvertrag Vermieter Überlassung der Mietwohnung (sog …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vorgesehen. Die Abnahme erfolgt ohne Abnahmewillen des Auftraggebers . Diese Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB gilt sowohl für den BGB-Werkvertrag als auch für den VOB-Werkvertrag. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht auszahlt. Wer wartet – verliert! Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Abnahme unter Mängelvorbehalt . Hierzu liegt eine Entscheidung des OLG Köln vom 21.12.2017 vor. Der Auftragnehmer macht restlichen Werklohn für die Ausführung der Gewerke …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… In dieser Entscheidung ging es um die Fragestellung, was der 5 %ige Betrag nach Abnahme für den Gewährleistungszeitraum absichert. Der BGH hat die Frage dahingehend entschieden, dass diese Sicherheit, gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft für …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nahezu gleichwertig ist oder sich der Mangel nicht besonders nachteilig auswirkt und deshalb die Beseitigung des Mangels unwirtschaftlich ist. Hierbei ist zu unterscheiden nach dem Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach Abnahme …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… werden musste. In der Beschreibung des Kellers fand sich unter anderem der Hinweis an die Kläger, dass diese einen Schutz der Außenabdichtung gegen Feuchtigkeit in Eigenleistung vorzunehmen haben. Nach erfolgter Abnahme rügten die Kläger …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Jahrhunderten bestehen und die Außenwände der Fassade überarbeitet werden. Die Abnahme der Gewerbeeinheit ist erfolgt. Danach treten an den Außenwänden des Erdgeschosses sowie im Keller großflächige Feuchtigkeitsflecken auf. Der Erwerber …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des vertraglich vorgegebenen Materials weicht der Auftragnehmer jedoch vom Leistungsverzeichnis ab und baut ein Recyclinggemisch ein, das kupferhaltige Hochofenschlacke enthält. Jahre nach der Abnahme wird eine erhöhte Belastung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine technisch untaugliche Werkleistung auch dann mangelhaft ist, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft und die Ausführung den im Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das erscheint auf den ersten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem …