106 Ergebnisse für Anerkenntnisurteil
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… und Rechtsprechung auseinandergesetzt. Nachdem der BGH bereits bei einem ähnlichen Sachverhalt in einem früheren Anerkenntnisurteil (BGH vom 17.01.2013 , Az. XI ZR 512/11) in der mündlichen Verhandlung schon eine verbraucherfreundliche rechtliche …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… den Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung anerkannt. Es erging daher am 17. Januar 2013 nur ein Anerkenntnisurteil ohne Begründung. Viele Banken setzten gleichwohl ihre Praxis, die Vorfälligkeitsentschädigung …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Verhandlung äußerte das Gericht seine verbraucherfreundliche Rechtsaufsicht, woraufhin die Bank die Klage anerkannte, um ein wegweisendes Urteil zu verhindern (BGH; Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013, XI ZR 512/11) . Das BGH teilte hierbei …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… die Unterlassungsansprüche unserer Mandantin dann doch anerkannt, so dass nun auch ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil vorliegt (LG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 26. Juni 2015, Az. 34 O 100/14) . III. Fazit Die angesprochenen Verkehrskreise bringen …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Volksbank Filder eG entlässt durch MPH Legal Services vertretene Mandanten ohne Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlicher Zahlung von 6.100,00.- Euro aus Darlehensvertrag (LG Stuttgart, 6 O 105/15 (Anerkenntnisurteil)) . Die Stuttgarter …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
… hingewiesen hatte, obwohl das damit beworbene Produkte tatsächlich nicht geliefert werden konnte (vgl. LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil v. 19.08.2014, 2 HK O 14/14) . Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass nicht nur Konkurrenten …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… werden. In diesem Fall besteht „nur“ ein gerichtliches Verbot und kein Unterlassungsvertrag mit dem Abmahner. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung oder ein Anerkenntnisurteil in einem Hauptsacheverfahren kann der Abmahner …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Unternehmer macht. Wir argumentierten u.a. mit dem Anerkenntnisurteil des BGH vom 09.01.2013, Az. VII ZR 121/12 . Das AG Nürnberg ließ sich auf diesen Disput jedoch nicht ein. Nach seiner Auffassung sei es unerheblich, ob der Kreditnehmer …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Ausgleichszahlungen zustehen. Am 9. Juni 2015 erließ der BGH ein Anerkenntnisurteil (Az: X ZR 59/14) aus dem hervorgeht, dass Ausgleichszahlungen nicht nur bei Flugverspätung sondern auch bei Vorverlegung des Fluges in Betracht kommen. Die Kläger begehren …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Entscheidung verhindert. Dies war ihr gestattet, da sie den beklagten Anspruch vollumfänglich anerkannt hat. Warum nur ein Anerkenntnisurteil? Fluggesellschaften verteidigen ihre Rechtsansichten zwar gerichtlich, allerdings nur so lange, wie keine …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… maßgeblich auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 7. Dezember 2012 stützt, welches der Bundesgerichtshof durch Anerkenntnisurteil vom 10. Dezember 2013, XI ZR 20/14 , aufgehoben hat. Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2014 …
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13.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… 454/14) nimmt dagegen nur 80 % der offenen Valuta an. Dagegen nehmen das OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014 und Beschluss vom 10.09.2014 (Az. 9 U 120/14) und das LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) deutlich …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Kassel 29.11.2013 4 O 550/12 Märkische Bank eG siehe Volksbank Göppingen LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart 6 U 77/14 Oyak Anker Bank GmbH Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 05.05.2014, 2-25 O 515 …
16.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Gherkin“ gezwungen hat. Im konkreten Fall hat es die Commerzbank nicht auf ein Urteil ankommen lassen, sondern Einsicht gezeigt und die Ansprüche der Anlegerin anerkannt. Daraufhin erging ein Anerkenntnisurteil. Die Bank wurde verurteilt …
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16.12.2014
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… wurde, Schadensersatz in Höhe von € 8.094,00 nebst Zinsen zugesprochen. Dabei handelt es sich, was bemerkenswert ist, um ein Anerkenntnisurteil, das heißt, dass Markus Frick den Schadensersatzanspruch anerkannt hat – das Urteil …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlangen. Hierüber wurde im Beitrag vom 15.11.2013 berichtet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht für Bankkunden nun Rechtssicherheit: Darlehensnehmer können von der Bank …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… Selbst als sein Anwalt die Bank zur Zahlung aufforderte, blieb die Bank stur. „Erst als wir eine Klage für unseren Mandanten einreichten, erkannte die Santander die Forderung an. Es erging ein Anerkenntnisurteil und die Bank zahlte“, berichtet …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wie jedem Prozess, der geführt wird. Immer wieder erlangt man Anerkenntnisurteile, die ohne Entscheidungsgründe ergehen, weil die Bank erkennt, dass sie mit ihrer Argumentation falsch liegt. Das bedeutet, dass die Banken auf der einen Seite …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennen, beantragen wir ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil gem. § 331 III ZPO bzw. Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO (entbehrlich) zu erlassen. Begründung: Der Kläger begehrt …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu verzichten, um nicht noch mehr öffentlichkeitswirksame Argumente gegen sich zu sammeln. Die „Flucht" in Versäumnis- und Anerkenntnisurteile ist dafür auf gewisse Art und Weise geeignet, aber dennoch bleibt nicht verborgen, dass diese Urteile …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gerichte niedriger Instanzen ist, in solchen Fällen zu entgehen, erfolgt nicht selten ein Anerkenntnis der Klageforderung. Kläger konnten ein daraufhin ergehendes Anerkenntnisurteil bisher nicht verhindern. Das war insbesondere nachteilhaft für …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… auf Erlass eines Anerkenntnisurteils zu stellen, damit der Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel in der Hand hält aus welchem er notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben kann. V. Zusammenfassung Der gekündigte Arbeitnehmer kann unter …
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29.11.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… wurde durch ein Anerkenntnisurteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Nach Ende der Befristung endete das Arbeitsverhältnis - wie ursprünglich vereinbart - am 05.07.2012. Da sich die Klägerin infolge des zögerlichen …