86 Ergebnisse für Anhörung im Bußgeldverfahren
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder die Zuwiderhandlung zumindest nach einer niedrigeren Sanktionsstufe des Bußgeldkatalogs geahndet werden muss. Das kann für den Betroffenen zum Beispiel bedeuten, dass kein Fahrverbot verhängt wird. Verkehrsteilnehmer, die von einem Bußgeldverfahren betroffen …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen. Er kann auch einen Beweisantrag auf Einholung …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. Danach werden die Daten nach Flensburg zum Kraftfahrbundesamt geschickt, von wo nach kurzer Zeit die Antwort mit den Daten des Fahrzeughalters kommen. Diese Daten werden automatisch übernommen und Anhörungen oder Zeugenfragebögen …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Hinweis: Verjährungsfragen im Bußgeldverfahren können vielschichtig sein. Wichtig hier: Nicht der Zugang der Anhörung unterbricht die Verjährung sondern bereits ihre Anordnung in der Bußgeldstelle. Ohne Akteneinsicht …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können die Maßnahmen bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… wird die Verwarnung mit der Anhörung kombiniert und Sie erhalten eine Woche Zeit, um sich zu überlegen, ob Sie die Verwarnung akzeptieren möchten oder nicht. Die Verwarnung wird wirksam, wenn Sie das Verwarnungsgeld rechtzeitig bezahlen …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… im Bußgeldverfahren anzuführen. Ein anderer, rein rechtlicher Gesichtspunkt wird hingegen leider sträflich vernachlässigt - zu Unrecht! Denn die Prüfung, ob die dem Mandanten vorgeworfene Tat überhaupt noch verfolgbar ist (sogenannte …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch Gelegenheit bekommen, sich zum Vorwurf zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet. Er darf den Brief ignorieren und weiter abwarten. Für das Bußgeldverfahren hat die Anhörung weitreichende Bedeutung. Beispielsweise kann sie zur Unterbrechung …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zustellen müssen. Ist der Anwalt von Anfang an, also bereits mit der behördlichen „Anhörung im Bußgeldverfahren“ (sogenannter Anhörungsbogen!) befasst gewesen, so wird in solchen Bußgeldsachen das Verfahren auf Antrag des Anwalts hin häufig …