86 Ergebnisse für Anhörung im Bußgeldverfahren

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Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in welchen das Kraftfahrt-Bundesamt entsprechende Anhörungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz und damit in Zusammenhang stehenden Bußgeldverfahren verschickt. Wenn Sie ebenfalls eine solche Anhörung
Sie sind geblitzt worden? Ein Fachanwalt hilft!
Sie sind geblitzt worden? Ein Fachanwalt hilft!
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht liegt an der Schnittstelle zwischen Verkehrs- und Strafrecht. Rechtsanwalt Junge kann Sie daher …
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Zusätzlich wurde ein Punkt in Verkehrszentralregister eingetragen. Die Geschwindigkeit des Betroffenen wurde mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik gemessen. In dem dann durchgeführten Bußgeldverfahren hatte der Betroffene über …
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Verfassungsgerichtshofes Das sahen die Richter am saarländischen Verfassungsgerichtshof nun allerdings anders und hoben die vorangegangenen Urteile auf. Sie entschieden nach der Anhörung von drei spezialisierten Sachverständigen, dass die wenigen Messdaten …
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 1 von 2)
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 1 von 2)
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bei zielgerichteter Argumentation des anwaltlichen Verteidigers mit der Einstellung unzähliger Bußgeldverfahren gerechnet werden, weil mit Ausnahme eines Produkts fast alle in Deutschland eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte …
TraffiStar S350 – Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
TraffiStar S350 – Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Volker Knopke
… Geräts eine solche Speicherung gleichfalls erfolgt ist. (...) (...) Der Einwand, die Speicherung von Messdaten habe dazu geführt, dass in Bußgeldverfahren aus wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbare Zweifel an der Plausibilität …
Verjährung Bußgeldbescheid – wie lange hat die Behörde Zeit?
Verjährung Bußgeldbescheid – wie lange hat die Behörde Zeit?
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… wurde. Wichtig zu wissen ist dabei, dass eine im Vorfeld erfolgte Anhörung zum Vorwurf, egal ob mündlich am Ort des Geschehens (z. B. beim beobachteten Handyverstoß) oder schriftlich mittels Anhörungsbogen, die Verjährungsfrist genau 1 Mal …
Anhörung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz durch das Umweltbundesamt: Ich berate Sie
Anhörung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz durch das Umweltbundesamt: Ich berate Sie
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… leitet Bußgeldverfahren ein Aus meiner Beratungspraxis ist mir eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen gerade Internethändler sich plötzlich mit einem Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes aufgrund einer fehlenden Registrierung …
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO …
Straßenverkehrsgefährdung durch Übermüdung – auf deutliche Anzeichen von Müdigkeit achten!
Straßenverkehrsgefährdung durch Übermüdung – auf deutliche Anzeichen von Müdigkeit achten!
| 27.05.2018 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wird. Es folgen eine Anhörung durch die Bußgeldstelle und ein Bußgeldbescheid. Auch im Bußgeldverfahren ist derzeit ein Einspruch durch einfache E-Mail unwirksam (LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015, Az. 2 Qs 89 Js 1834/15-76/15; AG Kassel …
Ein Strafbefehl flattert ins Haus – Was ist das und was tue ich dagegen? Bedenken und Vorteile.
Ein Strafbefehl flattert ins Haus – Was ist das und was tue ich dagegen? Bedenken und Vorteile.
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… den Staatsanwalt oder Amtsanwalt dazu veranlasste, im Strafbefehlswege zu verfahren, verbleibt dem Empfänger desselben unerklärlich. Nur den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren lässt sich Näheres entnehmen, wozu im Späteren kurz …
Neues zu Rotlichtverstößen und Standblitzern
Neues zu Rotlichtverstößen und Standblitzern
| 26.03.2018 von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
Änderungen der Strafprozessordnung im August 2017
Änderungen der Strafprozessordnung im August 2017
| 27.08.2017 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… des Strafverfahrens Änderungen in der Strafprozessordnung in Kraft getreten. Da es sich um Verfahrensrecht handelt, sind die Änderungen der Strafprozessordnung ohne Einschränkung auch in bereits laufenden Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel …
OLG Stuttgart entscheidet zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
OLG Stuttgart entscheidet zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
| 19.03.2017 von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges …
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verzögerung der Ermittlungstätigkeit
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verzögerung der Ermittlungstätigkeit
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
… in der Regel innerhalb von 2 Wochen) zu ergreifen. In dieser Zeit ist die Halterin über den Verkehrsverstoß zu benachrichtigen und anzuhören. Eine verspätete Anhörung schließe jedoch eine Fahrtenbuchauflage nicht aus, wenn feststeht …
Handy am Steuer: „Typische Handbewegungen“, Ernsthaftes und Kurioses – schnelle Hilfe
Handy am Steuer: „Typische Handbewegungen“, Ernsthaftes und Kurioses – schnelle Hilfe
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wer hat „es“ noch nie getan? Wer also erwischt wird, der sollte bei Ansprache durch die Polizei absolut schweigen (auch keine Ausreden zum Vorwurf erzählen) und sich ab der ersten Anhörung durch die Bußgeldstelle an einen Rechtsanwalt …
Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
| 18.12.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Anhörung als auch gegenüber Polizeibeamten, etwa wenn diese im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle die Autofahrer anhalten, bei denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde. In derartigen Fällen mag zwar der Täter …
Anhörungsbogen
Anhörungsbogen
| 09.02.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Wenn Sie nicht bereits am Tatort direkt angehalten worden sind, erfolgt diese Anhörung durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Müssen Sie den Anhörungsbogen ausfüllen und zurückschicken? Als Betroffener haben Sie im Bußgeldverfahren
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
13.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… auf der Bundesstraße 48 in der Gemarkung Leimen, Fahrrichtung Johanniskreuz, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h überschritten. Die Bußgeldstelle versuchte durch Anhörung des Antragstellers, den Fahrer des Kraftrades …
Tempoverstoß: Fahrtenbuchauflage bei Aussageverweigerung?
Tempoverstoß: Fahrtenbuchauflage bei Aussageverweigerung?
| 18.05.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Hierzu wird dem Fahrzeughalter ein Anhörungs- bzw. Zeugenfragebogen zugeschickt, in dem er etwa Angaben zum wahren Täter oder zumindest zu den Nutzungsberechtigten macht. Er kann aber auch von seinem Zeugnis – bzw. Aussageverweigerungsrecht …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
… werden. Das weitere Verfahren läuft nun so ab, dass regelmäßig dem Halter nach dem Vorfall ein Anhörungsbogen zugeht, ohne dass bislang eine Fahrerermittlung stattgefunden hätte. Die Anhörung unterbricht aber nur gegenüber dem Adressaten …
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… werden muss. Für die Bußgeldbehörde Gransee hat dies natürlich den Vorteil, dass das Verfahren damit wesentlich beschleunigt wird und die Daten effizient in das System eingespeichert werden, ohne das schriftliche Anhörungen per Hand bearbeitet …
Zur Abwendbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
Zur Abwendbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage …