86 Ergebnisse für Anhörung im Bußgeldverfahren
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf den Geschäftspapieren. Häufig aufgrund anonymer Anzeigen von Wettbewerbern kommt es zu der Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Das betroffene Unternehmen erhält dann eine „Anhörung als Betroffener wegen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Verstoß gegen das „ Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt “ (FuAG) kann auch für Händler weitreichende Folgen haben. Denkbar und aus unserer Beratungspraxis bekannt ist ein Bußgeldverfahren, eine Anhörung …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichtet, die Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) sowohl im Impressum wie aber auch auf den Geschäftspapieren anzugeben. Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt Häufig aufgrund einer anonymen Anzeige leitet das dafür …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist eine Gewinnabschöpfung. Wie reagieren bei einer Anhörung wegen eines Bußgeldverfahrens aufgrund eines Verstoßes gegen das EMVG der Bundesnetzagentur Bußgeldstelle Hannover? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, sich zum Vorwurf einzulassen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden, wenn die entsprechenden Nachweise nicht erbracht werden. Die Höhe des Bußgeldes kann sich grundsätzlich nach dem erzielten Gewinn bemessen. Nach Erhalt der Anhörung, spätestens aber mit dem Bescheid, dass ein Bußgeldverfahren eröffnet …
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01.03.2022
… eine einmalige Unterbrechung ist z. B. die Zustellung eines Anhörungsbogens.
Wie ist der genaue Ablauf eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens?
Kommt es nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens, so bekommt …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Hausdurchsuchung mehr statt und die Ermittlungsakte ist sehr oberflächlich ermittelt. Und das bedeutet: Sehr gute Chancen für den Verteidiger, das Verfahren schnell zur Einstellung zu bringen. Dort steht was von Anhörung , § 372 AO …
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24.02.2022
… zu ahnden. Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut? Ein Bußgeldverfahren besteht aus 3 Teilen: Sachverhaltsermittlung und Anhörung: Zunächst werden die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes erörtert. Der Betroffene …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… am Ende eines ordnungsbehördlichen Bußgeldverfahrens in aller Regel ein Bußgeldbescheid. Dieser stellt einen sogenannten belastenden Verwaltungsakt dar. Vor Erlass eines solchen Verwaltungsaktes ist die Anhörung der betroffenen Person …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… um das Bußgeldverfahren, Anhörung und Zeugenbefragen. Sie erreichen uns ganz einfach über das anwalt.de-Kontaktformular. Hinweis: Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt die Rechtsberatung in der Regel nur dann, wenn Ihnen als versicherter …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… ist, ein behördliches Verfahren gegen diese Person herbeizuführen. In Fällen, in denen bewusst eine falsche Person als Fahrer genannt wird und gegen diese daraufhin ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, ist genau das der Fall. Es droht dann …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen und zwar pro Jahr etwa 1000 Verfahren, von denen er überproportional viele zur Einstellung bringt. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen …
17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht sind Massenverfahren und bei manchem Amtsrichter durchaus unbeliebt. Tag für Tag müssen sie sich die gleichen Ausreden der Betroffenen anhören und wenn es ganz schlimm kommt auch noch mit Anträgen …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen übersandt, weil Ihr Fahrzeug hier schneller als die zulässigen 120 km/h Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gewesen sein soll. Der drohende …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… darüber, was in bereits laufenden Bußgeldverfahren passieren soll. Bislang wurde Leivtec XV3 von Behörden und Gerichten als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass "unter gleichen Voraussetzungen gleiche …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
… und im besten Falle Ihre Entscheidungsfindung etwas erleichtern. 1. PoliScan speed als Beweismittel im Bußgeldbescheid Sie haben eine Anhörung im Bußgeldverfahren oder einen Bußgeldbescheid erhalten, in denen Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine neue Dimension der Strafverteidigung zu! In der Durchführung von internen Ermittlungen wie beispielsweise der Anhörung von Mitarbeitern und der Verfassung eines Abschlussberichts zur Vorlage bei der Ermittlungsbehörde liegt ein Schwerpunkt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… und nicht nur eine reine Ordnungsvorschrift. Der Verstoß führt wegen des Verfassungsrangs des Zitiergebots automatisch zur Unwirksamkeit von Anfang an (ex tunc). Alle Betroffenen eines Bußgeldverfahrens mit Tattag ab dem 28.04.2020 …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Diese Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Datum der Zustellung und ist nicht verlängerbar. Verlängert werden können allenfalls Fristen zur bloßen Anhörung im Bußgeldverfahren. Die Einspruchsfristen aber sind in Stein gemeißelt. Strafbefehl …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Ein Urlaubstag ist für den Mandanten dann gespart. Viele Richter/innen wollen den Betroffenen bei Fahrverboten ansonsten persönlich anhören. Aber selbst, wenn es im Termin nur noch um das Fahrverbot geht, ist es nicht einfach, dieses zu verhindern …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder ein das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Batterien ohne entsprechende Anzeige gem. BattG. Hierüber haben wir bereits ausführlich in dem nachfolgenden Artikel berichtet: Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG …