87 Ergebnisse für Anstiftung

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Die Form einer Selbstanzeige nach 371 AO
Die Form einer Selbstanzeige nach 371 AO
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und in die Selbstanzeige ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden. Eine spätere Korrektur nach unten ist so unproblematisch möglich. Anstifter, Gehilfen oder Mittäter, deren Tatbeitrag begrenzt war, brauchen nur diejenigen Tatsachen zu benennen …
Online-Shopping von Betäubungsmitteln als strafbare Anstiftung
Online-Shopping von Betäubungsmitteln als strafbare Anstiftung
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Online-Shopping von Betäubungsmitteln als strafbare Anstiftung Anstifter werden wie Täter bestraft Als Anstifter einer Straftat werden Sie wie ein Täter selbst bestraft, § 26 StGB. Wer online Betäubungsmittel bestellt, begeht zwar selbst …
Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?
Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… AZR 791/09; 21.08.2012 – 3 AZR 698/19; 28.05.2013 – 3 AZR 103/12). Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, kann beispielsweise auf einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers beruhen (z. B. Anstiftung zur Straftat, Nichtzahlung …
Abzocke bei der Partnersuche im Internet
Abzocke bei der Partnersuche im Internet
| 15.03.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sie die Kunden durch betrügerisches Verhalten und Vorspiegeln falscher Tatsachen, zu kostspieligen Maßnahmen anstiften. Es handelt sich mithin um sogenannte „Lockvogelangebote“ (BGH, Urt. v. 17.01.2008, Az. III ZR 239/06). Ein Indiz für …
Impfen von Pferden (Nachweis im Pferdepass – Turniersport)
Impfen von Pferden (Nachweis im Pferdepass – Turniersport)
| 17.01.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Zu einer Straftat kann eine weitere Person Beihilfe leisten, diese anstiften oder sogar als Mittäter angesehen werden, was zur Folge hätte, dass eine Bestrafung gleich dem Haupttäter erfolgen kann. Bei der Urkundenfälschung erfolgt eine Bestrafung …
Zur Regelung des Diebstahls und dessen Entstehung (kurzer Ausblick zu den Nachbarn)
Zur Regelung des Diebstahls und dessen Entstehung (kurzer Ausblick zu den Nachbarn)
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Täterschaft (unmittelbarer Täter, mittelbarer Täter, Mittäter) und Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe). Außerdem kennt die Strafrechtsdogmatik den gesetzlich nicht beschriebenen Nebentäter. Bei Fahrlässigkeitsdelikten gibt es dagegen nur …
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… der Beihilfe oder Anstiftung strafbar machen, wenn sie den Geschäftsführer überreden, keinen Antrag zu stellen. Keinen verfrühten Insolvenzantrag! Der Geschäftsführer darf also den Insolvenzantrag keines Falls zu spät stellen …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Straftat, zu (deren Versuch) angestiftet, oder die auch durch Beihilfehandlungen Dritter gefördert werden kann. (Wobei die Anstiftung und Beihilfe im Zweifel ebenso strafbare Taten i. S. d. §§ 26, 27 StGB sind.) Nur im Zweifel sind Sie, also …
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist, wer die Tat selbst oder durch einen anderen begeht. Das heißt, dass Täter ist, wer die Tat praktisch „durch die eigene Hand“ begeht. Beteiligte sind dagegen Gehilfen und Anstifter. Was bedeutet es eine Waffe bei sich zu führen …
Was ist, wenn ich der Bußgeldbehörde einfach sage: "Opa" ist gefahren?
Was ist, wenn ich der Bußgeldbehörde einfach sage: "Opa" ist gefahren?
| 05.06.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… diese Lücke soll jetzt nach Meinung der Minister geschlossen werden. Wir Anwälte haben uns da aber rauszuhalten. Wir beraten nur, welche Gesetze es gibt und welche nicht! Keinesfalls dürfen wir allerdings dazu anstiften, hier Gesetzeslücken …
Drogendelikte – die Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Drogendelikte – die Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… BtMG – Anstiftung von Minderjährigen Strafrahmen: 5 bis 15 Jahre Gefängnis Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel …
Straftatbestand Landfriedensbruchs nach § 125 StGB – Kernstück des Demonstrationsstrafrechts
Straftatbestand Landfriedensbruchs nach § 125 StGB – Kernstück des Demonstrationsstrafrechts
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als mittelbarer Täter durch einen anderen, als Mittäter, als Anstifter oder als Gehilfe begeht – man ist immer Täter im Sinne des § 125 StGB. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Die Tathandlung muss dazu geführt haben, dass die öffentliche …
Wahlplakate abzureißen oder zu bemalen strafbar?
Wahlplakate abzureißen oder zu bemalen strafbar?
| 21.09.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… mit einem schwarzen Filzstift bewaffnet, auf Plakaten abgebildete Politiker zum Beispiel mit Hörnern, schwarzen Zähnen und spitzen Ohren „verziert“ oder Plakate mit Parolen beschmiert, begeht eine strafbare Sachbeschädigung. Versuch, Anstiftung
Der Mitarbeiter mit dem ausländischen Führerschein
Der Mitarbeiter mit dem ausländischen Führerschein
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… Fahrens ohne Führerschein bzw. Anstiftung hierzu angeklagt. Die Rechtslage Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer zulässt oder anordnet, dass ein anderer ohne gültige …
Ohrfeige und Klaps auf den Po – was ist in der Kindererziehung erlaubt und was verboten?
Ohrfeige und Klaps auf den Po – was ist in der Kindererziehung erlaubt und was verboten?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
… Beihilfe oder Anstiftung bzw. als Mittäter oder Mittäterin zur Rechenschaft gezogen werden. Welche Straftaten können bei der Prügelstrafe verfolgt werden? Rechtlich sind sämtliche Formen der Körperstrafe von der harmlosen Ohrfeige bis hin …
Arbeitsrecht: zur Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags
Arbeitsrecht: zur Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags
| 17.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Prange
… gebe. Das Verfälschen der Arbeitszeitdokumentation und das Anstiften anderer Arbeitnehmer dazu stelle jedoch einen solchen besonderen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Auch die Drohung mit einer Strafanzeige gilt nicht als widerrechtlich …
Selbstanzeige –  Straffreiheit sichern
Selbstanzeige – Straffreiheit sichern
| 12.07.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Voraussetzungen der Selbstanzeige Von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige kann nicht nur der Täter selbst, sondern auch der Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe; oftmals der steuerliche Berater …
Wann Sie das alleinige Sorgerecht beantragen sollten
Wann Sie das alleinige Sorgerecht beantragen sollten
| 27.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… missbrauchen das Sorgerecht dazu, das Kind zu rechtswidrigem Verhalten zu bringen, indem sie es etwa zum Diebstahl anstiften oder vom Schulbesuch abhalten. - Gefährdung des Kindesvermögens: Wenn das Kind ein eigenes Vermögen hat (etwa aus Erbschaft …
Steuerhinterziehung im Ausland: Letzte Chance für Selbstanzeigen!
Steuerhinterziehung im Ausland: Letzte Chance für Selbstanzeigen!
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Teilnahmehandlungen (Anstiftung und Beihilfe) bezüglich Steuerhinterziehungen Dritter offenbart werden müssten. Auch dies ist nicht richtig: Allenfalls dann, wenn ein Ehegatte bei gemeinsamer Veranlagung mit der Steuererklärung zugleich Beihilfe …
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Anklageerhebung gegen die Verantwortlichen
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Anklageerhebung gegen die Verantwortlichen
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… und Untreue in mehreren Fällen bzw. Anstiftung oder Beihilfe hierzu zur Last gelegt. Sie sollen als Verantwortliche daran mitgewirkt haben, eine Vielzahl von Kapitalanlegern zu schädigen, indem diesen die Möglichkeit einer gewinnbringenden …
AG Frankfurt weist Filesharing-Klage von Baumgarten & Brandt ab - keine Haftung des Beklagten!
AG Frankfurt weist Filesharing-Klage von Baumgarten & Brandt ab - keine Haftung des Beklagten!
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… unserem Mandanten als Nutzer des Internetanschlusses genannten Personen als Zeugen zu benennen, was die Klägerin trotz Hinweis des Gerichts nicht in Anspruch nahm. Anhaltspunkte für eine Teilnahme unseres Mandanten in Form eines Anstifters
Selbstanzeige, und die Steuerhinterziehung ist verziehen?
Selbstanzeige, und die Steuerhinterziehung ist verziehen?
30.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
… an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen – also Anstiftern, Gehilfen oder auch dem Steuerberater – einer strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige entgegenstehen. Andererseits ist nach wie vor zu beachten, dass die Selbstanzeige nur für …
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… soll. Also auch der Anstifter, Mittäter oder Gehilfe kann Befreiung erhalten, er muss aber den Strafzuschlag unabhängig von einer Entrichtung des Zuschlags durch weitere Personen entrichten, wenn auch er zu seinen Gunsten eine Steuer …
Der BGH ändert seine Rechtsprechung bei Anstiftung der Bürger zur Straftat durch Polizei
Der BGH ändert seine Rechtsprechung bei Anstiftung der Bürger zur Straftat durch Polizei
| 11.06.2015 von Denis König
… der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können.“ Der EGMR verurteilte in einem anderen Fall die Bundesrepublik …