597 Ergebnisse für Auftragnehmer
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05.03.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… galt: Da der Auftragnehmer das Risiko zufälliger Schäden bis zur Abnahme trägt, muss er diese Schäden ohne zusätzliche Vergütung beseitigen, es sei denn er kann positiv beweisen, dass der Besteller für den Schaden verantwortlich …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… der Auftragnehmer dann die volle Vergütung verlangen kann unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (Kosten, die nun nicht mehr entstehen) oder von Einnahmen in der gekündigten Zeit, die er sonst nicht gehabt hätte oder von solchen Einnahmen …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eines Handelsvertreterverhältnisses: Der Auftragnehmer wird selbstständig tätig, d. h. mit eigenem Unternehmer- und Kostenrisiko; Es handelt sich um eine fortdauernde Vertragsbeziehung zum Unternehmen, aufgrund derer der Auftragnehmer zur dauernden …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Architekten oder Ingenieurs werden: Die stufenweise Beauftragung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Auftragnehmer mit Abschluss des maßgeblichen Vertrages nicht schon die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen übertragen wird. Dagegen …
Rentenversicherungspflicht – Scheinselbständigkeit – Besonderheiten bei Coachs Beratern und Trainern
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… nicht gezahlte Beiträge. Anders ist dies bei der Scheinselbstständigkeit: nicht gezahlte Sozialbeiträge aus abhängiger Beschäftigung sind von dem Arbeitgeber zurückzuzuzahlen. 6. Lösungen Auftraggeber und Auftragnehmer können sich vor Beginn …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Nachentrichtung der Lohnsteuer Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung Säumniszuschläge und Zinsen die „Selbstständigen“ werden zu Arbeitnehmern mit allen Rechten und Pflichten IV. LÖSUNGEN Auftraggeber und Auftragnehmer können …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… Inhalt der gesetzlichen Regelungen Im BGB-Vertrag konnte der Besteller bisher keine Änderung des Werkerfolges gegen den Willen des Auftragnehmers durchsetzen. Nun ist dies möglich. Allerdings muss die angeordnete Änderung dem ausführenden …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… Außerdem gilt der Bescheid gilt nur und ausschließlich für das angefragte Unternehmen. Selbst wenn Ihr Auftragnehmer einen solchen Bescheid für einen anderen Betrieb, in dem er auch tätig ist, vorlegen kann, bedeutet …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… kündigte den Fertighausvertrag außerordentlich unter anderem wegen negativer Erfahrungsberichte anderer Bauherren über den Auftragnehmer. Die Entscheidung Nach der unangreifbaren Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg lag im Kündigungszeitpunkt …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… sich nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die schon mehrere Monate „laufen“. Außerdem gilt der Bescheid nur und ausschließlich für das angefragte Unternehmen. Selbst wenn Ihr Auftragnehmer einen solchen Bescheid für einen anderen Betrieb …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… vor, dass der Auftragnehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele erstellt. Diese Planungsunterlage muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber zusammen einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung vorlegen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Verfahren auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek streiten die Parteien über die „Glaubhaftmachung“ eines Werklohnanspruches. Der Auftragnehmer behauptet vom „Bau-Soll“ nicht gedeckte …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragt den beklagten Auftragnehmer (AN) mit Zimmerer-, Dachdecker- und Wärmedämmarbeiten am Dach seines Anwesens. In der Folgezeit kommt es zu Feuchte- und Zuglufterscheinungen im Bereich der Dachgauben …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Auftragnehmer, der eine juristische Person ist, die Identifikationsangaben der wirtschaftlichen Eigentümer dieser Person anzufordern. Die ausbleibende Vorlage solcher Angaben stellt einen Grund für den Ausschluss eines solchen Beteiligten von der Ausschreibung dar.
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… beschrieben. Der Auftragnehmer behauptet einen mündlichen Hinweis auf Bedenken gegenüber dem Bauleiter der Auftraggeberin. Im LV ist auch regelwidrig ausgeschrieben, das Pflaster mit Steinmehl einzuschlämmen, was der Auftragnehmer unstreitig …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist. Die Entscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe tätig noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verabsäumt wird: Dies kann bei schwierigen Bodenverhältnissen zu Streitfällen führen. Denn der Auftragnehmer verpflichtet sich mit Abschluss des Bauvertrages grundsätzlich zur Herbeiführung des Werkerfolges; diesen muss auch dann gewährleisten …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit des Angestellten bzw. des Auftragnehmers sind sehr komplex. Zahlreiche Falschauskünfte kursieren dazu, wonach es angeblich für eine selbstständige Tätigkeit …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und die Erstattung von Überzahlungen. 22.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen …