597 Ergebnisse für Auftragnehmer
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Aufgabe, zu entscheiden, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Sie wird nur auf Antrag tätig. Daneben ist der Betriebsprüfdienst …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
… durch Dritte und zum Ersatz weiteren finanziellen Schadens führen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftragnehmer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung erhält, d. h. den Mangel erst einmal selbst zu beseitigen. Der Auftraggeber …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und in vielen Fällen alles andere als einfach. Viele Auftraggeber und auch Auftragnehmer handeln in Unkenntnis und werden oft überraschend mit Beitragsforderungen konfrontiert. Die Zahl der Sozialgerichtsprozesse steigt extrem …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… Auftraggeber. 1. Der Fall: Der Auftragnehmer verlangt vom Auftraggeber - Eigentümer einer Grundbesitzung - aus einem Winterdienstvertrag für eine Wintersaison eine Restvergütung. Gegenstand des Vertrages war der Winterdienst für den Gehsteig …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 11.04.2013 ( VII ZR 201/12 ) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall …
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25.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine abhängige Beschäftigung gemäß § 7 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum Auftraggeber vorliegt. GmbH, KG oder OHG Ist der Auftragnehmer als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als Kommanditgesellschaft (KG) oder als Offene …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Sa 1217/12) bei der Abgrenzung darauf abgestellt, ob Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers/Entleihers faktisch gegeben ist. Entscheidend sei, in wie weit ein abgrenzbares, dem Auftragnehmer …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… zulässig ist und dies abgelehnt. Inhaber von Werklohnansprüchen, was in der Regel Handwerksbetriebe und sonstige Auftragnehmer sind, können sich grundsätzlich auf diese Entscheidung berufen, sofern in ihren Verträgen mit dem jeweiligen …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kennt jeder Unternehmer: Der Auftraggeber möchte den Preis deckeln, aber gleichzeitig den Leistungsumfang soweit offen halten, dass der Auftragnehmer im Zweifel mehr zu leisten hat, als ursprünglich vereinbart war. Wie kommt man …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Da der Anwalt nicht Auftragnehmer der Rechtschutzversicherung ist (diese ist „Dritter" im Sinne § 14 RVG), ist die Bestimmung der Höhe der Gebühren auch gegenüber dieser verbindlich. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und bemerken …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… der Auftraggeber vor, dass nur ein bestimmter Höchstpreis vereinbart worden sei oder er verweigert die Abnahme der erbrachten Leistungen. Fraglich ist dann, wie ein Auftragnehmer den Vergütungsanspruch vereinbaren und durchsetzen kann. Geschuldete …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Im Rahmen von Bauverträgen, welche nach einer vom Auftraggeber erstellten Ausschreibung geschlossen wurden, kommt es häufig vor, dass der Auftraggeber während der Bauausführung Leistungen verlangt, welche der Auftragnehmer …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Datenwolke vereinbaren? Cloud-Lösungen unterfallen nach dem BDSG der sogenannten Auftragsdatenverarbeitung. Diese liegt nur bei Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers vor. Das Gesetz behandelt diesen dabei wie eine ausgelagerte Abteilung …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… ging es um eine Pauschale in Höhe von 15 %. Kündigt der Auftraggeber ohne Grund den Bauvertrag, steht dem Auftragnehmer die volle Vergütung zu; er muss aber die ersparten Aufwendungen abziehen. Mithin hat er einen Anspruch …
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07.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z. B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… die Angabe der Estrichstärke habe nicht der Beschreibung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung gedient. Allerdings könnten die vom Auftraggeber in einem Leistungsverzeichnis eines Pauschalvertrages angegebenen Mengen Geschäftsgrundlage …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …