163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… Gründe, die finanziellen Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um in den Ruhestand versetzt zu werden. Zu denken ist aber auch daran, dass im Beamtenverhältnis keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Ein Bezug …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Landesdienst. Er trat zum 01.02.2006 in den Altersruhestand. Vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hatte er einige Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und aus dieser Zeit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu bestimmen. Auch die Verlängerung der Probezeit kann konkretisiert werden. Insgesamt werden dem Ministerium die Möglichkeiten eröffenet die persönlichen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis flexibler zu handhaben. b) Dienstliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Dienstvergehen gemäß § 13 Abs. 2 BDG mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, geahndet. Ein Lehrer muss damit rechnen, nicht nur die Anstellung an seiner Schule, sondern die Erlaubnis überhaupt …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der Dienstbezüge , einer Zurückstufung (in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt) bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . (§§ 6 bis 10 BDG) Für Ruhestandsbeamte gibt es hingegen die Möglichkeiten der Kürzung oder der Aberkennung …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Einstellungen in Beamtenverhältnisse auf Widerruf werden Bewerbern immer wieder Fragen gestellt oder Informationen angefragt. Beispielsweise wird nach Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationsgruppen oder nach Ermittlungsverfahren, beim …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aus dem Beamtenverhältnis (und Aberkennung des Ruhegehalts bei pensionierten Beamten). Was sind Gerichtliche Disziplinarverfahren? Ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren auf Zurückstufung, oder Aberkennung des Beamtenstatus erkannt worden …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in einem Beamtenverhältnis oder in einem Arbeitsverhältnis zum Land steht. Ein Lehrer muss den ihm anvertrauten jungen Menschen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln. Ein Lehrer, dessen Körper diverse rechtsextreme …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… einen Beruf erlernen oder arbeitslos sind. Dabei spielt keine Rolle, ob sie selbstständig sind oder abhängig beschäftigt oder sogar in einem Beamtenverhältnis stehen. Die Kraftfahrzeughilfe ist vor allem dafür gedacht, dass die genannten …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eine Änderung im ThürBesG. Damit wurden Lehrer für die unteren Klassen im Beamtenverhältnis mit Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR mit Wirkung zum 1.1.2017 in das Eingangsamt der BesGr. A 12 gesetzlich übergeleitet. Hierdurch erfolgte …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils automatisch. Damit endet aber nicht nur das Beamtenverhältnis, sondern auch Besoldungs- und Versorgungsansprüche. 7) Berufsverbot und berufsrechtliche Folgen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird sie von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird dann mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Weitere Regelungen enthalten insbesondere die Landesbeamtengesetze und das Bundesbeamtengesetz …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf das Beamtenverhältnis (insbesondere auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche) sollten Sie daher schnell handeln und sich an eine/n im Beamtenrecht bzw. öffentlichen Dienstrecht versierten/spezialisierten Anwältin/Anwalt wenden …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das Beamtenverhältnis ist als besonderes Dienst – und Treueverhältnis ausgestaltet und unterscheidet sich dabei erheblich z.B. vom zivilrechtlichen Arbeits-/ Angestelltenverhältnis. Beamte unterliegen besonderen Pflichten, die u.a …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Rechtsfolge als auch vom Rechtsschutz her. Umsetzung Die beamtenrechtliche Umsetzung ist die beamtenrechtliche Maßnahme, die aus Sicht des Gesetzgebers mit den kleinsten Eingriffen in das Beamtenverhältnis verbunden ist. Die Umsetzung ist gesetzlich …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… von Dienstgeheimnissen durch einen Polizeibeamten. Das OVG Schleswig hat unter diversen Vorwürfen wenigstens zwei davon als so schwerwiegend erachtet, dass die Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis überwiegend wahrscheinlich sei (OVG Schleswig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Zurückstufung (§9) und sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§19). Für Beamte im Ruhestand sind weiterhin die Kürzung des Ruhgegahalts (§11) und die Aberkennung des Ruhegehalts (§12) möglich. Dise Strafen ergehen stets separat …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Kenntnis über die Falschangebe eine Rolle. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Falschangaben bei der Einstellungsuntersuchung nicht unerheblich sind und zwar sowohl für das Beamtenverhältnis an sich als auch für eine etwaige …