163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis

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Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
| 18.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… hatte in ihrer korrekten Selbstauskunft ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angegeben, mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.900 €. Der Vermieter kündigte daraufhin wegen falscher Selbstauskunft des Mieters 2 und hat zusätzlich …
Rückzahlung der Anwärterbezüge - nicht immer besteht die Verpflichtung
Rückzahlung der Anwärterbezüge - nicht immer besteht die Verpflichtung
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen …
Berufliche Folgen eines Strafverfahrens – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Berufliche Folgen eines Strafverfahrens – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist hier an § 41 Abs.1 Nr.1 BBG (Bundesbeamtengesetz) zu denken. Wird ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Rahmen eines Strafverfahrens verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis. Dabei handelt es sich nicht „nur …
Verbeamtung: Voraussetzungen und Vorteile einfach erklärt
anwalt.de-Ratgeber
Verbeamtung: Voraussetzungen und Vorteile einfach erklärt
| 22.06.2023
… geregelt. So gibt es das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Beamtenverhältnis auf Probe das Beamtenverhältnis auf Zeit das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ablehnung der Verbeamtung: Welche Gründe gibt es? Um Beamter werden zu können, gibt …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Führungszeugnis oder das BZRG, Einfluss auf das Beamtenverhältnis und Pensionsansprüche, …)? Können durch Beweismittelanträge/ zu befragende Zeugen entlastende Tatsachen vorgetragen werden? Im Endeffekt kann hier aber keine pauschale …
Verbeamtung im Schuldienst von Berlin
Verbeamtung im Schuldienst von Berlin
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Senatsverwaltung darüber informiert, dass sie einen Antrag auf Aufnahme in das Beamtenverhältnis stellen können. Berlin möchte gleich zu Beginn des Jahres 2023 attraktiv für jene sein, die Wert auf den Beamtenstatus legen. Das LVerbG gilt ergänzend …
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
… Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Es liegt nahe, sich hier professionelle Hilfe zu holen und sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen. Jetzt Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Entscheidung des BVerwG Der Kläger war beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …
Versetzung, Umsetzung und Abordnung
Versetzung, Umsetzung und Abordnung
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Jens Koehn
… wer es anstrebt und erreicht, in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Herrschaft und Hierarchie, leider häufig anstelle von Wertschätzung und fairen Umgangsformen, prägen nach den althergebrachten Grundsätzen auch das Berufsbeamtentum …
Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet?
Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung, berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Freiberufler, Anrechte aus einem Beamtenverhältnis, Riester- und Rürup …
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Disziplinarmaßnahme zur Folge haben. Hierzu gehören nach dem Berliner Disziplinargesetz zum Beispiel … der Verweis, die Kürzung der Dienstbezüge, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, eine Geldbuße die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
Schadensersatz im Beamtenrecht - verzögerte Reaktivierung
Schadensersatz im Beamtenrecht - verzögerte Reaktivierung
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich unverschuldet verzögert. Im zugrundeliegenden Fall beantragte der Kläger, ein zuvor dienstunfähiger Beamter, seine Reaktivierung in das Beamtenverhältnis. Er war aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert worden. Ein Jahr später …
Beamtenrecht: Rückforderung von gezahlten Anwärterbezügen möglich?!
Beamtenrecht: Rückforderung von gezahlten Anwärterbezügen möglich?!
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Klägerin war im September 2014 in NRW für ihre Laufbahnausbildung als Kommissaranwärterin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt worden (vgl. BVerwG, a. a. O.). Im November 2015 wurde sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil …
§ 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) - seit einem Jahr ein Vebrechen
§ 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) - seit einem Jahr ein Vebrechen
| 08.09.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sein, so droht hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach § 24 Beamtenstatusgesetz endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt …
Auf nicht genommene Ferientage müssen Lehrkräfte nicht extra hingewiesen werden
Auf nicht genommene Ferientage müssen Lehrkräfte nicht extra hingewiesen werden
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… Die Arbeitnehmer sollen sogar explizit dazu aufgefordert werden, den Urlaub tatsächlich auch zu nehmen. Anders ist es bei Lehrern im Beamtenverhältnis: Hier ist es eindeutig, dass die Urlaubstage immer deckungsgleich mit den Schulferien sein müssen …
Was tun bei Dienstunfähigkeit von Beamten – Fragen und Antworten
Was tun bei Dienstunfähigkeit von Beamten – Fragen und Antworten
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… da bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist bzw. ggf. erfolgen muss (vgl. § 29 BeamtStG und § 32 ThürBG oder § 46 BBG). Wie hoch ist die Pension bei Dienstunfähigkeit? Der Beamte …
Beamtenversorgung und Renten
Beamtenversorgung und Renten
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht aus anderen Quellen Versorgungsleistungen erhält. Wenn neben den Versorgungsansprüchen aus dem Beamtenverhältnis weitere Alterseinkünfte erzielt werden, kommen die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche teilweise zum Ruhen. Der Dienstherr zahlt …
Streik und Streikrecht: Wer darf wie streiken?
anwalt.de-Ratgeber
Streik und Streikrecht: Wer darf wie streiken?
| 16.03.2023
… und deren Familien lebenslang angemessen zu sorgen. Nach dem Lebenszeitprinzip besteht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie sind besonders vor Entlassungen geschützt. Wenn Beamte Regelungen durch Streik verändern könnten, bliebe für …
Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
… Sie werden entsprechend ihrer Eignung und Befähigung unterschiedlichen Laufbahngruppen zugeordnet. Das Beamtenverhältnis endet u. a. mit der Versetzung in den Ruhestand oder wenn der Beamte seine Entlassung beantragt. Was ist ein Beamter …
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
17.02.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
… der Gesetzesbegründung Rechtsgedanke der Neuregelung: „Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis etc.) ist ohne Bedeutung. Bei den erfassten Personen handelt es sich beispielsweise um …
Die Meinungsfreiheit des Beamten
Die Meinungsfreiheit des Beamten
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… von der härtesten Maßnahme, nämlich der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, auszugehen. Milderungsfaktoren können auch zu anderen Disziplinarmaßnahmen, wie der Zurückstufung in ein niedrigeres Statusamt oder der Kürzung von Dienstbezügen führen. Wenn Sie von einem solchen Disziplinarverfahren betroffen sind, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.
Dienstunfähigkeit – Beteiligung des Integrationsamtes?
Dienstunfähigkeit – Beteiligung des Integrationsamtes?
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ Die Zustimmung bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse. Ein Beamtenverhältnis ist grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis sondern ein öffentlich …
Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung im Beamtenrecht
Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung im Beamtenrecht
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder im Stellenbesetzungsverfahren immer wieder andere bevorzugt wurden? Auch im Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Sie zu Unrecht bei einer Beförderung übergangen wurden. Hierfür müssen allerdings bestimmte …