9.394 Ergebnisse für Behörde
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22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Daraufhin wurde das ALG II der Frau gesenkt. Dagegen stellte die Frau Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen von Personen abgeglichen. Dabei reicht schon …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden ( Stichtagsregelung ). In wesentlichen Punkten (Fahrerhaftung …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit einer generellen Anordnung einer übergeordneten Behörde begründet. Es zeigt sich somit, dass vor allem in Fällen objektiver Willkür einer Beweisverwertung mit Erfolgsaussicht widersprochen werden kann. In allen anderen Fällen dürfte diese Strategie …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
… behördliche Anerkennung. Dies gilt für alle Rechtssubjekte wie GmbHs, Vereine (auch eingetragene), natürliche Personen (z. B. Versicherungsmakler / Finanzdienstleister, Mediatoren) usw. Zweifel sind insbesondere dann angebracht …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und der Antrag erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Als Inhalt ist grundsätzlich alles geschützt, was während des jeweiligen Telekommunikationsvorgangs ausgesandt, übermittelt oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die im Opferrecht spezialisiert sind. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" bietet zusätzliche Hilfen an: Von der persönlichen Betreuung nach der Straftat über Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden, Erholungsprogramme, einem Beratungsscheck …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Idiotentest" bestellt. Der Mann argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös ist. Suchen Sie sich selbst die Rufnummer …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im aktuellen Fall hatte ein Mann nach dem Entzug des Führerscheins wegen Fahrens unter Alkohol einen neuen Führerschein in Polen gemacht. Nachdem die Behörde davon Wind bekam, wurde er zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten, kurz MPU …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn diese sich nicht mehr selbst unterhalten können. In der Regel tritt dann der Sozialhilfeträger, der beispielsweise die Heimunterbringung finanziert, an die Kinder heran. Denn sobald die Behörde Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… privates Onlinebanking betrieben und andere nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet, geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… ein gewährtes Darlehen für die Zahlung einer Mietkaution schrittweise zurückzuerhalten. Es fehle schlicht die gesetzliche Erlaubnis für eine solche Aufrechnung. In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Anordnung übergeordneter Behörden beruft. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2008 wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Nachdem der Betroffene zugegeben hat, Cannabis zu konsumieren, war er mit einem Drogentest auf der Wache …
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15.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Durchsuchung der Geschäftsräume in Gütersloh durch die Staatsanwaltschaft am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… einer 22-jährigen, seit 16 Jahren in Deutschland lebenden Türkin wurde zunächst von der Einbürgerungsbehörde aufgrund eines fehlenden Reisepasses und jeglicher anderer Identitätsdokumente abgelehnt. Jedoch muss die Behörde die Einbürgerung …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ihrer besonderen Religionszugehörigkeit nicht gelistet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörde angewiesen, die Klägerin einzubürgern, mit der Begründung, sie habe alle gesetzlich abschließend geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… StPO normierten Pflichten dürfte die Verwaltungsbehörden vor praktische Probleme stellen. Verteidiger sollten sich nicht scheuen, den Behörden bei der Erfüllung dieser Pflichten genau auf die Finger zu schauen. (Rechtsstand des Beitrags …