9.394 Ergebnisse für Behörde
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten …
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20.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das VG abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte beim OVG Erfolg …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und Gebäude durch "Verpixelung" unkenntlich machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw. einen Erbvertrag oder einen Erbschein erfolgen …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sollen nicht an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden dürfen. Zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zur Abwehr von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …
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04.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmerschutz hat wieder gewonnen! Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Datenschutzbehörde für denjenigen Arbeitnehmer, der sich aufgrund problematischer Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… kann gewährleistet werden, dass Ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden. Machen Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Nachrichtenmagazins Spiegel Online hat die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und Arbeitnehmer der jeweiligen Branche. Er gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Kontrolle Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Soweit die neueste Fassung der Fahrerlaubnisverordnung übrigens einen allgemeinen Anerkennungsausschluss der ausländischen Fahrerlaubnis für den Fall vorsieht, dass diese vorher von einer deutschen Behörde entzogen worden war, hält das OVG …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Behörde dafür beweispflichtig ist, dass die Übertragung des Vermögens den Zweck hatte, eine Anrechung im Fall der Bedürftigkeit zu verhindern …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG beträgt seither ein Jahr (statt wie zuvor drei Monate). So wird eine Eintragung im VZR zwar nach zwei Jahren getilgt, gleichwohl verbleibt es bei einem Eintrag. Dieser darf aber bei einer behördlichen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erteilen müssen. Seither hatte sie von der Behörde nichts mehr gehört. Sie bat zunächst um eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage, weil ihr das Kostenrisiko bei ungewissem Prozessausgang zu hoch war. Eine solche …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… können die Behörden durchaus auch Abrissverfügungen erlassen. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu beantragen und gegebenenfalls auch bereits im Planungsstadium rechtlich prüfen zu lassen, ob …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde teilte dem Betroffenen im Anschluss mit , es stehe für die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Befunde in der toxikologischen …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beilegt, gegen den Bescheid sei der Widerspruch statthaft. Im entschiedenen Fall war der Widerspruch entgegen der falschen Rechtsbelehrung unzulässig. Der Bürger nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Straßen, sondern auch auf alle am Straßenrand befindlichen Einrichtungen. Sie bezieht sich dabei nicht nur auf die Substanz des Verkehrsspiegels, sondern auch auf seine Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Behörde nicht dazu …