9.333 Ergebnisse für Behörde
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die in den „manipulationsverdächtigen“ Fahrschulen ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… in der tatsächlichen Durchsetzung dieses Rechts. Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 06 und C-343/06, die vom EuGH zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind. Dabei wurden die in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheine zwei deutscher Autofahrer von den deutschen Behörden nicht anerkannt, nachdem …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beantragte der Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da er der behördlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nahm er seinen Antrag im November 2002 zurück. Im September …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… von Stimmrechten abgeschlossen hat, sind dem Erwerber ebenfalls zuzurechnen. Somit beschränkt sich die Überprüfung der Behörde, ob sich ein ausländisches an ein deutsches Unternehmen „heranschleicht“, um der Genehmigungspflicht zu entgehen, auf zwei …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht immer um einen Wegeunfall: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nur, wenn der Gang zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geraucht werden, was gilt am Arbeitsplatz und kann der Vermieter ein Rauchverbot anordnen? Behörden, öffentliche Gebäude und Einrichtungen Das Rauchverbot gilt für geschlossene, öffentlich zugängliche Räume in öffentlichen Gebäuden …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten Rechtsanwalt /dessen Büro zustellt, obwohl die Behörde vorschriftsgemäß hätte an den betroffenen Mandanten selbst …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Antragsteller legte jedoch ein solches Gutachten nicht vor. Daraufhin wurde die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Behörde (Antragsgegner) Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag des Antragsteller zu Unrecht stattgegeben. Entgegen …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Arbeitslos-Meldung die telefonische Kontaktaufnahme nicht aus. Man muss persönlich bei der Behörde vorstellig werden. Die Arbeitslos-Meldung ist auch schon vor Beendigung der Beschäftigung möglich, wenn damit innerhalb der nächsten drei Monate …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest, dass die Klägerin -die Ende März 2002 60 Jahre alt wurde- auch die Voraussetzungen für die Gewährung der für …
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06.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Befähigung der Fahreignung anfordern wird mit der eventuellen Folge des Führerscheinentzugs (VG Berlin, VG 4 A 167/07). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die oben geschilderten Urteile …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, IV ZR 40/06). Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel alle Anwaltskosten und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eines versierten Verteidigers ist der nächste Schritt. Diesem steht nach der Prozessordnung das Recht auf Akteneinsicht zu. Erst nach Akteneinsicht kann das Verfahren auf Augenhöhe mit den Behörden und dem Unfallgegner geführt werden. Denn …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Richter zugestimmt hat. Dabei muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt) muss bei der Verständigung vertreten sein. Eine Verständigung mit dem Betriebsprüfer oder Steuerfahnder genügt …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wenn das Fahrverbot vom Gericht ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei welchem Kreditinstitut der Betroffene ein Konto hat. Seit der Einführung des Kontenabrufverfahrens haben die Behörden die Möglichkeit, direkt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. vom Bundeszentralamt für …