9.346 Ergebnisse für Behörde
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten Rechtsanwalt /dessen Büro zustellt, obwohl die Behörde vorschriftsgemäß hätte an den betroffenen Mandanten selbst …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Antragsteller legte jedoch ein solches Gutachten nicht vor. Daraufhin wurde die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Behörde (Antragsgegner) Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag des Antragsteller zu Unrecht stattgegeben. Entgegen …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Arbeitslos-Meldung die telefonische Kontaktaufnahme nicht aus. Man muss persönlich bei der Behörde vorstellig werden. Die Arbeitslos-Meldung ist auch schon vor Beendigung der Beschäftigung möglich, wenn damit innerhalb der nächsten drei Monate …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest, dass die Klägerin -die Ende März 2002 60 Jahre alt wurde- auch die Voraussetzungen für die Gewährung der für …
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06.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Befähigung der Fahreignung anfordern wird mit der eventuellen Folge des Führerscheinentzugs (VG Berlin, VG 4 A 167/07). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die oben geschilderten Urteile …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, IV ZR 40/06). Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel alle Anwaltskosten und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eines versierten Verteidigers ist der nächste Schritt. Diesem steht nach der Prozessordnung das Recht auf Akteneinsicht zu. Erst nach Akteneinsicht kann das Verfahren auf Augenhöhe mit den Behörden und dem Unfallgegner geführt werden. Denn …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Richter zugestimmt hat. Dabei muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt) muss bei der Verständigung vertreten sein. Eine Verständigung mit dem Betriebsprüfer oder Steuerfahnder genügt …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wenn das Fahrverbot vom Gericht ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei welchem Kreditinstitut der Betroffene ein Konto hat. Seit der Einführung des Kontenabrufverfahrens haben die Behörden die Möglichkeit, direkt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. vom Bundeszentralamt für …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht durch eigenes Verhalten zu verantworten hat. Es kann aber natürlich niemandem eine Verzögerung des Verfahrens angelastet werden, weil er Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und den Rechtsweg ausschöpft. Die Verzögerung ist dann immer eine Folge behördlicher oder gerichtlicher Abläufe.
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erlangte, ergaben sich für die Behörde Eignungszweifel zum Führen eins Kraftfahrzeuges. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden . Daraufhin …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn jemand wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei kann diese Auffälligkeit sogar im Ausland passiert sein. Der Behörde steht in diesen Fällen kein …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sich alternative Haltungsmethoden (Boden- und Freilandhaltung) positiver auf die Gesundheit der Tiere auswirken, so die Brüsseler Behörde. Von Kehrfahrzeug Abstand halten Beim Überholen eines Kehrfahrzeuges muss mindestens ein Abstand von einem Meter …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sorgen muss, der auch für stets mögliche Bremsmanöver reicht. (Az.: 345 C 11858/07) Behörde muss Dolmetscher einschalten Die Arbeitsagentur hatte einen ausländischen Arbeitslosen zur Unterzeichnung einer Erklärung gedrängt …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als Silvester ein Feuerwerk veranstalten möchte, z.B. zu einer Hochzeit oder anderen Festlichkeiten, muss sich dafür von der örtlich zuständigen Behörde die Erlaubnis holen. Diese Erlaubnis legt fest, wo und in welchem exakten Zeitfenster …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls anpassen. Wer hat Zugriff auf die Daten? Auch die staatlichen Behörden haben zunächst keinen Zugriff auf die bei den Telekommunikations- und Hosting-Anbietern gespeicherten Verbindungsdaten. Sie können die Herausgabe bestimmter Daten …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in diesen Fällen ohne Bedeutung. Durch das FRUG wird lediglich nun in der Gewerbeordnung die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen (§ 34 c GewO). Somit wird es der zuständigen Behörde zukünftig möglich sein, unzuverlässigen …
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17.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… wird quasi die Zeit vom beantragten Beginn des Versicherungsvertrages und der späteren Annahme des Antrages durch die Gesellschaft überbrückt. Deswegen hat man, wenn man mit einem von der Behörde zugelassenen Auto startet, auch Haftpflicht …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… anhand von Mustern und Strukturen potentielle terroristische Täter zu erkennen und geplante Anschläge zu verhindern. Den zugriffsberechtigten Behörden steht damit ein umfassender Informationspool zur Verfügung, der zahlreiche Einzelheiten …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geben sollte. Dieser verweigerte jedoch die Einholung eines Drogenscreenings, woraufhin die Behörde dem Betroffenen den Führerschein entzog. Aus der Verweigerung folgerte die Behörde, dass der Betroffene gerade seinen Drogenkonsum …