411 Ergebnisse für Beihilfe
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Der andere Ehepartner wird dann meist barunterhaltspflichtig. Das ist die Beihilfe zur Versorgung in Form von Geld. Dazu dient die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert. Bsp.: Lebt das Kind beim anderen Elternteil, so hat man die Pflicht …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… und anwaltlichen Beraters dar: Dies sind insbesondere die Straftatbestände der Insolvenz- oder Konkursverschleppung, der Untreue, der Vollstreckungsvereitelung u.a., bzw. auf Seiten des Beraters eine strafbewährte Beihilfe zu diesen Delikten …
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10.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die dieses bereitstellen, kann ggf. strafrechtlich sogar als Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gewertet werden. Ebenso ein relevanter Begriff im Urheberrecht ist der der Privatkopie. Für eine Privatkopie …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt 25 …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Anlagebetrugsfall S & K gegen Mitarbeiter des TÜV Süd. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Für das TÜV-Testat bezog …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Wirtschaftswoche vom 10.06.2015, www.wiwo.de ) wird von Seiten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Mitarbeiter eines Tochterunternehmens des TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ermittelt. S & K hatte für …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und verneint, dass alleine die Tätigkeit als Drogenkurier mit Kraftfahrzeug eine Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB darstellt. Der Betroffene wurde zuvor vom Landgericht Augsburg (12. Dezember 2013) wegen Beihilfe zum unerlaubten …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Selbstmord dagegen nicht strafbar Selbstmord ist in Deutschland nicht strafbar. Aufgrund der Strafrechtssystematik, nach der die Beihilfe eine strafbare Handlung voraussetzt, ist auch die Hilfe beim Selbstmord hierzulande nicht strafbar …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die angeklagte Mutter wurde wegen Beihilfe zu den vorgenannten Delikten in vier Fällen Mittäterschaft in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
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22.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Lüneburg hat der sog. Auschwitz-Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning begonnen. Der 93-Jährige war im Dritten Reich mehr als zwei Jahre Buchhalter im Vernichtungslager Auschwitz. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… als (psychische) Beihilfe bestraft werden (vergleiche: Bundesgerichtshof, BGH Beschluss vom 09.09.2008 ,4 StR 368/08), indem man als Teilnehmer an einer Menschensammlung durch äußere Handlungen seine Solidarität mit den Gewalttätern zum Ausdruck bringt …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 15.01.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/10 , entschieden, dass Mitarbeiter eines Kreditinstituts selbst dann nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Haftungsbescheid (Haftungssumme 1,6 Mio. Euro) in Anspruch genommen. Dagegen richtete sich der AdV-Antrag. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass „G“ der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sei. Er habe durch den Verkauf …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sind auch im Bereich der De-minimis-Beihilfen festzustellen. Diese gelten für USt angemeldete Personen, welche Investitionsprojekte realisieren, und bestimmen, gesonderte Regelungen anzuwenden, wenn eine Erlaubnis vom Finanzamt innerhalb …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Antragsteller ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Darüber hinaus erließ Finanzamt einen Haftungsbescheid, mit dem der Antragsteller für die Steuerrückstände des Eiscaféinhabers in Haftung genommen wurde, weil …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und auch nicht um eine Beihilfe für andere Erzeugungsarten als Kernkraft. Schließlich stehe auch der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft der Brennelementesteuer nicht entgegen. Die Entscheidung des EuGH steht zwar noch …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Er wurde in einem eigenen Verfahren vom gleichen Landgericht wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Gegen diese Verurteilungen gingen beide in Revision. Dabei zweifelten …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist. Die EU-Kommission hatte am 26.01.2011 beschlossen, dass die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerrecht (§ 8 c Abs. 1 a KStG) als unzulässig zu erachten sei (verbotene Beihilfe, weil durch die EU-Kommission nicht gebilligt …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Ergebnis der Beihilfeprüfung Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die (Teil-)Befreiungen von der EEG-Umlage zwar Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV darstellten, die Regelungen aber weitestgehend mit dem Beihilferecht bzw …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. Mit Schreiben vom 18.7.2011 teilte die StA der Bekl. unter Beifügung …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine verbeamtete Lehrerin bekam im Jahr 2004 ihr zweites Kind. Weiterhin zahlte die Beihilfe für sie 50 %, für die Kinder 80 %. Seit 2 Anträgen bekommt die Lehrerin nun plötzlich 70 %. Rückfragen ihrerseits bei der Beihilfestelle ergaben …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht vor, kann der der Vertreter wegen Beihilfe zu bestrafen sein. Die Stellung einer fachlich Vorgesetzten, die Ehefrau des Gesellschafters ist, ist hierfür nach Ansicht des 5. Strafsenats wegen Beihilfe strafbar. Der Bundesgerichtshof wendet die Rechtsfigur …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… bzw. Beihilfe gegen den Unternehmer sowie den weiteren Mitbewerber eingeleitet. Dieser Fall veranschaulicht, warum man auf keinen Fall derartigen „Ratschlägen“ folgen sollte. Wie bereits eingangs erläutert, geht es bei Erhalt …