411 Ergebnisse für Beihilfe
Suche wird geladen …
04.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ausgeweitet hatte. In diesem Zusammenhang soll auch der Wirtschaftsprüfer der insolventen Gesellschaft unter Verdacht der Beihilfe zu Manipulationen und zum Kreditbetrug stehen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den früheren Chef …
|
19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… BAföG-Betruges gestellt wird. Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Vortrag zu glauben, damit hätte sich der BAföG-Empfänger im Regelfall einer Beihilfe zur Steuerhinter-ziehung und der entsprechende Elternteil der Steuerhinterziehungen …
|
22.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wieder in voller Höhe für drei Monate gezahlt werden. Bei der Annahme von Geld durch einen Schuldner bei Insolvenzreife ist der Gesichtspunkt der Beihilfe zur strafbaren Gläubigerbegünstigung mit persönlicher Haftung zu sehen. Zahlungen …
|
03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auf die Familienkrankenversicherung und/oder Beihilfe. Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes laufen weiter. Die wirtschaftliche Verknüpfung in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt bis zur Zustellung des Scheidungsantrags …
|
03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist. Streit um Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe …
|
20.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht in die betrügerischen Machenschaften der Immobilienkäufer verwickelt, hätte diese aber erkennen können. Das LG Berlin verurteilte den Notar wegen Untreue und Beihilfe in zehn Fällen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Obwohl der Notar …
|
11.11.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht, ist es gerechtfertigt, die Vergütung der Höhe nach auf eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt zu beschränken. Ergibt eine Gegenüberstellung der Anteile „Ausbildungszweck" und „für …
|
08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Es handelt sich um eine zur selbstständigen Straftat erhobene Beihilfe zu einer fremden Tat. Dies deshalb, weil es sich bei der fremden Tat i.d.R. um eine nicht strafbare Tat handelt (keine Strafbarkeit nach den §§ 176 ff., 182 StGB da kein …
|
08.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte einen Tatverdacht wegen Beihilfe zum bankrott, da die auf die Konten der Offshore-gesellschaften transferierten Geldmittel bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht hinzuzurechnen seien, da hierdurch …
|
02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darstellt. Beides hat das Gericht bejaht. Ein solches Vorgehen wie im vorliegend entschiedenen Fall erfüllt die Voraussetzungen entweder der Anstiftung und Beihilfe (§ 830 Abs. 2 BGB, §§ 26, 27 StGB) zum zumindest versuchten Betrug (§ 263 …
|
20.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Geldwäschestraftat Weiß der Finanzagent um die rechtswidrige Vortat, so macht er sich nicht nur wegen Beihilfe zum Betrug bzw. Computerbetrug strafbar, sondern zudem - wenn er selbst sich Guthaben auszahlen lässt und evtl. per Barüberweisung …
|
19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… sich eventuell von dritter Seite eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung bzw. eine Zivilklage auf Schadensersatz einzuhandeln. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass II , der zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
|
13.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Steuersparmodelle", die über das erlaubte Maß hinausgehen, und die Unterstützung von Kunden bei solchen Sparmodellen sein. In vielen Fällen wird somit der Tatbestand der Anstiftung bzw. Beihilfe zu Steuerstraftaten gem. § 370 AO sowie §§ 26, 27 …
|
09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Den Mitangeklagten, den Lebenspartner des Angeklagten, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen täuschte der Angeklagten …
20.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Beihilfe zu versuchter Erpressung. Die Geldstrafte sollte 120 Tagessätze zu je 10 Euro, insgesamt also 1200 Euro betragen. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein und wurde in dem Verfahren …
|
16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des von der Bank aufgezeigten Weges nicht. In den meisten Fällen leisten indes Bankmitarbeiter ihren Kunden nur Beihilfe, ihre Kapitalerträge zu verschleiern, im vollen Bewusstsein, dass der Kunde steuerunehrlich sein will. Nach der Rechtsprechung liegt …
|
14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines zweifelhaften Billigangebots durchführen lässt, ohne dieses ernsthaft zu hinterfragen, kann sich der Beihilfe strafbar machen. Masse an Bestimmungen Bei den Umweltstraftaten liegt die Gewässerverunreinigung gefolgt vom unerlaubten Umgang …
|
02.08.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gesprochen. Der Vorwurf hier: Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden. Denn nach italienischem Strafrecht ist eine Verurteilung erst in der dritten Instanz …
|
24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs …
|
05.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… der in der Vergangenheit regelmäßig Ansprüche für die Betreiber von www.opendownload.de geltend gemacht hat, Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet hat. Damit ist es nun Personen die Post von www.opendownload.de erhielten sogar möglich …
|
25.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
… Bei Privatpersonen werden notwendige Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung steuerlich berücksichtigt. Dabei sind auch die Nachweispflichten erleichtert. Arbeitgeber können ihre Angestellten mit Beihilfen …
|
22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
|
21.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine klassische Aufteilung der Tatbeiträge an, womit die gesamte Tat als gemeinsam begangen gilt (als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB). Wann liegt eine Strafbarkeit als Teilnehmer vor? Hierneben kann auch zu der Tat Beihilfe geleistet werden; hierunter …
|
05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Bejaht wurde ein wichtiger Grund insbesondere beim Abrechnungsbetrug des Arztes selbst und bei körperlichen Angriffen gegenüber Mitarbeitern des Versicherers. Fraglich ist vorliegend nur, ob auch die Beihilfe zum Abrechnungsbetrug …