411 Ergebnisse für Beihilfe
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… kann, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlicher geschützter Werke in Anwendung seiner nationalen Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen, wenn die die Vervielfältigungsstücke solcher Werke …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und die einzelne Dosis von Spice. Im Fall des LG Kleve wurde der Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von neun …
13.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… die Staatsanwaltschaft dem Kontoinhaber keine bewusste Beteiligung an dem Betrug nachweisen und stellte die Ermittlungen wegen Beihilfe insoweit ein. Das Amtsgericht (AG) Hoyerswerda verurteilte ihn aber strafrechtlich wegen leichtfertiger …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Bedeutung der Handlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. So wird bei dem Transport von Drogen mittlerweile in der Regel auch dann keine Täterschaft, sondern nur Beihilfe angenommen, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme als Beihilfe iSd § 27 StGB darstellt …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Pflanzen vorgehen; jedoch sollte er diese auch nicht gießen. Bereits das Gießen der Pflanzen könnte Beihilfe sein. Der Besitz von Equipment für Homegrowing (Leuchten, Bewässerungssysteme usw.) ist nicht strafbar, wenn keine …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… verbunden ist und durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Aufnahme und Fortsetzung der Prostitution zu bringen (Menschenhandel), sowie einen anderen angestiftet und ihm Beihilfe geleistet zu haben, widerrechtlich in das Bundesgebiet …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Betäubungsmitteln vor. Sehr problematisch ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gastgebers: ob das Hinstellen von Kuchentellern und -gabeln schon Beihilfe zur Abgabe von BTM ist, erscheint sehr fraglich. Eine Garantenpflicht …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… kann auch zu der Tat Beihilfe geleistet werden; hierunter versteht man das Fördern der Tat der anderem in jeglicher Form. Hierbei braucht die Beihilfshandlung - entgegen der offenbar landläufigen Meinung - nicht den Grenzübertritt unmittelbar betreffen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der den von ihm zum Führen desselben ermächtigten Unfallverursacher nicht an der Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug hindert, obwohl ihm dies möglich ist, leistet Beihilfe zum unerlaubten Entfernen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung, ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gekannt hat. Bei einem Aufsichtsrat kann ebenfalls eine Haftung wegen psychischer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch Untätigkeit ableitbar sein. Hier haftet ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verletzung seiner Überwachungspflicht auch gegenüber der Gesellschaft, § 116 Aktiengesetz.
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sondern auch ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Computerbetrug und Geldwäsche. Zivilrechtliche Haftung Wer als Finanzagent tätig wird, muss damit rechnen, von dem Opfer des vorangegangenen Betruges oder dessen Bank auf Schadensersatz …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet, 3. sich im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen oder aufgelösten Aufzugs an Gewalttätigkeiten …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung, - Ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam - Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von Deutschen im Ausland ist nur dann strafbar, wenn die Handlung auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Ab wann spricht man von Mittäterschaft und wann von Beihilfe beim Cannabisanbau? Für die Mittäterschaft reicht bloße Kenntnis …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Individualklage Rechte geltend machen, solange er von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen ist oder er sich direkt an den Bürger richtet (z. B. eine Entscheidung über die Rückforderung von Beihilfen). Die Klage muss …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Subsumtionsmängel - Fehler bei der rechtliche Würdigung (ausgehend vom festgestellten Sachverhalt) - Verurteilung aufgrund Straftatbestand, dessen TBM nicht erfüllt sind - Tatbegehung: Mittäterschaft - Beihilfe, Vorsatz - Fahrlässigkeit; Versuch …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Urteil vom 22. Februar 2010 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Link verweist, macht das Werk weder selbst öffentlich zugänglich noch leistet er hierzu Beihilfe, wenn die Veröffentlichung auf der Seite rechtswidrig geschah. Das Werk, auf das der Link verweist, wurde bereits zuvor öffentlich zugänglich …
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25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Leistungsanspruch des Langzeitarbeitslosen mindern. Im SGB II sind verschiedene Einkommensarten genannt, die bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleiben, etwa die Grundrente von Kriegsopfern. Auch Beihilfen und Renten …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Rauschgiftdelikten in sehr frühem Stadium von den meisten Gerichten angenommen wird. Das Landgericht Verden hatte einen Angeklagten wegen „Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied …