409 Ergebnisse für Beihilfe
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bedienstete gelten geänderte Beihilfen. Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt dürfen erst ab 62 Jahren weniger unterrichten. In Baden-Württemberg ändern sich Vorschriften für das Füttern und das Bejagen von Schwarzwild. Besserer Schutz vor Handy-Abofallen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… auf die Idee kommen eine Mitteilung an die Steuerfahndung zu machen, sodass auch die Einleitung eines Verfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet werden kann.
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Braunschweig wirft den drei angeschuldigten Führungskräfte täterschaftliches Handeln und den drei weiteren Beschuldigten Beihilfe vor. Letztere seien insbesondere an der Entwicklung, Verfeinerung und Verbesserung der Manipulations-Software beteiligt …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Ihrem Vorgänger persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen.“ Die Kanzlei wollte mit einem fünfseitigen Schreiben erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium die Autobauer sowie das Kraftfahrt-Bundesamt KBA …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der die Pflegekräfte in großer Zahl an die entsprechenden Haushalte vermittelt hatte. Ihm selbst dürfte Vorsatz unterstellt werden. Für eine Verurteilung wegen Beihilfe fehlt es jedoch an der vorsätzlichen Haupttat der jeweiligen …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… müsste der Unfallgegner bzw. dessen Versicherer für die Schäden aufkommen. Auch kommt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter des Fahrzeuges wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis in Betracht. In jedem Fall empfiehlt …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vom 29.03.2017 Revision eingelegt. Diese wurde nun vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Das Landgericht hatte Köller wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… den Gesichtspunkten der Täterschaft, der Mittäterschaft oder der Beihilfe in Betracht. In Fällen der organisierten Umsatzsteuerhinterziehung mit mehreren Beteiligten kann eine Strafbarkeit in einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 1 …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist nicht strafbar. Da nur die Hilfe zu einem strafbaren Handeln bestraft werden kann, ist also auch die Beihilfe zum Suizid straflos. Wer jemandem beim Sterben hilft, macht sich dennoch unter Umständen wegen Tötung durch Unterlassen strafbar …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 9. Juli 2018 wurden 5 Manager der Infinus AG sowohl wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs als auch wegen Kapitalanlagebetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Zu einer geringeren Haftstrafe wurde auch der ehemalige Prokurist wegen Beihilfe …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Der hier thematisierte aktuelle Beschluss des BGH vom 06.06.2019 ( Az. StB 14/19 ) gibt hierzu Antworten. Dem Beschuldigten wurde in dem zugrunde liegenden Fall vorgeworfen, er habe Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… vom 16.08.2019 zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den ehemaligen Sportfunktionären Hinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Angeblich soll die Rückführung eines Privatdarlehens zu Unrecht als Betriebsausgabe verrechnet …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug. Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem persönlichen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Überwachung und eine leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Weiterhin wird den jeweiligen zuständigen Ministern im jeweiligen Zeitraum eine Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Hätten die Behörden nicht derart leichtfertig …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mehrerer eine besondere Gefährlichkeit für das Opfer ergibt, sodass der Tod oder die schwere Körperverletzung gerade Folge des Zusammenwirkens aller war. Da es zu unterschiedlichen Strafen führt, wenn man bloße Beihilfe zu einer Schlägerei …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Was ist ein assistierter Suizid? Unter einem assistierten Suizid versteht man die Beihilfe zur Selbsttötung. Abzugrenzen ist der assistierte Suizid von einer Tötung. Entscheidend ist hierbei, ob der Sterbewillige die Tatherrschaft über …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun strafbar und beim Berater kommt eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten und Steuerpflichtigen in Betracht. Hier wäre anzuraten, das Mandat niederzulegen. Sofern die Rechtsauffassung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung sichert. Unterhaltsverpflichtungen sind generell zu berücksichtigen. Auch Hinterbliebenen steht ein selbstständiger Alimentationsanspruch zu. Für ihn gelten die Grundsätze der Beamtenversorgung.
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Landgericht Berlin – Urteil v. 08.03.2018, AZ.: (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)) hatten die Angeklagten bereits freigesprochen, was der BGH nun bestätigte. Die Bereitstellung der Medikamente stelle sich als straflose Beihilfe …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… das Konstrukt der Prozesskostenhilfe vor. Danach können bedürftige Personen finanzielle Unterstützung des Staates erlangen, wenn diese selbst nicht in der Lage sind, Prozesskosten zu tragen. Gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO können eine solche Beihilfe …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Versuch der Tat oder die bloße Beihilfe zu dieser, könnte zur Milderung des Strafrahmens nach § 49 I StGB führen. Als Beschuldigter wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht. Nur so vermeiden Sie Fehler im Ermittlungsverfahren.
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… mit den Finanzagenten nur via E-Mail in Kontakt. Während die sogenannten Finanzagenten sich oft wegen Beihilfe zum Betrug/zur Erpressung und/oder der (leichtfertigen) Geldwäsche zu verantworten haben, bleiben die Hintermänner in den meisten Fällen …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Computerbetruges, unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen, sowie wegen Beihilfe zum Ausspähen von Daten strafbar. Wer also unbefugt sich oder einem Dritten unter Überwindung der Zugangssicherung Zugang zu Daten verschafft, die nicht für …