411 Ergebnisse für Beihilfe
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zuständige Tierärztin sowie Inhaberin einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung unter Züchtung von Hunden. Gegen die Tierärztin hatte die Staatsanwaltschaft Hagen am 09.03.2017 Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen …
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21.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und Beihilfe sind ebenfalls strafbar Sogar der Versuch ist strafbar. Wer also dabei erwischt wird, wie er gerade mit dem Stift zum Malen am Plakat ansetzt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Genauso wird auch als sogenannter Anstifter …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Steuerhinterziehung (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Szene 3 Der Angeklagte erhielt aus der Provision des P. selbst Provisionszahlungen, die er nicht versteuerte = Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der KMW) und Steuerhinterziehung. Szene 4 Der Angeklagte und P …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beihilfen gewähren, muss er sie in vielen Fällen zuvor bei der Europäischen Kommission notifizieren - sprich, sie zur Genehmigung anmelden. Das soll den fairen Wettbewerb sichern. Nicht ordentlich angemeldete Beihilfen sind danach rechtswidrig …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… häufig schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs herstellen. Darüber hinaus sind viele andere Konstellationen möglich. So zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber ungesetzliches von dem Arbeitnehmer verlangt, zum Beispiel Beihilfe zum Betrug am Kunden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… macht die Körperverletzung des Haupttäters zur gemeinschaftlichen, nicht aber die Beihilfe zur Täterschaft nach § 224 StGB. Der Gehilfe hätte sich in diesem Fall nur wegen Beihilfe zu §§ 223 I, 224 Nr. 4 StGB strafbar machen können …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Waren vorgenommen werden oder der Ladeninhaber überhaupt weiß, ob und wie viele Gegenstände konkret sich in der Gewahrsamssphäre des Ladens überhaupt befinden. Der BGH verurteilte den Angeklagten auch wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung wegen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Mit Pflegediensten kooperierende Ärzte oder Patienten können sich ebenfalls dem Vorwurf der Mittäterschaft oder Beihilfe beim Abrechnungsbetrug durch den Pflegedienst ausgesetzt sehen. Wie verhalten bei einem Ermittlungsverfahren? Pflegedienste, Ärzte …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 26.1.17, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 234744/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… an Wirtschaftsverbände und andere Institutionen zur zweckdienlichen Strafverfolgung sicher und erhöht das Wissen und das Bewusstsein. Die staatliche Beihilfe ist Teil der Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft. In Bosnien …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… für sie tätig. Ihm wurde daher die Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in sechszehn Fällen vorgeworfen. Neben der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – auch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision war erfolgreich. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Gesetz schuldig machen, wenn sie das Sperma an die Witwe herausgeben würde. „ Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein“ Die Entscheidung der Richter zeichnete sich schon …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… lässt die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt. Staatliche Gläubiger verzichten nicht auf ihre Forderungen, weswegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bis zuletzt habe sich der Hauptangeklagte eine Insolvenz nicht vorstellen können. Den weiteren Angeklagten, Schleckers Frau und seinen beiden Kindern Meike und Lars sowie zwei Wirtschaftsprüfen, wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe …
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02.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig machen, wenn sie der Klägerin das Sperma herausgebe. Die Klägerin führte aus, dass ihr Interesse auf Fortpflanzung und daran, die Gene des verstorbenen Ehegatten und ihre eigenen …
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28.02.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auch ohne Haare so gut wie gesund Für Mittel gegen erblich bedingten Haarausfall gibt es keine Beihilfe, da dieser keine Erkrankung darstellt. Durch bloßen Haarverlust weicht ein Mann noch nicht wesentlich vom Bild eines gesunden Mannes ab …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die über die Raubkopien verfügen und dem Nutzer zugänglich machen. Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten daher wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 Fällen nach §§ 106 UrhG …
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18.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… hier nicht genannt wird, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestraft werden. Er haftete für die hinterzogenen Steuern des eigentlichen Steuerhinterziehers. Die Kassenmanipulation führt also zur Steuerhinterziehung und sollte nicht vorgenommen werden …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nimmt des Öfteren Ermittlungen gegen die Täter der Ordnungswidrigkeiten wegen „falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft“ und gegen die Strohmänner wegen „Beihilfe zur falschen Verdächtigung“ auf. Nicht selten landen solche Sachen …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Die Hintermänner bleiben in den meisten Fällen im Verborgenen und treten mit den Finanzagenten nur via E-Mail in Kontakt. Während die sogenannten Finanzagenten sich oft wegen Beihilfe zum Betrug /Erpressung und oder der (fahrlässigen …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… von Deutschen im Ausland ist nur dann strafbar, wenn die Handlung auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Ab wann spricht man von Mittäterschaft und wann von Beihilfe beim Cannabisanbau? Für die Mittäterschaft reicht bloße Kenntnis …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Prospektverantwortliche Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. So soll nach der Feststellung der Staatsanwaltschaft einem 51-jährigen Rechtsanwalt und Notar Beihilfe im Rahmen der Anklage zu Last gelegt werden. Es gibt unter …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Beihilfe oder Anstiftung bzw. als Mittäter oder Mittäterin zur Rechenschaft gezogen werden. Welche Straftaten können bei der Prügelstrafe verfolgt werden? Rechtlich sind sämtliche Formen der Körperstrafe von der harmlosen Ohrfeige bis hin …