139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsplätze ( Bestandsschutz ). Dieser Grundsatz wird gesetzlich durch die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil des Arbeitsgerichts …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… durch die Genehmigung nicht gedeckt. Durch den Abriss des Altbaus sei der Bestandsschutz entfallen. Für die neue Errichtung stelle sich die Genehmigungsfrage komplett neu. Das Verwaltungsgericht stellte dazu fest, dass der abzureissende Rohbau ohne …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… handelt. So setzt sich die Höhe einer Abfindung dann auch aus vielen einzelnen „Bausteinen“ (rechtlicher Bestandsschutz) zusammen, die individuell gegeben sein müssen. Insofern ist auch die Höhe individuell. Die Höhe ist damit Verhandlungssache …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… geltende DIN-Norm. Gegenüber späteren Veränderungen der Norm gilt der "Bestandsschutz", so dass bauliche Anpassungen an veränderte Normwerte nicht zu erfolgen haben. Für die Praxis ist der Hinweis des BGH interessant …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… anzusehen sei. Die Verbraucherdarlehensgeber haben sich durch Nutzung dieses Musters an das deutsche geltende Gesetz gehalten und könnte sich als „Bestandsschutz“ durchaus berufen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben, so Rechtsanwalt …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Anforderungen sie hierfür erfüllen müssen.“ Auch sollten Unternehmen prüfen lassen, ob sie von den in § 64y KWG genannten Übergangsbestimmungen profitieren können, denn so gibt es teilweise eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bestandsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren. Deren Arbeitsverhältnisse gehen per Gesetz auf den neuen Unternehmensträger über. Ferner wird der soziale Besitzstand in gewissem Umfang erhalten. Die Betriebsänderung Im Rahmen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31.03.2020 schriftlich bei der BaFin angezeigt wird und dieser dann bis zum 30.11.2020 gestellt wird. Es gilt also eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz- und Übergangsregelung“ für Unternehmen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… sollen einen Bestandsschutz erhalten und sind damit von der Neuregelung nicht betroffen. Kleinunternehmergrenze: Als Kleinunternehmer gilt ab Beginn 2020 jeder Unternehmer, dessen jährlicher Umsatz vor Steuern unter einem Wert von 22.000,00 € (bislang: 17.500,00 …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass das Wohnen durch Immissionen vorbelastet ist. Jetzt müssen sie diese auch in Kauf nehmen. Oder etwa nicht? Welche Rechte habe ich als Unternehmer? Häufig fällt hier das Schlagwort „Bestandsschutz“. Der Bestandsschutz leitet …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Behörde erhebt auch eine Gebühr, wenn ein Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Sollte sich in den Räumlichkeiten jedoch schon länger ein Gewerbe befinden, kann dieses Gewerbe Bestandsschutz haben. Dies ist besonders wahrscheinlich …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert LL.M.
… Kündigungsrecht ist als sogenannter „ Bestandsschutz “ ausgestaltet: Entweder eine Kündigung ist unwirksam, dann besteht das Arbeitsverhältnis fort. Oder eine Kündigung ist wirksam, dann endet das Arbeitsverhältnis ohne Abfindung. Das gilt …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… eines künftig zulassungspflichtigen Handwerks ausüben, ist für diese ein Bestandsschutz gegeben. Diese Gruppe ist durch die Wiedereinführung der Zulassungspflicht qualitativ anders betroffen als zukünftige Betriebsinhaber …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… gelangen, könnten auch Kundenbeziehungen auf dem Spiel stehen. Ein durch längere Betriebszugehörigkeit verdienter Bestandsschutz war für die Arbeitnehmerin zudem wegen der sehr kurzen Betriebszugehörigkeit nicht ersichtlich. Warum war …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… besteht. Dieses wurde seitens der Bundesregierung mit Verweis auf die unterschiedlichen Vorschriften nach Verkaufsprospektgesetz, Vermögensanlagegesetz und Kapitalanlagegesetzbuch verneint. Es gelte hier Bestandsschutz nach § 353 Abs. 1 …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Glücklicherweise überlässt der Gesetzgeber den Ehegatten einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, was die Anpassung der Zugewinngemeinschaft an die individuellen Bedürfnisse des Paares anbelangt. Um einen Ausgleich zwischen dem Bestandsschutz …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Gewährleistet eine solche Entscheidung dem Käufer Bestandsschutz, scheidet ein Sachmangel aus. Liegt …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… seinen Bestandsschutz verlieren und wertlos werden. Auch sei darauf hingewiesen, dass minderjährige Erben in der Regel keine behördliche Erlaubnis erteilt bekommen werden. In ihrem Fall muss, je nach Gestaltungswunsch, eine Übertragung …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… vom Bestandsschutz bei Kündigungen getan worden ist oder ob es sich insoweit um eine echte Ausnahme handelt, allein im Hinblick auf den vielleicht oder doch auch nicht kommenden Brexit, mit dem Ziel, ausländischen Großbanken den Standort …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… hat bereits 1 Jahr zuvor eine Miete erzielt, die über der ortsüblichen lag (Bestandsschutz, vgl. § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 556e Abs. 1 BGB) Wenn der Vermieter sich weigert, kann er höchstens die nach der Mietpreisbremse …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Das Kündigungsschutzgesetz hat zudem die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Yield Fonds 450 mit seiner Anlage an Verlusten teilnimmt. Zudem ist den Genussrechtsbedingungen in § 8 folgendes geregelt: „ § 8 Bestandsschutz 1. Der Bestand der Genussrechte wird vorbehaltlich § 5 dieser Bedingungen im Falle der Beteiligung …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach Nordrhein-Westfalen mitbrachte. Weiterhin könne sich der Kläger nicht auf Vertrauens- oder Bestandsschutz berufen, da er die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vor seinem Umzug kannte. Der Verweis des Klägers auf Art. 11 GG …