139 Ergebnisse für Bestandsschutz
Suche wird geladen …
|
22.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Bestandsschutz bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. die Freizeitphase der Altersteilzeit“. Auf diese Forderung ging der Arbeitgeber nicht ein und sprach stattdessen eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Arbeitsverweigerung …
|
07.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… ist deshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz, der Diskriminierungsschutz und ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu beachten. Für langjährige Mitarbeiter besteht ein sogenannter Bestandsschutz. Dieser entsteht durch das Vertrauen …
|
30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… in den Fällen, bei denen der Baurechtsverstoß bereits verjährt ist und somit Bestandsschutz vorliegt. Die Regulierung des Katasteramtes erstreckt sich nicht auf das spanische Grundbuchamt („Registro de la Propiedad“). Es ist aber empfehlenswert …
|
08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… jetzt AIFs (Alternative Investmentfonds). Altfonds (PublikumsKGs) genießen Bestandsschutz („Alt-AIFs“). Die vertraglichen Gestaltungen zwischen den drei Stellen Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Verwahrstelle und Fonds nach dem KAGB sollen genehmigungspflichtig sein. Bisher sind nur wenige AIFs genehmigt worden.
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Wenn sie es nicht ist, dann ist die Kündigung unwirksam, der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer behalten. Die Idee dahinter? Bestandsschutz vor Abfindungsschutz Dahinter steht ein gesetzgeberisches Grundkonzept: Wer gegen die Entlassung klagt, bekommt …
|
22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die stationäre Pflege zugunsten der ambulanten Pflege abzubauen. Bestandsschutz bereits Pflegebedürftiger Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet. Ein neuer Antrag …
|
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es sich aber bei der Frage des Bestandsschutzes von Wohnraummietern und der Frage der Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, um ein politisch zu lösendes Problem handeln. Betroffene sollten sich anwaltlichen Rat einholen, um ihre Rechte bestmöglich zu wahren. Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.
|
26.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… dass die Bausparkassen teilweise inzwischen Bausparverträge mit den für die Verbraucher vorteilhaften Bedingungen nicht mehr anbieten. Insoweit gilt für bestehende Verträge nicht nur ein Bestandsschutz, sondern auch die Fortgeltung …
|
27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen wird. Dabei muss die Grundwertung berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, eine Personalreserve vorzuhalten …
|
08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in Spanien kein Bestandsschutz, anders als es im Prospekt suggeriert wird. Denn das königliche Dekret 661/2007 vom 25.05.2007 sah bereits systemimmanent eine Änderung der Einspeisevergütungen nach einer bestimmten erreichten Leistungszahl …
|
05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hat. Insofern gilt hierfür nicht nur für den alten Mietvertrag Bestandsschutz, sondern er wirkt sich ebenfalls auf den neuen Mietvertrag aus, sodass der Vermieter bei Neuvermietung den Quadratmeterpreis zwar nicht weiter anheben darf …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erforderlichen Aufwands verlangt der Gesetzentwurf auch eine Wohnwertverbesserung in gleich mehreren Bereichen. Bestandsschutz genießt auch eine bereits vereinbarte Miete, selbst dann, wenn sie mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen …
|
05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Sie genießt Bestandsschutz und kann nur durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung beseitigt werden. Wichtig ist, dass dabei nicht nur eine Einigung über die Gestattung getroffen werden sollte, sondern auch über den Umfang der Nutzung …
|
22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Erbrecht kann nämlich auch für im Ausland lebende Deutsche im Wege einer Rechtswahl im Testament gewählt werden. Für Testamente und Erbverträge gibt es zwar auch nach dem 17. August einen Bestandsschutz. Damit der letzte Wille aber auch so …
|
21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und auch nicht ersatzweise als Vertragsstrafe zulässig. Abfindungsbeschränkungen dienen dem Bestandsschutz der Gesellschaft und können keinen Vertragsstrafencharakter haben, zumal nicht jede Pflichtverletzung …
|
17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Umständen – einzigen (groben) Pflichtverletzung der Wert seiner Mitarbeit und seines Kapitaleinsatzes entschädigungslos entzogen werden kann. Zur Begründung dieses Ergebnisses führt der BGH an: Der Abfindungsausschluss soll dem Bestandsschutz …
|
15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Alternative Investmentfonds). Altfonds (PublikumsKGs) genießen Bestandsschutz („Alt-AIFs“). Die vertraglichen Gestaltungen zwischen den drei Stellen Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Verwahrstelle und Fonds nach dem KAGB werden …
|
26.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… Kündigungsfristen einen verbesserten Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich i.S.d. Art. 2 Abs.2 Buchst. B Ziff. i …
|
18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Anmeldung wird im Rahmen des Registers publiziert „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt die Priorität. Bestandsschutz von min. 10 Jahren (Verlängerung möglich). Im nachfolgenden Artikel sollen Sinn und Zweck …
|
03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… Ganz aktuell hat die balearische Regierung am 13. September 2013 eine Gesetzesvorlage für ein neues Bodengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, illegale Bauten im Argarland (suelo rustico), die Bestandsschutz genießen, zu legalisieren …
|
11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… einer betriebsbedingten Kündigung ein die Kündigungsschutzregeln übersteigender Abfindungsanspruch vorgesehen ist. Insbesondere kommt es nicht zu einer Entwertung des Bestandsschutzes für das Arbeitsverhältnis, wenn zwar die Vertragsübernahme dazu …
|
08.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beim Handel mit verbundenen Unternehmen mit Anlegerkapital ist also eine Erlaubnispflicht gegeben. Ansonsten besteht bei Holdings keine Erlaubnispflicht nach dem KAGB. Bestandsschutz für Alt-AIFs Operativ tätige Unternehmen außerhalb …
|
24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die den Vertrieb an Privatanleger verhindern, zum Beispiel durch unmissverständliches Informationsmaterial und eindeutige Anlagebedingungen. 10) Übergangsregelungen für bisherige geschlossene Fonds („Altfonds") Es gilt dann Bestandsschutz für …
|
19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Diskriminierungsabkommens ein aufenthaltsrechtlicher Bestandsschutz zukommt, insofern sie dem deutschen Arbeitsmarkt rechtlich und tatsächlich angehören. Zudem bedarf es einer besonderen Begründung seitens der Ausländerbehörde, wenn sie im Falle …