139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Jede Kündigung bedarf eines Kündigungsgrundes, sogar unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz hierbei …
12.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… einen Bestandsschutz genießen (daher aber aus Sicht der Gemeinde nicht legal sind), auf Grundlage eines sog. Alterszertifikates eines Architekten (certificado de antigüedad). Dieses Zertifikat beschreibt die Bauteile und ihr Alter, das mindestens 8 …
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15.06.2022
… eine – wenn auch nur – vorübergehende Rechtmäßigkeit festlegt, sodass ein Bestandsschutz besteht. Eine spätere Änderung wirkt sich dann nicht mehr nachteilig auf den einmal bestehenden Schutz aus. Nachbarn haben zivilrechtliche Ansprüche gegen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01). Deshalb ist im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ein staatlicher …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und den Bestandsschutz verstoßen wurde, kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Verschmelzungsrechte übertragen worden seien, die als gleichwertige Rechte zu den vormaligen Rechten anzusehen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… auf Vereinbarung einer Abfindung, sodass deren Höhe Verhandlungssache ist. Kaufmännisch betrachtet könnte man von einem „ Tauschgeschäft “ sprechen: Der Arbeitnehmer verkauft den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verstößt. Erforderlichenfalls muss auch die Frage nach dem Bestandsschutz aufgeworfen werden. Die Nutzungsuntersagung muss zudem ordnungsgemäß begründet sein. Ebenso ist eine Untersagung ausgeschlossen, wenn das Vorhaben offensichtlich …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… das Abstandsrecht anhand der tatsächlichen Grundstücksverhältnisse bemessen werden müsse. Auch sei eine vorhandene Baugenehmigung des Klägers irrelevant. Gegenüber der Behörde vermittele diese zwar Bestandsschutz für die Bemessung …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… sich auf Bestandsschutz berufen kann (§ 145 SGB XI). Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller am 01.01.2017 in einer Wohnform gelebt hat, in der er die ambulanten Pflegeleistungen bekommen konnte. Diese Regelungen sind allerdings kompliziert …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts stehe der Anwendung der den Bestandsschutz gewährleistenden Gesetze nicht entgegen, sondern sie gebiete nur, dass die Besonderheit des kirchlichen Dienstes bei ihrer Anwendung und Auslegung …
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Bestandsschutz genießen, was sein Arbeitsverhältnis angeht. Da er als leitender Angestellter im Unternehmen jedoch eine „besondere Vertrauensposition“ innehabe, sei es dem Arbeitgeber nach diesem Vorfall schlichtweg nicht mehr zuzumuten …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. MVZ, die am 01.01.2012 bereits zugelassen waren, einen umfassenden Bestandsschutz (§ 95 Abs. 1a Satz 4 SGB V). Die bestandsgeschützten MVZ können aufgrund …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Absatz 3), sind zwei volle Versorgungsaufträge ausreichend. …“ Für bereits bestehende, kleinere MVZ wird die Einführung eines Bestandsschutzes vorgeschlagen. Anstellung im MVZ nach Verzicht, sogenannte "Dreijahresfrist …
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17.05.2022
… gegen die bauliche Höchstgrenze gemäß § 3 BKleingG von 24 qm und ist daher unzulässig. (VG Düsseldorf, Urteil v. 25.05.2009, Az.: 4 K 4713/07) Bestandsschutz für Kleingartenlauben - Kleingartenlauben, die vor Inkrafttreten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… oder Teil-Abbruchgeneh-migung eingeholt hat. Lediglich bei sogen. Schwarzbauten bedarf es einer solchen Genehmigung nicht, da Schwarzbauten bauordnungsrechtlich grundsätzlich keinen Bestandsschutz genießen. In haftungs- und hierbei …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… an und Kennzeichnung von Jagdmunition für den Bund und Übertragungsmöglichkeiten für Aufgaben der Prüfung und des Nachweises durch Private für die Länder. dd. § 18e schließlich regelt den Bestandsschutz für bleihaltige Büchsenmunition. b. Kritik …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Nachbargrenzen nicht einhalten. Grundsätzlich wird im Rahmen des Bestandsschutzes ein Gebäude (nur) im Umfang seines vorhandenen baulichen Bestandes und seiner Funktion geschützt (BVerwG, Urteil vom 25.11.1970 - 4 C 119/68 -, juris …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Die FCA Bank stellt die Finanzierungen für folgende Marken zur Verfügung: Alfa Romeo Fiat Fiat Professional Jeep Abarth Ferrari Die Zweigniederlassungen Maserati …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… zu entfernen, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn die Bäume/Pflanzen aufgrund der langen Standdauer Bestandsschutz genießen oder die Baumschutzordnung für das Land Nordrhein-Westfalen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist, ob bestehende Schottergärten Bestandsschutz genießen. Das baden-württembergische Umweltministerium geht davon aus, dass Schottergärten aufgrund der Landesbauverordnung bereits seit 1995 nicht erlaubt seien. Entscheidend dafür ist aber insbesondere der konkrete Inhalt der Baugenehmigung. (GUE)
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitende Angestellte genießen einen verminderten Bestandsschutz. Auch wenn eine Kündigung rechtlich unbegründet ist, kann der Arbeitgeber einseitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durchsetzen. Das bedeutet, dass ein normaler …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durchaus Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung – gegebenenfalls nach vorheriger Abmahnung – sein. verminderter Bestandsschutz Darüber hinaus genießen leitende Angestellte einen verminderten Bestandsschutz . Auch wenn eine Kündigung …