139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… die gültigen Normen? Kann ich mich evtl. auf Bestandsschutz berufen? Muss ich schnellstmöglich einen neuen Schrank erwerben? Fragen über Fragen… Die wichtigsten Fragen hierzu möchte ich Ihnen anhand eines Fallbeispiels erläutern. Jäger Fuchs …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dass es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt. Für bis zur Einführung des Gesetzes bereits bestehende Unternehmen mit einer der oben genannten Bezeichnungen soll jedoch Bestandsschutz gelten. So durften sie den Namen bis zu zwei Jahre …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sein muss; vielmehr genießt das Arbeitsverhältnis in der ersten Phase schlichtweg keinen bzw. einen geringeren Bestandsschutz, sodass der Arbeitgeber sich ohne Angabe von Gründen von dem Arbeitnehmer trennen kann. Zum anderen greift …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wird. In Zeiten von niedrigen Zinsen und hoher Bautätigkeit könnte diese Weichenstellung eine Entspannung des Wohnungsmarktes bringen. Es ist wichtig, insbesondere unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes alter Mietverträge, der Regierung nun Zeit einzuräumen, bis Ergebnisse sichtbar werden.
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… benachteilige. Zwar lasse § 622 Absatz 2 BGB eine längere Kündigungsfrist gestaffelt nach Jahren der Betriebszugehörigkeit zu, dies diene jedoch dem Bestandsschutz der Arbeitnehmer. Daher gelten längere Kündigungsfristen grundsätzlich auch nur …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Planungsrechts oder Bauvorhaben in ihrem Umfeld informieren. 2. Heranrückende Wohnbebauung und Bestandsschutz vorhandener gewerblicher Nutzungen Durch eine „heranrückende Wohnbebauung“ drohen nämlich ggf. erhebliche Einschränkungen …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber Anrechnungsregelungen enthalten. Dennoch steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Ein einhellig anerkannter Bestandsschutz fehlt daher nach wie vor.
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Anlagen mit einer Leistung von > 10 kWp. Das hat sich mit der Reform geändert Mit der Reform des EEG 2017 ergaben sich einschneidende Änderungen beim Bestandsschutz für bereits vor dem 01.08.2014 umgesetzte Eigenversorgungsanlagen. Während …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Sondereigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Bestandsschutz im Hinblick auf die Verwendung eines bestimmten Bodenbelages der anderen Sondereigentümer gibt. Vom Gesetz abweichende, strengere Vorgaben in Bezug auf den Trittschallschutz können aber in der Gemeinschaftsordnung bestimmt werden.
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebes zu sichern durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft sowie der Haftung …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… A oder B nach VDMA aufzubewahren. Die neuen Mindestanforderungen lauten ab sofort Stufe 0 oder 1. § 36 Abs. 4 WaffG n. F. bestimmt jedoch einen Bestandsschutz für die vor der Gesetzesänderung bereits angeschafften Waffenschränke …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… oder der Arbeitgeber allein aus sozialer Rücksichtnahme einer Abfindung zahlt, so ist für den Arbeitnehmer einzig sein rechtlicher Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis zu beachten. Dies hat zur Folge, dass Abfindungsangebote gewöhnlich umso höher …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… gesehen im Außenbereich, denn dann haben aufstehende Baulichkeiten Bestandsschutz und daher für den Grundstückseigentümer in den meisten Fällen noch einen erheblichen Wert. Eine Erkundigung bei der zuständigen Baubehörde …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… und bei der zuständigen Behörde registrierte Waffenschränke der Sicherheitsstufe A und B gilt Bestandsschutz. Diese Waffenschränke können auch für neu erworbene Waffen weiterverwendet werden. Sobald die gesetzlich vorgesehene Lagerkapazität allerdings …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Allerdings gilt für bereits vor dem 01.01.2004 im Betrieb Beschäftigte ein Bestandsschutz. Das bedeutet, dass Beschäftigte, die bereits 2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern beschäftigt waren, ihren alten Kündigungsschutz solange …
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05.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… 2013 beinahe vollständig platziert waren, wurden sie nicht der neuen Regulierung unterworfen, sondern Bestandsschutz beansprucht. Daran ist nichts ungewöhnlich. Nun wird allerdings die Kehrseite dieser Vorgehensweise offensichtlich. Denn …
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28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eines Bestandsgebäudes ist ohnehin nur dann abstandsflächenbeachtlich, wenn die neue Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie – einschließlich der auf sie bezogenen baulichen Veränderungen am Gebäude – im Verhältnis …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Betreiber, die eine Erlaubnis nach § 33i GewO hatten, haben noch 6 Monate Bestandsschutz. Dies aber auch nur dann, wenn sie einen formell korrekten Antrag nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) gestellt haben (Sonderverfahren …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
… wie auch der hier dargestellten, unwirksam sein kann und damit die Inanspruchnahme auch noch danach möglich ist. Für Arbeitgeber gilt: Prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge, ob die dort getroffenen Regelungen zu Ausschlussfristen noch dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechen. Grundsätzlich besteht kein Bestandsschutz für alte und damit falsche Regelungen!
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ihm zusammenbrauen. Er wähnt sich in Sicherheit. Er ist sehr lange im Unternehmen, nicht mehr jung, vielleicht schwerbehindert. Wer soll ihm Böses wollen? Vielleicht genießt er Alters- und Bestandsschutz durch einen Tarifvertrag …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… solche Unternehmen einen Bestandsschutz für sich reklamieren können, ist in der juristischen Literatur bereits jetzt heftig umstritten. Bis sich EU und Großbritannien nach einem formellen Austrittsgesuch auf ein Abkommen verständigen – oder für …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden. Rechtstechnisch darf man daher grundsätzlich von einem Bestandsschutz für die vor dem 01.10.2016 geschlossenen Verträge mit den entsprechenden Ausschlussklauseln ausgehen. Aber es ist nicht auszuschließen …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder Rechtsbeständigkeit eintritt …