2.193 Ergebnisse für Beweislast
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Rasch absenden! - Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. Warum ist die Rechtsverteidigung nicht einfach? a) Sekundäre Beweislast des Abgemahnten: Oft genügt …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass die Kunden über diesen Umstand aufzuklären sind. Aus diesem Grund wies der BGH den Banken die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass diese nicht vorsätzlich gehandelt haben, wenn sie nicht über verdeckte Rückvergütungen aufgeklärt …
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19.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich obliegt die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen der steuererhebenden Stelle, für steuermindernde Tatsachen dagegen dem Steuerpflichtigen. Fehlen wie hier allerdings Indizien für eine objektive Verfügungsmacht …
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18.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Kreditgeber darüber aufklären. Dafür trägt er im Streitfall auch die Beweislast. Bei älteren Verträgen - wie im verhandelten Fall - ist es dagegen entscheidend, ob der Kredit ohne Versicherungsabschluss noch zu gleichen Konditionen angeboten worden …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit geeichten Geräten gemessen wurde. Sollte der Vermieter einen nicht plausiblen Verbrauch gemessen haben und exorbitant hohe Heizkosten nachfordern, dreht sich - so das Gericht - die Beweislast um. Der Vermieter muss nun darlegen …
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05.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Die Beweislast hierfür liegt bei demjenigen, der eine Forderung erhebt. Sollte es tatsächlich einen telefonischen Kontakt gegeben haben, so ist festzuhalten, dass auch telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sind dieselben wie bei der Zugewinngemeinschaft, eine unangemessene Benachteiligung kann aber wegen der nicht immer vorhersehbaren Entwicklung schneller vorliegen. f) Darlegungs- und Beweislast: Die Rückforderung solcher Zuwendungen nach den Regeln …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Beweislast bei der kartenausgebenden Bank. Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand bei missbräuchlichen Zahlungen unter Verwendung einer Geheimnummer ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber mit der Karte unsorgfältig …
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21.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in einem aufsehenerregenden Urteil (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Bank die Beweislast für einen fehlenden Vorsatz bezüglich eines Organisationsverschuldens hat, sofern sie den Kunden nicht über die kick-backs aufklärt. Im vorgenannten Fall hat …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… die Beweislast dafür, dass die zusätzliche Arbeit angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde. Auch muss er die jeweiligen Arbeitszeiten darlegen und beweisen. Frank Langer Fachanwalt für Arbeitsrecht Heinz Rechtsanwälte Heidelberg Rechtanwalt …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Schadensersatzansprüche nicht vor dem 19.07.04 wegen rechtlicher Ungewissheit beginnen. ...Die erforderliche Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Anspruchs (Beweislast: Beklagte) ist vorliegend erst für das Jahr 2004 anzunehmen. Zwar hatte der Kläger bereits 2001 …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder des/der Prozessbevollmächtigten, Beweiserleichterungen zu nutzen und Argumentationsstränge aufzubauen, die bestenfalls zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Opfers führen. In einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen Möglichkeiten …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Fahruntauglichkeit und damit der Grad der Alkoholisierung genau festgestellt werden. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer Straftat liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, die wiederum durch die Polizei handelt. Für …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, wenn er ausführt, dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch einen anderen besteht (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011. Az.: 22 W 82/11 ). Gern stehe ich im Rahmen …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Wenn diese stichhaltig vorliegen, kommt der Einwand der Beendigung der Lebensgemeinschaft. Hierbei spielt der Sachvortrag der Parteien und das soziale Gefüge eine entscheidende Rolle. Die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast für die Verfestigung …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… nicht aus. Die Beweiserleichterung des § 287 II ZPO kommt ihr nicht zugute. Sie trifft vielmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und welche Schritte sie unternommen hat, einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden. Anders ist dies nur dann …
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26.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.11.2011 erneut mit der Frage beschäftigt, wie Beweislast und Haftung zwischen Bank und Karteninhaber bei missbräuchlicher Verwendung der Karte verteilt sind. Abhebungen ohne PIN …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird an einem Geldautomaten von einem Unberechtigten mit der Geheimnummer Bargeld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass die Originalkarte verwendet wurde. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufklären muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits öfters dargelegt. Diese Aspekte spielen bei der Beweislast eine Rolle, ob die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Erwerb der Kapitalanlage ausschlaggebend war. Bei Kapitalanlagen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der Glasschäden ab. Das Landgericht Heidelberg hat jetzt die Beweislast dahingehend geändert, dass der von einem Steinschlag betroffene Autofahrer nur noch beweisen muss, dass der Stein in die Frontscheibe flog und der Stein vom vorausfahrenden LKW …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… beim Arbeitsamt genügt diesen Anforderungen nicht. Überdies trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen und muss chronologisch die Bewerbungen vorlegen. Eine Beweiserleichterung nach § 287 ZPO …
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11.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Verbesserung der Opferrechte. Neben den allgemeinen Regelungen über die Beweislast wandte sich das erkennende Gericht im besprochenen Urteil unmittelbar gegen den „Qualifikationstrick" und die damit verbundene Beweislastverschiebung. Das Gericht …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Für das Abstimmungsverhalten und über den Hergang der Beratungen könnte die Darlegungs- und Beweislast die Mitglieder des Aufsichtsrates treffen, wenn eine Mehrheitsentscheidung rechtswidrig ergangen ist, analog zu BGH-Urteil v …