131 Ergebnisse für Deutsche Rentenversicherung Bund
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit Zweifel, ob es sich um eine Beschäftigung oder um eine selbstständige Tätigkeit handelt, kann eine Statusfestellung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin (§ 7a SGB IV) das Verfahren der Einzugsstellen bei den Krankenkassen (§ 28h SGB IV) das Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger (§ 28p SGB IV) In den beiden letztgenannten …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu entscheiden hatte, der auf Honorarbasis von mehreren Kliniken mit der Hilfe bei einzelnen Operationen beauftragt wurde. Der Pfleger hatte bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin den Antrag gestellt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bayerische LSG stützt sich in dieser Entscheidung auf einen Aufsatz eines Mitarbeiters der Grundsatzabteilung der deutschen Rentenversicherung Bund, worin ebenfalls die Ansicht vertreten wird, dass gleichmäßig beteiligte Gesellschafter …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht überblicken (können), empfiehlt es sich, bestehende Vertragsbeziehungen prüfen zu lassen. Hierfür gibt es drei Verfahren: Zum einen besteht seit langem die sog. Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Sie hat die gesetzliche …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Rentenversicherung Bund in Berlin oder durch Antrag auf Durchführung einer Betriebsprüfung geschehen. In diesem Verfahren erfolgt die sozialversicherungsrechtlich verbindliche Klärung der Frage, ob die streitige Tätigkeit …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… weder die Deutsche Rentenversicherung Bund noch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg über den Tod ihrer Mutter, sodass diese 10 Jahre lang ihre jeweiligen Rentenzahlungen weiterleisteten. Insgesamt flossen so Beträge …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Das Verfahren für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gilt auch für die Bundesagentur für Arbeit. Seit dem 01.01.2005 ist diese gem. § 336 SGB III an das Ergebnis des Statusverfahrens der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden. E …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… sind. Die Gestaltungshinweise zu Pensionszusagen finden sich vor allem im Steuerrecht und zwar dort in den schwer verständlichen §§ 6a EStG, 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sowie den Steuerrichtlinien und Hinweisen zu diesen Gesetzen sowie in den Schreiben der Bundes …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen und verbindlich feststellen lassen, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… kann doch eine Schadensbegrenzung durch die Wahl der richtigen Methode zur Beitragsberechnung erreicht werden. Die Erhebung der Beiträge auf der Basis des so genannten Regelbeitrags, wie es die Deutsche Rentenversicherung Bund oftmals durchführt, ist nämlich kein …
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27.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Fall vor dem Sozialgericht (SG) Berlin. Die 58-jährige Klägerin hatte ihren schwer an Krebs erkrankten 60-jährigen Mann nur 19 Tage vor dessen Tod geheiratet. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Witwenrente wegen der zu kurzen Ehe …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Möglichkeiten: Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger, die auch auf Antrag des Arbeitgebers durchgeführt werden kann, Das Verfahren der Einzugsstelle …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Anhebung der Altersgrenzen Seit dem Jahr 2012 werden die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise angehoben. Die Regelaltersgrenze für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 steigt um jeweils einen Monat auf 66 Jahre …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Aktenzeichen L 11 R 2461/10). Ein Versicherungsmakler hatte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund geklagt. Diese wollte ihn pflichtweise rentenversichern. Der Makler sagte, er sei zwar einer Gesellschaft angebunden …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei den Krankenkassen, die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger als Prüfstellen sowie das sog. Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie unterscheiden sich nach der Art ihrer Einleitung …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… veranschaulichen: Durch Bescheid vom 23.05.2010 hat die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Selbständigkeit eines Physikers, der für ein Zulieferunternehmen der Automobilindustrie auf der Basis eines Rahmenvertrages …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Durchführung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen. Antragsberechtigt sind der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber sowie der Auftragnehmer bzw. Arbeitnehmer …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund, C-350/06) zu dem Ergebnis gekommen, „d ass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines Übertragungszeitraums nicht erlöschen darf …